NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 29. März 2024  

zurück  
Druckversion

Kommentar
US-Vorherrschaft über das ach so freie Europa soll wieder gefestigt werden
Vom Ende der Politik der Europäischen Union
Von Willy Wimmer

In der deutschen Öffentlichkeit mag der Eindruck vorherrschen, die Dinge in der Ukraine zum Besseren wenden zu können und auch zur Russischen Föderation wieder gedeihliche Verhältnisse herstellen zu sollen. Die Öffentlichkeit sollte allerdings keinen Chimären nachjagen. Die Zeiten werden unerfreulich, weil so vieles darin investiert worden ist, die Krise, den Konflikt und den Krieg nach Europa zurückzubringen und damit die amerikanische Vorherrschaft über das ach so freie Europa wieder festigen zu können.
 

Fahnen der EU-Staaten
Quelle: wikipedia
Dafür wurden über die krisenhafte Entwicklung in der Ukraine, die vom Westen planmäßig angelegt wurde, die notwendigen Vorkehrun- gen getroffen. Dazu zählen
1.) ein erstklassiges Sanktionsregime, das den USA jeden Einfluss auf die europäische Wirtschaftspolitik auf Dauer sichert, und
2.) unter dem Stichwort: "Die Deutschen wieder an den russischen Grenzen!" das feste Korsett von NATO-Planungen und -Übungen, die jede Diplomatie ad Acta legen und verkümmern lassen.

Das, was uns in Europa über die NATO ins Haus steht, sind jene Manöver mit bleibendem Kriegscharakter, die wir als "Team Spirit" von der koreanischen Halbinsel kennen. Wie geradezu glücklich war doch jüngst ein polnischer Verteidigungsminister. Er müsse sich nach dem gescheiterten Afghanistan-Krieg nicht mit einer neuen Sinn-Krise der NATO beschäftigen. Die NATO braucht den Krieg wie der Fisch das Wasser.
 
Wer unter diesen Umständen annehmen würde, durch unsere Regierungen den Willen der Menschen im Lande repräsentiert oder durch den Herrn Bundespräsidenten zum Ausdruck gebracht zu sehen, der schaut in die Röhre oder besser noch: in das Kanonenrohr. Noch bei der "Kriegsrede" unseres Herrn Bundespräsidenten staunte das Land, bevor der Schrecken einsetzte. Er wusste nur früher, was kommen sollte, weil es langfristig auch so angelegt gewesen ist. Niemand ist bislang auf die Idee gekommen, der Russischen Führung die Initialzündung für die Ukraine in die Schuhe zu schieben. Vermutlich auch deshalb, weil es den Planern in Washington und den dortigen Geschäftemachern auch gleichgültig ist. "Was Völkerrecht ist, das bestimmen wir" oder "Recht ist, was der NATO nutzt". Diese Arroganz ist in Deutschland hinlänglich geläufig.
 
Aber es ist nicht nur Herr Gauck. Man könnte es mit dem alten Rom halten und ausrufen: "Steinmeier ist ein ehrenwerter Mann." Das ist zutreffend. Er erweckt nicht den Eindruck, dass er seine Agenda von überall her, aber nicht aus Deutschland hat. Nein, er scheitert an allen Ecken, weil er deutsche Interessen mit Nachdruck artikuliert. Was kann er dafür, dass die Völkerrechtsabteilung seines Auswärtigen Amtes ein so zahnloser Tiger geworden ist?
 
Als Katastrophe dürfte sich allerdings im parlamentarischen Bereich das sattsam bekannte "Jugoslawien-Syndrom" herausstellen. Endlich einmal Sieger sein, endlich einmal den wirklich Verhassten eine Lektion erteilen. Wenn es wegen des friedlichen Endes des Kalten Krieges schon keinen erhofften Sieg über die Lieblingsfeinde geben durfte, dann darf man sich jetzt nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Man nennt das "gruppendynamische Prozesse" oder "Rudel-Parlamentarier". An der Spitze steht dabei neuerdings zweifellos die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Christdemokraten im Europäischen Parlament mit ihren aggressionsgewichteten Vormännern.
 

George Soros beim Weltwirtschaftsforum
in Davos im Jahr 2010
Copyright: World Economic Forum
Rundet man die Lage ab, in der wir uns befinden, sollte niemand den Triebfeder-Charakter von merkwürdigen Formen der Zusammenarbeit vergessen. Vom Anfang der Ukraine-Krise an wurde darüber berichtet, dass deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten mit der sogenannten Soros-Stiftung und anderen "Medienpools" eine Koalition gebildet hatten. Jetzt kennen wir alle die Bindungswirkung dieser Pools. Unsere öffentlich-rechtlichen Medien werden über Zwangsabgaben von uns allen so alimentiert, dass eigentlich eigenständige und unabhängige Berichterstattung gewährleistet wäre. Wer mit der Soros-Organisation (1) pressemäßig gemeinsame Sache macht, der weiß aber genau, dass diese Organisation eine eigene Agenda verfolgt. Warum verlassen deutsche öffentlich-rechtliche Medien den Pfad der Gebühren-Selbstverständlichkeiten, die wir über ein zumindest merkwürdiges Informationsgebahren teuer im Medien-Bild bezahlen müssen? Man kann schon froh sein, dass es so etwas wie Programm-Beiräte bei ARD und ZDF gibt, weil die Intendanten ihre Aufgaben nicht erfüllen wollen. Besser ist es allerdings, wenn "Russia Today" oder die "Stimme Russlands" bei uns dazu beitragen, Pressefreiheit erst wieder möglich zu machen und Meinungsvielfalt als Grundlage von Freiheit der Presse erst wieder darzustellen.
 
Es gibt Entwicklungen in Russland, die können einem Sorge bereiten. Man sollte sich allerdings nach den Ursachen fragen. In Moskau könnte man - wie hier auch - seit Langem sehen, wie zielgerichtet die USA die Strangulierung Moskaus in Angriff genommen haben. Moskau ist aber als russische Metropole nicht nur "bedingt abwehrbereit". (PK)
 
(1) George Soros, geboren 1930 in Ungarn, wurde durch erfolgreiche Spekulationen in den USA mehrfacher Milliardär und spielte auch eine wichtige Rolle bei den politischen Prozessen in Osteuropa, die 1989/91 zum Zusammenbruch des Ostblocks führten. Er war nach eigener Aussage „aktiv an der Revolution beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegte“.
 
Autor Willy Wimmer, geboren1943, war von 1985 bis 1992 CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, trat dann aber nicht mehr zur Wahl an. Er kritisiert die außenpolitische Haltung der USA gegenüber Russland in der Ukraine-Krise 2014 und schreibt seit einiger Zeit für alternative Zeitungen. Diesen Beitrag von ihm haben wir mit Dank aus der seit zwei Wochen auch deutsch im Internet veröffentlichten "STIMME RUSSLANDS" übernommen: http://german.ruvr.ru/2014_12_03.
 


Online-Flyer Nr. 488  vom 10.12.2014

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE