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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Keine Armut! Kein Hunger! Kein Verlust von Menschenwürde!
Aufruf der Hartz IV-Lobby
Von Brigitte Vallenthin

Zum zehnten Jahrestag von Hartz4 hat uns die Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin den folgenden Aufruf zur Unterstützung eines Crowdfunding für die Hausstein-Studie zur Ermittlung bedarfsgerechter Regelsätze geschickt, den wir gern an unsere LeserInnen weiterleiten: "Tun wir was: gegen das Armutssystem - für Menschenwürde statt Bürokratie!" – Die Redaktion.
 

Brigitte Vallenthin
Foto: Ilona Surrey
Trotz - oder wegen? - der alltäglichen Diskriminierungen, Schikanen und Armutsfolgen von Hartz IV werden in Andrea Nahles Arbeitsministerium und Frank-Jürgen Weises Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar die Champagnerkorken knallen. Mit Hilfe üppiger Boni - so wie sie sich bei den Banken „bewährt“ haben. Als Belohnung für Leistungskürzungen feiern Statistik-Manipulation der Arbeitslosenzahlen glänzende Erfolge. Da schaut die Politik besser nicht so genau hin - auf die traurige Lebenswirklichkeit in unserer galoppierend verarmenden Gesellschaft. Bürokratie und Statistik siegen auf der ganzen Linie über das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes einmal Menschenwürde nannten.
 
Armutsforscher Butterwegge mahnt, und die Politik macht die drei Affen
 
Zwar mahnt Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge im Blätterwald ebenso wie im weltweiten Netz seit Jahren, wie es wirklich aussieht in unserem Lande. Doch während er von einer durch die Hartz IV-Gesetze verursachter Spaltung der Gesellschaft spricht und von tiefen seelischen Verwundungen, holt die Politik die drei Affen aus dem Schrank. Nicht sehen, dass Hartz IV „stigmatisiert, sozial ausgrenzt isoliert“! Nicht hören, dass „die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift“ und die „soziale Abwärtsspirale (...) auch ihren aufrechten Gang“ beeinträchtigt. Und nicht sagen, dass im Lande bereits eine „Parallelgesellschaft existiert“ und dass „Hartz IV (...) heute die Grenze eines akzeptierten Lebensstandards und der bürgerlichen Seriosität“ bezeichnet. Denn „jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern", mit denen die „Leistungsträger“ (...) nichts mehr zu tun haben wollen
 
Papst Franziskus beklagt Verrat europäischer Ideale an die Bürokratie
 
Auch wenn Papst Franziskus jüngster Aufruf zur Kurskorrektur der Europäischen Union das Ganze in den Blick nimmt, so gilt er umso mehr für den „Einzelfall“ in Deutschland namens Hartz IV, wenn er feststellt: es „scheinen die großen Ideale (...) ihre Anziehungskraft verloren zu haben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten.“ Wer könnte dem in Sachen Hartz IV nicht vollinhaltlich zustimmen, wo längst die Verwaltungskosten für den Bürokratie-Moloch die der tatsächlichen Sozialleistungen übersteigen.
 
Peter Hartz’ Lösung: Fortschritte der Hirn- und Verhaltensforschung
 
Die aberwitzige Absurdität der entmenschlichten Bürokratie mündet schließlich in Peter Hartz’ Lösungsansatz, „enorme Fortschritte der Hirnforschung und der Verhaltensforschung“ zu „nutzen“. „Mit einem Team von Experten“ habe er eine sogenannte „„Talentdiagnostik“ entwickelt, mit der die Talente des Einzelnen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt werden.“ Und „Big-Data“ berge dann „Chancen zum Aufspüren von Beschäftigungsmöglichkeiten.“
 
BuVerfG fordert „menschenwürdiges Existenzminimum“
 
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht vor 5 Jahren ein „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ gefordert. Doch - wie üblich - scherte sich die Politik nicht im Geringsten darum. Mit den sattsam bekannten gesetzgeberischen Taschenspielertricks wurde der Eindruck erweckt, als folge man den Roten Roben. In Wahrheit wurden mit Hilfe des statistischen Bundesamtes und seiner sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) Gesetzesänderungen gesucht und gefunden, die erfolgreich den Karlsruher Beschluss umschifften.
 
Das „Verfügbare“ der 15% Ärmsten soll tatsächlichen „Bedarf“ decken
 
Der Trick ging so: das Bundesarbeitsministerium überflutete die Öffentlichkeit mit immer wieder rauf und runter gerechneten Zahlen aus der EVS, um schließlich für 2005 zur angeblichen Berechnung eines ausreichenden Hartz IV-Regelsatzes zu kommen. Der Weg des Gesetzgebers war die sogenannte Statistikmethode. Zusätzlich überließ man es Scharen von Experten aus Verwaltung, Jurisprudenz und Wohlfahrtsorganisationen eine Kakophonie anzustimmen, in der am Ende kein plausibler Inhalt mehr zu erkennen war. Der politische Weg am Bundesverfassungsgericht vorbei war gefunden. Und niemand hinterfragte mehr, ob die Ausgaben von den 15% Ärmsten mittels des ihnen verfügbaren knappen Geldes auch tatsächlich ihren notwendigen Bedürfnissen oder gar einem menschenwürdigen Existenzminimum entsprachen.
 
Haussteinstudie - der Weg gegen Verarmung
 
Gegen die lebensferne Statistik-Methode setzt Lutz Hausstein auf die Warenkorb-Methode, die nicht von mehr oder weniger verfügbarem Geld ausgeht, sondern alles, was der Mensch braucht, akribisch ermittelt und daraus mit Hilfe der am Markt realisierbaren Kosten das vom
Bundesverfassungsgericht verfügte menschenwürdige Existenzminimum berechnet. Die Bürgerinitiative hat eine solche Berechnung schon 2007 vorgenommen und ist damals - im Unterschied zum vom Gesetzgeber ins Blaue geschätzten Regelsatz von 345 € - auf einen tatsächlichen Bedarf von 674,23 € gekommen - wohlgemerkt vor 7 Jahren - veröffentlicht in Brigitte Vallenthin "Ich bin dann mal Hartz IV"(1). Die Hartz4-Plattform hat damals eine reine Laienanalyse vorgenommen und freut sich umso mehr, dass die Hausstein-Studie diesen einzig realitätsgerechten Weg zum bedarfsgerechten Regelsatz seit 2010 auf wissenschaftliche Füße stellt und in der aktuellen, erweiterten Form zwischen Buchdeckel packen und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will.
 
Roger Willemsen erteilt dem Parlament die Note 5 zum Thema Armut
 
In der letzten Sendung „Berlin direkt“ vor dem Jahreswechsel bekam das Parlament von Roger Willemsen für die Behandlung des Themas Armut die Note 5 - nicht zuletzt wegen der „Überheblichkeit“, mit der das Thema behandelt wurde. Bleibt zu hoffen, dass sich das 2015 ändern wird, wenn den „Volksvertretern“ die Ergebnisse der Hausstein-Studie vorliegen. Mögen ihnen die Ergebnisse endlich nach 10 Jahren nicht nur die Augen sondern auch die Herzen öffnen! Deshalb: Jede noch so kleine Unterstützung des Crowdfunding bei https://www.startnext.de/was-der-mensch-braucht wäre großartig! Und auch über das aktuelle Finanzierungsziel hinausgehende Spenden sind ein wertvoller Beitrag, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann. (PK)
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15480&css=print
 
Wiesbaden, 29. Dezember 2014
Brigitte Vallenthin
Sprecherin Hartz4-Plattform, die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221 - Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de - www.hartz4-plattform.de
 
 


Online-Flyer Nr. 492  vom 07.01.2015

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