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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Lokales
Immobilienhändler weiter heiß auf das Grundstück und die SPD riskiert alles
Neue Runde beim Kampf um Mülheimer VHS?
Von Lothar Reinhard

Bekanntlich hatte die Stadt Mülheim sich als Stadt für die Sparkassen-Akademie NRW mit dem sehr attraktiven Gelände der Volkshochschule am Rande des Mülheimer Garten-Parks neben Schloß Broich beworben. Zitat OB Dagmar Mühlenfeld „Das Beste, was wir haben“. Gleichzeitig hatte der Mülheimer Immobilienspekulant Hoffmeister sein seit 5 Jahren leerstehendes Kaufhof-Gelände in bester Lage angeboten. Nachdem der Planungsdezernent öffentlich diese Bewerbung als die mit Abstand sinnvollste dargestellt hatte, setzte eine regelrechte Hetzjagd in lokalen Medien und im Rat gegen ihn ein, bis er schließlich schwieg und auch auf alle Ambitionen einer OB-Kandidatur in Mülheim verzichtete, was er nun in Krefeld tut.
 

Mülheimer VHS von oben
Quelle: MBI
Die Kritik in der Bevölkerung war groß, die Resonanz auf die Einladung zur Vorbereitung eines evtl. notwendigen Bürgerbegehrens zum Schutz der VHS war riesig und die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wurde gegründet. Mehr dazu in dem Artikel der Mülheimer Woche vom 22.11.14 “Bürgerinitiative gegründet – Riesenandrang bei Versammlung”.(1) Mit reichlicher Verspätung wurde kurz vor Weihnachten verkündet, dass die Akademie nach Dortmund kommt. Volkshochschule und Müga bleiben also fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag. Es war nämlich eine Riesendummheit der Frau OB und der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden attraktiven Kaufhof-Gelände mit dem noch attraktiveren VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben.
 
Doch weiterhin ist die intakte und bisher bestens angenommene Mülheimer VHS am heutigen Standort gefährdet. An dem Grundstück, „das Beste" sind bestimmte Immobilienhändler sicher auch ohne Akademie weiterhin hochgradig interessiert. Deshalb versuchen ihre Freunde in Verwaltung und Rat, die VHS als total maroden Sanierungsfall hinzustellen, dessen Sanierung auf Kosten von Schulsanierung ginge. Ein durchsichtiges, aber böses Spiel, zumal mangels Konzept und Gebäudealternativen niemand sagen kann, ob eine Verlagerung der Pflichtaufgabe VHS nicht noch viel teurer käme als selbst deren viel zu hoch bezifferte Sanierung.
 
Auch innerhalb der Verwaltung scheint keine einheitliche Linie vorzuherrschen. Doch wollen insbesondere die Spitzen der Mülheimer Sozialdemokratie ihre eigene Errungenschaft anscheinend unbedingt vermarkten. Oder um es mit dem ehemaligen VHS-Leiter zu sagen:
„Es bleibt aber ein Geheimnis der sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin, warum sie mit der Bereitstellung des Grundstücks und dem Abriss des Gebäudes als Totengräberin der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in die Geschichte der Stadt eingehen will…….“
 
Für die Bezirksvertretung 3 am 23.1. und den Planungsausschuss am 3.2. hat die Verwaltung die Vorlage V 15/0006-01 „Einstellung des Bauleitverfahrens B-Plan Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1“ erstellt und verschickt, eigentlich ein folgerichtiger Schritt.
Begründung: Da die Spk-Akademie nicht auf das VHS- Gelände kommt, ist der B-Plan Inn 28-1 (siehe Plan rechts) obsolet, der Einleitungsbeschluss aufzuheben und das Bauleitverfahren einzustellen. Dem muss dann der Planungsausschuss mehrheitlich zustimmen, die BV hat empfehlenden Charakter.
 
Damit wäre ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer VHS in der MüGa vollzogen. Dann müsste auch noch der Abrissantrag eingestampft werden. Doch das eilt nicht, weil er ohnehin vom Bauordnungsamt nicht bearbeitet wird. Außerdem kann der Landeskonservator seine Prüfung, ob die VHS denkmalwürdig ist, nun in aller Ruhe durchführen, denn der Abrissantrag ist nicht mehr akut, sondern ebenfalls obsolet.
 
Zur Erinnerung:
20.10.14: Abbruchantrag für die VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! (2)
22.8.14: MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen (3)
Außerdem haben Vertreter/innen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” noch im Januar Akteneinsicht in das Sanierungsgutachten zur VHS. Man darf gespannt sein, denn ein gewisses G`schmäckle war ja vorhanden, weil das vom gleichen Architekten stammt, der auch die Bewerbung des VHS-Geländes für die Akademie ausgearbeitet hatte.
 
Unabhängig davon aber gilt: Die VHS ist erst wirklich gerettet und vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn die über 2 Mio. €, die seit Jahren für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden und außerdem ein Gesamt-Renovierungskonzept aufgestellt und über die Jahre im städtischen Haushalt eingestellt wird. Die VHS ist ja nicht baufällig, sondern voll funktionsfähig, so dass auch dabei nichts anbrennt.
 
Erinnert sei aber auch an die Wünsche u.a. der Chefin der Mülheimer Vermarktungs- und Tourismus GmbH MST bereits von Anfang 2013, ein Luxushotel statt der VHS am MüGa-Rand zu errichten. Mehr dazu in der MBI-Information vom Februar 2013: "VHS weg für Hotelbau? Wie bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt!" (4)
 
Jedenfalls sollte die Stadt dankbar sein, dass sie nicht in großer Hektik Zwischenlösungen und einen späteren endgültigen neuen zentralen VHS-Standort suchen muss. Das wäre nämlich sehr bald notwendig gewesen, wenn die VHS für die Akademie in Kürze hätte abgerissen werden müssen, obwohl noch kein Alternativstandort in Sicht war.
 

Quelle: Mülheimer Bürgerinitiative
 
Insofern müsste die Stadt eigentlich der BI dankbar sein. Doch immer noch lamentierten SPD und FDP laut NRZ auf ihren Neujahrsempfängen in gewohnter Weise herum und verunglimpfen die MBI und die Bürgerinitiative. Sie wollen anscheinend nicht zugeben, dass es eine große Dummheit war, das VHS-Gelände mit MüGa-Teilen für die Akademie anzubieten, obwohl das hochgradig problematisch war. Außerdem wurden mit dieser Konkurrenzbewerbung die Chancen des Kaufhofs erheblich geschmälert. Die Akademie auf dem verwaisten Kaufhofareal, das wäre die mit Abstand beste Lösung für Mülheim gewesen.
 
Zur Erinnerung:
Am 3.10.14 gab es eine Verunglimpfung der MBI durch die Grünen und den Dezernenten und die halbherzige WAZ-Gegendarstellung (5),
am 29.9.14 eine VHS-Debatte als "Katastrophe für die Demokratie" und eine bedrohliche NRZ-Berichterstattung (6),
im August 2014 Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” (7)
 
Die WAZ hat aus der Meldung zur geplanten Einstellung des B-Plans zur VHS-Vermarktung (s.o.) den „Konflikt um Höhe der VHS-Schäden“ gemacht (8), aber die Einstampfung des B-Plans unter den Tisch fallen lassen. Anders als z.B. bei der gewünschten Sportschule Luisengymnasium ohne Finanzierungsplan gibt sich die WAZ zum Erhalt der VHS wenig kämpferisch, sondern eher als Sprachrohr derjenigen, die das VHS-Gelände unbedingt vermarkten wollen. Deshalb lässt sie auch den Bildungsdezernenten, dessen Karriere bekanntlich in der VHS begann, erneut zu Wort kommen. Der hatte sich in den vergangenen Monaten besonders hervorgetan durch Diffamierung und unwahre Behauptungen. Bei einer ziemlich bösen Verunglimpfung der MBI hatte die WAZ übrigens Ende September 2014 die MBI-Gegendarstellung nicht veröffentlicht, was eigentlich Vorschrift ist, sondern daraus einen harmloseren Artikel gemacht.
 
Man muss sich schon fragen, was den für die VHS zuständigen Dezernenten umtreibt, dass er irgendwie seine Herkunftseinrichtung anscheinend unbedingt vom MüGa-Rand weghaben will. Auch nach vielen Monaten kann er noch kein Alternativkonzept vorlegen, geschweige denn den zugehörigen Finanzrahmen. Dennoch redet er über einen Interimsstandort für die VHS uswusf.. Genau betrachtet haben er und andere ein ziemlich großes Chaos angerichtet, ein Unding gegenüber den Dozenten und Nutzern der VHS.
 
So darf man eigentlich in Mitteleuropa mit bewährten Institutionen und Menschen nicht umgehen, und das auch noch ohne erkennbare Not! Wie schrieb der ehemalige VHS-Leiter Professor Greger im Juli in einem Offenen Brief an seinen ehemaligen Untergebenen: „Sehr geehrter Herr Dezernent, lieber Genosse Ulrich Ernst, …. Eine Dezentralisierung der VHS bedeutet einen Rückfall in die 60er Jahre. Die von den Sozialdemokraten initiierte zentrale Volkshochschule an der Bergstraße führte zu einer starken Ausweitung und Qualitätssteigerung der Arbeit der VHS insbesondere durch Tages- und Wochenendveranstaltungen. Es bleibt aber ein Geheimnis der sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin, warum sie mit der Bereitstellung des Grundstücks und dem Abriss des Gebäudes als Totengräberin der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in die Geschichte der Stadt eingehen will…….“ So in der WAZ vom 15.8.14 „offener brief von professor greger“. (9)
 
Dem ist wenig hinzuzufügen. Doch egal. Die Bürgerinitiative wird jedenfalls weitermachen, bis unsere VHS in der MüGa endgültig erhalten bleibt.(10)
 
(1) http://www.lokalkompass.de/muelheim/politik/buergerinitiative-gegruendet-grosser-andrang-bei-versammlung-d493800.html
(2) http://www.mbi-mh.de/2014/10/20/abbruchantrag-vhs-als-ernster-tiefschlag-gegen-demokratie-und-buergerbeteiligung/
(3) http://www.mbi-mh.de/2014/08/22/denkmal-vhs-gebaeude/
(4) http://www.mbi-mh.de/2013/02/01/vhs-abreissen-fuer-hotelbau/
(5) http://www.mbi-mh.de/2014/10/03/verunglimpfung-der-mbi-und-die-halbherzige-gegendarstellung/
(6) http://www.mbi-mh.de/2014/09/29/vhs-debatte-katastrophe-fuer-die-demokratie-und-bedrohliche-nrz-berichte
(7) http://www.mbi-mh.de/2014/07/30/irritationen-um-die-moelmsche-bewerbung-fuer-die-sparkassen-akademie
(8) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/konflikt-um-hoehe-der-vhs-schaeden-id10240387.html
(9) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/offener-brief-von-professor-greger-aimp-id9703229.html
(10) http://vhs-muega.de/
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat.


Online-Flyer Nr. 494  vom 21.01.2015

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