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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Lokales
Bürger fordern: "Rhein-Ruhr-Express" (RRX) auch für Köln-Mülheim
Die SPD muss sich bewegen
Von Heinz Weinhausen

Mitten in der eigentlich besinnlichen Adventszeit lud Serap Güler zur RRX-Informationsveranstaltung ein. Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Bezirk Mülheim wollte nicht mehr länger warten, wollte ein Zeichen setzen, dass es vorwärts gehen soll mit dem RRX-Halt am Bahnhof Mülheim, des drittgrößten Bahnkotenpunktes in Köln. Dies ist ihr gelungen. Mehr als 50 BesucherInnen wollten wissen, welche Chancen bestehen, den neuen Regionalzug namens "Rhein-Ruhr-Express" in Mülheim zum Halten zu bringen. Moderiert von Ilias Uyar (CDU-Mülheim) brachten die Podiumsteilnehmer ihr Wissen ein und beantworteten viele Fragen.
 

CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler
Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des VRS und des "Nahverkehr Rheinland" zeigte sich sehr engagiert und brachte eine gute Nachricht mit: Im Vorlaufsbetrieb werden die neuen Regionalzüge nach Düsseldorf und ins Ruhrgebiet weiterhin wie bisher halbstündlich am Bahnhof Mülheim halten. Ab 2018 werden die technisch neuen RRX-Lokomotiven eingesetzt. Ihr Vorteil ist die hohe Beschleunigung, wodurch die Aufenthalte deutlich kürzer werden. Dazu kommt, dass die Waggons elf Prozent mehr Personen aufnehmen können, mindestens 800 Personen je Zug. Ab dem Jahre 2030 startet dann die reguläre neue RRX-Ära. Bis dahin sollen von Köln bis Dortmund 2,5 Milliarden Euro in neue Gleise und Infrastruktur investiert werden, damit Regio dem Fernverkehr ebenbürtig sein kann und nicht mehr in die Warteschlange gedrängt wird. Die CDU-Politiker Helmut Nowak (MdB) und Klaus Voussem (MdL - Stellv. Vorsitzender im Verkehrsausschuss) erklärten ihren vollen Einsatz für den RRX und für seinen vollen Halt in Mülheim.

RRX-Informationsveranstaltung im Saal von Zoch-Catering im Bezirksrathaus
Fotos: Institut für Neue Arbeit (INA)
 
Damit Mülheim nicht abgehängt wird, wie auf dem Transparent der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) im Saal zu lesen war, hat sich in diesem Jahr die "Initiative RRX für Mülheim" gegründet. Ihr Vertreter Heiner Schwarz aus Höhenhaus machte deutlich, warum. Als Pendler. der acht Jahre unterwegs war, stellte er klar, dass 20 Minuten längere S-Bahn Fahrt von Mülheim nach Düsseldorf für viele tausend Menschen je Woche drei Stunden Verlust an Lebensqualität bedeuten. Vier Halte des neuen RRX je Stunde sind für ihn ein Muss für den größten Kölner Stadtbezirk. Unnötigerweise würde mit der bisherigen Fehlplanung ein Standortvorteil verspielt und das auch noch bei besonders hoher Arbeitslosigkeit im Stadtteil. Und wenn Mülheim, wie noch vor 100 Jahren, eine freie Stadt wäre, dann wäre es der Hauptbahnhof von Mülheim, der abgehängt würde. Hier sprach jemand, dem Mülheim am Herzen liegt.
 
Dies kann man von der SPD nicht behaupten. Da kommt zuerst Köln-Innenstadt mit seinen Renommier-Projekten wie Rheinboulevard. Veedel wie Mülheim werden hintangestellt. So schaute die sich so nennende Volkspartei zuletzt zu, wie 10 Millionen Euro an Fördergeldern beim Mülheim 2020 - Programm nicht für's Volk genutzt wurden. Verhöhnenderweise wird dabei von Projektleiter Oster (SPD) nur noch von Erfolgen gesprochen. Beim RRX dasselbe Spiel. Ein Brief von Mülheimer Landtags- und Bundestagsabgeordneten ans Bundesverkehrsministerium wurde unterzeichnet, das war es dann auch schon. Wie jetzt eine Bürgerin durch ihre Einwohnerfrage aufdeckte, wollte die SPD noch Anfang des Jahres im Kommunalwahlkampf in einer Veranstaltung Positives verkünden, dann wurde alles abgesagt.
 
