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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
IGM ruft zur Diskussion über Forderungen zur Tarifrunde 2015 auf
„Kein Grund zur Bescheidenheit“
Von Christa Hourani

Am 7. November tagte die Große Tarifkommission der IG Metall. Viele MetallerInnen haben in den letzten Jahren Einiges von ihrem Vertrauen in das bisher übliche Tarif-Ritual verloren. In das Ritual, wo der Diskussionsaufruf gleich verbunden war mit dem bereits ausgerechneten sogenannten „verteilungsneutralen Spielraum“. Und mit der Warnung, nicht zu viel zu fordern, „schließlich muss tatsächlich durchgesetzt werden können, was gefordert wird!“ In das Ritual, wo die höheren betrieblichen Forderungen (von der Tarifkommission) stets auf das (vom Vorstand) vorgegebene Maß reduziert wurden und dann gleich der Hinweis folgte, man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass noch nie eine Forderung zu 100 % umgesetzt worden sei. Und schließlich (in der letzten Tarifrunde) der noch niedrigere „Nacht und Nebel- Abschluss“ an der Basis vorbei.

Telekom-Streik in München
Quelle: Münchener Gewerkschaftslinke
 
Die Aussage „kein Grund zur Bescheidenheit“ macht neugierig. Entgegen der Regierungsstatistik ist die Arbeitslosigkeit gestiegen (rechnet man die in prekären Bedingungen versteckte Unterbeschäftigung mit ein). Wenn immer mehr Leute nicht mehr kaufen können, was sie herstellen, dreht sich die Abwärtsspirale noch schneller.
Die Abwälzung der Krise auf andere Länder (mit der Waffe des Exportüberschusses) verlagert das Problem im Land nur zeitweilig. Die Exportüberschüsse der einen Länder sind die Handelsbilanzdefizite der anderen. Aberhunderte Milliarden sind bereits in Bankenrettungsschirme geflossen. Die Beschäftigten (sowohl da wie dort) zahlen den Banken und Konzernen die ungedeckten Schecks, die diese sich gegenseitig ausstellen. Exporte auf Pump schaffen nicht dauerhaft Arbeitsplätze. Auf Dauer führt sinkende Kaufkraft dazu, dass die Abwärtsspirale weitergeht.
Dass es gerade die sinkende Massenkaufkraft ist, welche die Krise hervorruft, muss man auch den „Wirtschaftssachverständigen“-Kaffeesatzlesern entgegenhalten, die pünktlich zur Tarifrunde das „Ende des Aufschwungs“ entdecken und mal wieder Bescheidenheit predigen. Bescheidenheit für wen? Die IG-Metall hat (wie im Übrigen auch die Lokführer, die Piloten und viele andere) Recht, wenn sie sagt: „Für uns gibt es dafür keinen Grund!“.
 
Was heißt „kein Grund zur Bescheidenheit“ konkret?
 
Daimler z.B. rühmt sich, das Ziel, die Fertigungszeit für einen Mercedes auf 30 Stunden pro Limousine zu drosseln, sei bei vielen Modellen bereits erreicht. Müsste sich demnach nicht logischerweise ein Daimler Beschäftigter (um kaufen zu können, was er produziert) jede Woche einen Mercedes leisten können? Ganz so einfach ist die Sache natürlich nicht. Schließlich besteht die Massenkaufkraft nicht nur aus den Einkommen der Daimler-Belegschaft, sondern auch aus dem von Lehrern, Krankenschwestern, Friseuren, VerkäuferInnen usw. Trotzdem lohnt es sich, sich das Beispiel genauer zu betrachten.
Im letzten Jahr hat Daimler nach eigenem Bekunden den Jahresgewinn (gegenüber dem Vorjahr) um 1/3 übertroffen, die Umsatzrendite auf 7,5% gesteigert. Aber das genüge nicht, anderswo sei sie noch höher, so der Konzern.
Merke: Daimler streicht in einem Jahr 1/3 mehr Gewinn ein, als im Vorjahr und Andere noch mehr! Was wäre, wenn Beschäftigte 1/3 mehr wollten? Der Verweis, es ginge nicht allen Betrieben und Branchen so gut, gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei gefragt, hinkt. Bezahlt etwa Amazon seinen Beschäftigten mehr, wenn und weil die MetallerInnen weniger bekommen? Oder bezahlt Daimler aus seinen Gewinnen die steigenden Friseurpreise? Die muss doch der Beschäftigte von dem Geld zahlen, was er sich erkämpft hat! Muss nicht die Metall-/ Elektroindustrie zum Motor der Kaufkraftentwicklung werden, kämpferische Signale setzen auch für Andere? Das alles ist Grund genug, zumindest die Bestandteile der sogenannten Verteilungsneutralität gründlich unter die Lupe zu nehmen.
 
