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Aktueller Online-Flyer vom 19. August 2017  

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Glossen
Wie die South-Stream-Pipeline ersetzt wird
Export mit der Speerspitze
Von Ulrich Gellermann

Die Tagesschau hat ein "Rätselraten" begonnen: Warum nur hat Putin die South-Stream-Pipeline-Pläne gestoppt? Auch die BILD-Zeitung weiß in der Überschrift, dass Putin die Pläne höchstselbst gestoppt hat. Und natürlich denkt sich die schlaue FAZ noch mehr: Der Pipeline-Stopp sei "Eine persönliche Niederlage für Putin". Die deutschen Medien, immer schön um den Regierungskurs schlingernd, sind schlicht vergesslich: "Wir werden", teilte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger der ungeneigten Öffentlichkeit im Juni mit, "die Gespräche (zur South-Stream-Pipeline) weiterführen, wenn die russischen Partner sich wieder an internationales Recht halten."
 

Bojko Borisov, Bulgariens Regierungschef
Quelle: wikipedia
Oettinger war der Bremser, lange vor Putin. Nur wenige Tage vor dem Oettinger-Stopp traf sich der bulgarische Ministerpräsident, durch dessen Land die Pipeline führen sollte, mit dem EU-Kommissionspräsi. dent José Manuel Barroso zu bilateralen Gesprächen. Dabei versicherte er Barroso, dass die Gaspipeline South Stream im Einklang mit EU-Recht gebaut werde.
 
Aber zwischenzeitlich hatten sich die USA die Pipeline angeschaut und stellten Entsetzliches fest: Eine russische Firma, deren Besitzer von US-Sanktionen betroffen ist, sollte den bulgarischen Teil der Pipeline bauen! Wer sich nicht so verhält wie die USA das wollen, der vergeht sich natürlich an internationalem Recht. Und schon fiel dem Kommissionspräsidenten Barroso am selben Tag nur Minuten später auf, dass die Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Bulgarien verhängen müsse. Was sollte das arme Bulgarien machen? Es kapitulierte und wollte die den Russen angekündigte Genehmigung zum Bau der Pipeline nicht mehr erteilen. Wie besoffen schwankt eine deutsche Öffentlichkeit seitdem zwischen zwei Polen der Meinungsmache hin und her. Die einen sehen einen taktischen Sieg von "Putin" gegen die westliche Sanktions-Politik. Die anderen sehen einen Sieg der EU-USA: Man habe sich klar durchgesetzt.
 
Ein Verlierer steht zweifelsfrei fest: Die Bulgaren verlieren durch die Absage an das große Investitionsprojekt rund 500 Millionen Dollar. Das wäre für das bitterarme Land nicht nur eine schöne Investitionsspritze gewesen. Der Pipeline-Bau hätte auch jede Menge Arbeitsplätze bedeutet. Doch der bulgarische Regierungschef, Bojko Borrissow, ist auf den Westen orientiert. Auf seiner Facebook-Seite sieht man ihn strahlend an der Seite des Steuervermeidungs-Agenten Jean-Claude Juncker. Borrissow war lange Jahre von Beruf Schuldeneintreiber. Man kann für die Bulgaren nur hoffen, dass die EU ihre Schulden wegen des Pipeline-Ausfalls begleichen werden. Ein weiterer Verlierer hatte sich schon im Vorjahr herausgestellt: Joschka Fischer. Der wollte für die Atlantiker-Fraktion in der EU, in Konkurrenz zu den Russen, das Pipeline-Projekt "Nabucco" bauen und musste den Plan aufgeben: Lieferländer wie Aserbeidschan und Turkmenistan hatten den Russen und Chinesen bereits größere Gasmengen zugesagt. Für "Nabucco" wäre da nicht viel übrig geblieben. Fischer hat dann jüngst ein sehr schlechtes Buch zur EU geschrieben, das seinen Verdienstausfall als Gas-Lobbyist kaum ausgleichen wird.
 
Der "Sieg" der EU-USA soll darin bestehen, dass Russland seine Gas-Leitung nicht bauen kann und seine Wirtschaft damit geschwächt wird. Heilige Einfalt. Ein wirtschaftlich schwächelndes Russland wird weniger westliche Güter importieren - vom Auto bis zur kompletten Fabrik. Wer sich die Mühe macht, die Exportstatistiken anzusehen, der wird feststellen, dass die Exporte der EU - zum Beispiel im Jahr 2011 - nach Russland 147 Mrd. US-Dollar betrugen. Die der USA im selben Zeitraum nur 8,3 Mrd. Dollar. Nur wer mit Russland zwischen nichts und wenig handelt, wie die USA, kann sich als Gewinner fühlen. Die Wirtschaft der EU verliert und verliert und verliert. Das gilt auch, wenn die Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden und nicht in Russland hat, ihren Betrieb einstellt. Denn Anteilseigner des Unternehmens sind neben Gazprom (50 Prozent) der italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent. Und die deutsche Wintershall-Holding und der französische Energiekonzern EDF halten jeweils 15 Prozent der Anteile.
 
Aber zum Ausgleich für den sinkenden Export im zivilen Bereich hat sich die NATO eine neue Truppe für den Kriegs-Export ausgedacht: Eine schnelle Eingreiftruppe, eine "Very High Readiness Joint Task Force", genannt "Speerspitze", soll den Russen bald zeigen, wie sich die EU künftig den Handel zwischen den Ländern vorzustellen hat. Der steinzeitliche Name gibt einen Hinweis darauf, wie sich die US-dominierte NATO internationale Diplomatie vorstellt: Keule auf den Kopf, Speer in die Weichteile. - Nimm dies, Russe! (PK)
 
Dank an Uli Gellermann, dass wir diese Glosse aus seinem Blog http://www.rationalgalerie.de/home/export-mit-der-speerspitze.html übernehmen durften.
 


Online-Flyer Nr. 488  vom 10.12.2014

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