Nur halbherzig hat Martin Börschel sich 2013 für Mülheim als Landtagsabgeordneter der SPD aufstellen lassen. Und halbherzig nimmt er seitdem alles hin, was Mülheim so widerfährt. Wo war sein Versprechen im Kommunalwahlkampf, dass er alles dafür tut, den RRX zum Halten zu bringen? Wo war er, als die "Initiative RRX für Mülheim" im August ihre vielbeachtete Aktion am Bahnhof Mülheim machte? Warum hat er seinen Kollegen Jochen Ott nicht »geimpft«, im Landes-Verkehrsausschuss klare Kante zu zeigen? Warum lässt er zu, dass sein Parteigenosse Amtsleiter Hans Oster es strikt von sich weist, in nächster Zeit für die Stadt Köln zu einer RRX-Informationsveranstaltung in Mülheim einzuladen, damit mal jeder darüber Bescheid weiß, dass Mülheim droht, ein Kaffeekannen-Bahnhof zu werden. Mülheim scheint nur lästig zu sein. Oder gab es sogar einen politischen »Deal«, bei dem Mülheim »verkauft« wurde? Welch ein Unglück für uns Mülheimer, wenn Martin Börschel nächstes Jahr auch noch Oberbürgermeister werden sollte.
 
Wenn Bürgerinnen und Bürger aufbegehren, dann wird das in alter Manier bei der SPD einfach ausgesessen, wie man beim Mülheim 2020 - Programm studieren kann. Stellen diese trotzdem hartnäckig weiter ihre Fragen, werden sie, wie jetzt von Amtsleiter Oster in der letzten BV-Sitzung geschehen, als, so wörtlich, »Verschwörungstheoretiker« verunglimpft. Dies muss dann als Begründung herhalten, Fakten nicht herauszugeben. Es fragt sich allerdings, ob hier nicht ein beamteter Amtsleiter grob fahrlässig gegen die Richtlinien zum Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern verstoßen hat und gemaßregelt werden muss. Dies wird Oberbürgermeister Roters entscheiden müssen. Das Schicksal der BürgerInnen muss auch die LINKE teilen. Wenn ihre Mitglieder sich anerkennenswerterweise rühren und Anfragen stellen, ernten sie nur ein müdes Achselzucken. Übrigens war Nijat Bakis von den LINKEN als einziger von 19 Bezirksvertretern zur Informationsveranstaltung gekommen, für ihn lobenswert, für die anderen ein trauriges Bild.
 
Dem üblichen Aussitzen hat nun die mutige Serap Güler ein vorzeitiges Ende bereitet. Sie ist als Vertreterin der einflussreichen CDU in die erste Reihe gegangen und macht sich ohne Wenn und Aber für den vollen RRX-Halt stark. Und nimmt alle mit und ermutigt BürgerInnen wie Parteien sich ebenfalls für ein starkes Mülheim einzusetzen, für welches ein »Hauptbahnhof« aus vielerlei Sicht unverzichtbar ist.
 
Das zeigt Wirkung. Jetzt geht auf einmal, was vorher undenkbar war: Die SPD macht. Zusammen mit der CDU und den Grünen bringt sie jetzt einen Antrag in den Rat, dass eine Bedarfs- und Machbarkeitsstudie erstellt wird. Nachdem Mülheim von Anfang an beim RRX ausgegrenzt wurde, müssen nun die Argumente zusammengetragen werden, warum das zu korrigieren sei. Das ist ein großer Erfolg, den BürgerInnen und CDU auf den Weg gebracht haben. Aber Vorsicht, bei halbherzigen Mülheim-Vertretern könnte das nur bedrucktes Papier sein.
 
Leid kann einem in dieser Gemengelage SPD-Bezirksbürgermeister Fuchs tun. Er ist einer, der auf seine Karriere als Rats- oder Landespolitiker verzichtet hat und seit Jahrzehnten mit Herz für Mülheim handelt. Eigentlich wollte er aufhören und nicht mehr kandidieren. Aber niemandem von den Mülheimer Sozialdemokraten wusste er sein Erbe anzuvertrauen. Seinem Engagement ist es wesentlich zu verdanken, dass die Siedlung Egonstraße zurzeit nicht weiter abgerissen wird, dass das Gebäude 9 weitermachen kann, dass das Punkerprojekt Genovevastraße ein neues Zuhause in Flittard gefunden hat und dass wenigstens einige Mülheim 2020 - Projekte eine Zeitlang weitermachen können. Entgegen der Kölner Parteilinie hat er es sich auch nicht nehmen lassen, sich öffentlich zu bekennen: "Ich will alle vier Halte." Herr Oster und Herr Börschel, lassen sie ihren Norbert Fuchs doch einfach mal machen! (PK)
 
Weitere Informationen erhalten Sie bei der Initiative RRX für Mülheim, RRX-Stopp-Muelheim@web.de und http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org
Hier gibt es auch die Unterschriftenliste zum Download.
 
Autor Heinz Weinhausen ist aktiv in der 1979 gegründeten Gruppe Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V. http://www.ssm-koeln.org/start/start.ht und in dem daraus hervorgegangenen Institut für Neue Arbeit (INA)
 


Online-Flyer Nr. 488  vom 10.12.2014

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Von Kostas Koufogiorgos
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