Wie ist das z.B. mit der Inflationsrate?
 
Ist die etwa für Alle gleich? Ist nicht der „Warenkorb“ für die Geringverdiener schneller teurer geworden, als der für die Bessergestellten? Müsste nicht vor allem die Kaufkraft derer gesteigert werden, die unterversorgt sind und deshalb den größten Kaufbedarf haben? Im April ging eine Meldung durch die Presse, die Energiepreise seien um 2,1% gesunken! Für wen? Für die Arbeiterhaushalte etwa? Oder werden da Statistiken herangezogen, wo Billigtarife für die Industrie paradoxerweise als Argument für geringere Lohnforderungen dienen?
Hellhörig muss man/frau auch werden, wenn angeblich in Betrieben die Produktivität sinkt, weil diese fälschlicherweise mit der Auslastung gleichgesetzt wird. Wenn die Auslastung sinkt, weil die Kaufkraft zu gering ist, darf das doch nicht zu Abstrichen bei den Tarifforderungen führen.
Und schließlich ist es unredlich, die staatliche asoziale Umverteilung aus der Inflation herauszurechnen. Höhere Belastungen der Arbeiterhaushalte infolge der Streichung sozialer Leistungen oder höherer Eigenzahlungen sind auch dann inflationär, wenn sie von der CDU/SPD Regierung kommen.
So gesehen steht der Lackmustest für „kein Grund zur Bescheidenheit“ noch aus.
Hellhörigkeit ist auch angebracht, wenn es im IG Metall-Flugblatt heißt, „drei Forderungen, ein Ergebnis“.
Etwaige Anrechnung (der Fortsetzung der Altersteilzeit oder von Qualifizierungsteilzeit) auf die Lohnprozente (so richtig die Forderungen auch sind) würde die Diskrepanz zwischen Produktion und Kaufkraft weiter verschärfen. Das Gleiche gälte auch, wenn wieder einmal mit längeren Laufzeiten ein lediglich kosmetisch geschöntes Ergebnis herauskäme.
 
Gigantische Umverteilung von unten nach oben
 
Ein Blick auf die Reallohnentwicklung (preisbereinigter, durchschnittlicher Bruttostundenlohn) zeigt, dass eine Entkopplung der Entwicklung der Arbeitsproduktivität (preisbereinigt, durchschnittlich pro Arbeitsstunde) von der Lohnentwicklung stattgefunden hat. Dies stellt eine in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige Entwicklung dar. Man kann hier deutlich eine massive Auseinanderentwicklung von Entgelten und Produktivität beobachten. Die Lohnabhängigen wurden somit deutlich weniger an dem von ihrer Arbeit hervorgebrachtem wirtschaftlichem Zugewinn beteiligt. Der verteilungsneutrale Spielraum wurde von 1995 bis 2012 um 2,1 Billionen € verfehlt. (PK)
 
Diesen Beitrag haben wir von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken erhalten. forum@gegewi.de, http://www.arbeitermacht.de/ 
 


Online-Flyer Nr. 487  vom 03.12.2014

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