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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Lokales
Mülheim vor einem schweren Fehler bei der Volkshochschule bewahrt
Drohung mit Bürgerentscheid erfolgreich
Von Lothar Reinhard

Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren, einem Bürgerentscheid, d.h. einer Belebung der stark kriselnden repräsentativen Demokratie vor Ort, konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren: Den Zuschlag für die Sparkassen-Akademie erhielt Dortmund: Die Mülheimer Volkshochschule und angrenzende Teile des Müga-Parks bleiben damit fürs erste verschont. Atempause für unsere bedrohte VHS, hoffentlich aber eine baldige Bestandsgarantie!

Luftaufnahme der geretteten VHS
Quelle: MBI
 
Leider erhielt der Mülheimer Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Es war halt eine Riesendummheit der OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) und der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Viele Mitbürger/innen haben sich in den letzten Monaten stark gemacht für den Erhalt unserer VHS und das, obwohl Frau OB, Dezernent Ernst, Grüne und SPD, sowie WAZ und insbesondere NRZ versuchten, jeglichen Widerstand nur auf „Störfeuer“ der MBI zu schieben und damit zu verunglimpfen. Ganz so, als könnten all die vielen Mülheimer/innen nicht selber denken.
 
Die Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens ist dennoch eindrucksvoll gelungen durch Gründung der Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“. Sowohl in Mülheim, aber auch darüber hinaus, wusste man/frau, dass wir alle zusammen ernst gemacht hätten mit einem Bürgerbegehren/ -entscheid. Und der wäre mit großem Erfolg für VHS und MüGa ausgegangen. In Mülheim ist direkte Demokratie schließlich kein Neuland (siehe das Interview von "Mehr Demokratie" mit mir auch in dieser NRhZ-Ausgabe).
 
„Natürlich“ ist unsere VHS in der Mülheimer Gartenanlage noch nicht endgültig gerettet. Doch wir haben zumindest Zeit gewonnen und können mit der Bürgerinitiative im nächsten Jahr in Ruhe weitere Schritte planen und durchführen.
 
Auf dem zweiten Treffen der Bürgerinitiative wurde auch erstmals Geld gesammelt für evtl. noch nötige Schritte zum Schutz unserer VHS. Es kamen auf Anhieb bereits 214,93 € zusammen als Grundstock einer noch aufzubauenden "Kriegskasse“. (PK)
 
Lothar Reinhard ist Sprecher der Fraktion Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat.


Online-Flyer Nr. 491  vom 31.12.2014

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