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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Inland
"Merkel durch Misstrauensvotum absetzen und Neuwahlen vorbereiten!"
"Für eine neue Vision kämpfen!"
Von Christoph Hörstel und Peter Kleinert

"Die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Wenn es um US-Politik geht - immer schön entspanntKarikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de



Karikatur: Kostas Koufogiorgos

So beginnt ein Offener Brief, den der Journalist und politische Aktivist Christoph Hörstel an die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, MdB Katja Kipping, Bernd Riexinger, ebenfalls Bundesvorsitzender der Linken, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, sowie den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geschrieben hat. "Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle", schreibt Hörstel. "Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivierung der laufenden regionalen Kriege und Konflikte zu einem riesigen Flächenbrand, der uns alle verschlingen könnte. Schon werden allenthalben die Rüstungsanstrengungen verstärkt, schon vernehmen wir täglich überall Säbelrasseln, während die Gesprächskanäle verbaut, Gemeinsamkeiten aufgezehrt und Friedenskräfte geschwächt oder bedroht werden."
 
Alle fünf PolitikerInnen wüssten, "dass unsere derzeitige Kanzlerin weder in der Lage noch willens ist, den amerikanischen Verbündeten irgendwelche Wünsche abzuschlagen, geschweige denn: gegenzusteuern. Sie alle wissen, dass Frau Merkel schon 2003 bereit war, deutsche Soldaten an der Seite einer hoch problematisch und vermutlich illegal handelnden 'Koalition der Willigen', die ja eher eine Koalition der Irrenden oder Betrogenen war – wo nicht eine der Verlogenen – für einen dummen und sinnlosen Krieg in den Irak zu senden. Und seit ihrer Regierungsübernahme 2005 hat Kanzlerin Merkel noch keinen internationalen Truppeneinsatz abgelehnt - schlimmer noch: Die Bundeswehr war schon mitten in den Vorbereitungen, bevor der Bundestag mit seinen Beratungen darüber überhaupt begonnen hatte! Noch stehen wir ja mitten in allem Wahnsinn wirtschaftlich ganz gut da; doch die Tage unseres höchst bröckligen Glücks sind gezählt – und diese Zahl ist zuletzt sehr klein geworden."
 
Hörstels erste Frage an die PolitikerInnen: "Wie lange wollen Sie diesen jetzigen katastrophalen Entwicklungen zusehen, ohne neue Ziele zu bestimmen, die Wege dahin zu suchen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen?" Die zweite Frage: "Wie schlimm muss es denn noch kommen, damit Sie endlich ihre vergleichsweise kleinlichen Zwistigkeiten begraben, zueinander finden und gemeinsam Marschroute und Aufgabenteilung festlegen?" Seine dritte Frage: "Welche Alternative gibt es denn zu dem Schritt, über ein Misstrauensvotum die Kanzlerin abzusetzen, alsbald Neuwahlen vorbereiten zu lassen – und auf diese Weise zu versuchen, die gegen uns alle heranrasende Woge von Krieg und Chaos wenn nicht zu stoppen, so doch hoffentlich zumindest deutlich abzubremsen und zu schwächen?"
 
Besonders optimistisch scheint Christoph Hörstel im Hinblick auf eine positive Antwort zu diesen Fragen allerdings nicht zu sein: "Selbstverständlich weiß ich gemeinsam mit vielen anderen, wer Sie alle sind und was Sie tun oder unterlassen: Herr Özdemir hat mit Hilfe seiner (un)heimlichen Verbindungen nach Washington und in die Kreise finanzieller und industrieller Macht große und ambitionierte Pläne; sie seien ihm gegönnt. Herr Gabriel sieht auch nicht besser aus. Wer von denen, die nicht mit ihnen verbandelt sind, mag denn für die übrigen drei von Ihnen die Hand ins Feuer legen? – die oder der möge vortreten. Tatsache ist jedoch auch: In der Not muss man mit den Kräften kämpfen, die da sind. Das gilt nicht nur für das deutsche Volk, das gilt auch für Sie alle fünf.
 
Heute müssen Sie sich deshalb fragen lassen: Wann endlich fangen Sie an, gegen die Angst überall, gegen die bedrückenden Aussichten, gegen die bestehenden Verhältnisse weltweit und bei uns, für eine neue deutsche und europäische Vision zu kämpfen, die allein eine Rettung in Aussicht stellt?" (PK)
 
Christoph Hörstel (*1956 in Bremen) hat jahrelang bis 1999 als Journalist unter anderem für die öffentlich-rechtlichen Sender in Afghanistan, Pakistan und Kaschmir gearbeitet und ist danach als freier Journalist und politischer Aktivist bekannt geworden. Seine Arbeit für ARD und ZDF hat er nach eigenen Worten aufgegeben, "weil ich nie mehr zuviel Lügerei mitorganisieren wollte!"
 


Online-Flyer Nr. 490  vom 24.12.2014

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Von Kostas Koufogiorgos
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