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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Inland
Politik und Behörden haben das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert
Bundestagsrede zum NSU-Desaster
Von Petra Pau

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass eine Neonazi-Bande mehr als zehn Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland gezogen war. Im Plenum des Bundestages wurde am Freitag, dem 5.11., über die Folgen debattiert. Die Abgeordnete Petra Pau kritisierte für DIE LINKE den mangelnden Aufklärungswillen von Behörden und Regierungen und forderte auch eine solidere Unterstützung von Initiativen gegen Verbrechen von Rechtsradikalen. Hier ihre entlarvende Rede:
 

Petra Pau
Vor 14 Monaten, am 3. September 2013, haben wir hier den Abschlussbericht des Untersuchungsaus-schusses zum NSU-Nazi-Mord-Desaster und zum Staatsversagen debattiert.
Mein Fazit seither:
• Die Fragezeichen sind nicht weniger, sondern mehr geworden.
• Der Aufklärungswille der Behörden verharrt weiterhin nahe Null.
• Von den beschlossenen Veränderungen ist so gut wie nichts umgesetzt.
Kurzum: Das Staatsversagen geht weiter, so als wäre nichts geschehen. Das ist politisch nicht hinnehmbar, aber auch menschlich nicht.
 
Gestern hat Barbara John ein Buch vorgestellt. Der Titel: „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen“. Darin beschreiben Angehörige der NSU-Mordopfer, was ihnen seither widerfahren ist, wie mit ihnen umgegangen wurde - von Staats wegen. Die Schilderungen sind sehr bedrückend. Beim Lesen ergriffen mich Wut und Scham. Seither geht mir das Wort „Opfer-Perspektive“ nur noch schwer über die Lippen. Es ist mir zu distanziert, zu kalt, zu Deutsch.
Ich habe nur noch kein besseres gefunden. Dennoch oder gerade deshalb empfehle ich das Buch, dringend. Es geht um Menschen und um Menschlichkeit. Sie rangieren am Rand der Aufklärung und gehören endlich ins Zentrum.
 
Bei fast allen Betroffenen des NSU- Desasters ist das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat tief erschüttert. Und wenn es doch noch einen Rest Vertrauen gibt, dann hängt er am seidenen Faden. Sie schauen mit Sorge auf den NSU-Prozess in München. Ich merke als Innenpolitikerin an: Wir haben nur einen Rechtsstaat, nicht drei: einen für Urdeutsche, einen für Migranten und einen für Asylsuchende. Es gibt zwar für alle drei Gruppen unterschiedliche Rechte, was schon bedenklich ist. Aber spätestens bei Leib und Leben gilt der Rechtsstaat für alle oder keinen. Und deshalb betreffen die Schilderungen des Versagens in diesem Buch auch uns alle. 
 
Umso mehr bringt es mich in Rage, wenn Behörden, wenn Regierungen immer noch versuchen, Untersuchungen zum NSU-Komplex zu behindern oder gar zu verhindern. Beispiele dieser Art gibt es viele, zu viele. Das vorerst jüngste stammte aus Brandenburg, wo der Verfassungsschutz sich weigerte, einen V-Mann mit NSU-Bezug vor dem Münchener Gericht befragen zu lassen. Wer so agiert, hat keinerlei Respekt gegenüber den NSU-Opfern und ihren Angehörigen. Außerdem treiben die Hintertreiber Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Meineid. Sie hatte im Februar 2012 bedingungslose Aufklärung versprochen. Davon kann bislang keine Rede sein.
 
Es gibt im Bundestag aktuell keinen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. Gleichwohl ist er für mich nicht abgeschlossen. Und ich weiß mich darin einig mit der Kollegin Eva Högl (SPD), dem Kollegen Clemens Binninger (CDU/CSU) und anderen.
 

Plenarsaal Bundestag
NRhZ-Archiv
Der Innenausschuss des Bundestages hat dieses Jahr das Gros seiner Zeit dem NSU-Komplex gewidmet. Das kann kein Dauerzustand sein, denn die innenpolitische Palette ist viel breiter. Deshalb haben wir jetzt eine Lösung gefunden, die den Innenausschuss entlastet, ohne die offenen NSU- Fragen – auch nicht die neuen - aus dem Blick zu nehmen. Zwei neue will ich andeuten, zur Illustration:
 
Im Frühjahr starb plötzlich ein V-Mann mit NSU-Bezug namens „Corelli“. Ausgerechnet im Zeugenschutzprogramm und just, als seine Aussagen gefragt waren. Die Umstände sind bis heute unklar und die Darstellungen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu ebenfalls wenig überzeugend – diplomatisch formuliert.
 
Im selben Zusammenhang wird bekannt, dass der Verfassungsschutz seit Jahren über CDs aus der Nazi-Szene verfügte, die Bezüge zum NSU hatten. Wurden diese lediglich leichtfertig missachtet? Oder wussten die Behörden lange vor dem 4. November 2011, dem Auffliegen der NSU-Bande, mehr als sie bislang einräumen? Die Brisanz dieser Fragen dürfte klar sein. Auch deshalb wiederhole ich für DIE LINKE:
 
Erstens: Der NSU-Komplex und das Staatsversagen sind für uns nicht abgeschlossen. Wir bleiben dran. Zweitens: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen und die unsägliche V-Mann-Praxis ist sofort zu beenden.
 
Vor wenigen Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE zu einer öffentlichen Fachtagung in den Bundestag eingeladen: „NSU-Komplex – Bilanz und Ausblick“. Es ging um Rassismus in der Gesellschaft, um Entwicklungen in der Nazi-Szene, um Probleme in Sicherheitsbehörden, um Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und mehr. Zwei Konsequenzen aus dieser Tagung - sie sind nicht neu - wiederhole ich hier dennoch:
 
• Die rechtsextremen Gefahren hierzulande werden offiziell noch immer unterschätzt oder heruntergespielt. Wer die aktuellen Ausschreitungen von Hooligans und Nazis gegen Salafisten lediglich als Orgien unter Gewalttätern brandmarkt, greift zu kurz. Es geht um militanten Nationalismus und Rassismus und um Missbrauch von Religionen.
• Dagegen agieren Initiativen für Demokratie und Toleranz, regional und vor Ort. Ihre Förderung ist noch immer kurzatmig und unzureichend. Der Bundestag hatte dazu dringend Besserung gefordert. Der Entwurf des Bundeshaushaltes für 2015 hingegen birgt Verschlechterungen - eine schwarze Null, die sich als braunes Plus erweisen könnte.
 
Beides darf so nicht bleiben, nicht die Unterschätzung des Rechtsextremismus und nicht die mangelnde Unterstützung von Initiativen dagegen! Dafür sollten wir uns - über alle Fraktionen hinweg - einsetzen. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 484  vom 12.11.2014

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