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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2016  

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Kommentar
Eine politische Tat oder Untat nur im Licht des Rechts bewerten!
Die DDR war kein "Unrechtsstaat"
Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait

Nach dem Triumph der Partei DIE LINKE in Thüringer Landtagswahlen (14.9.) und den erfolgreichen ersten Verhandlungen mit SPD und Grünen für eine zukünftige Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) haben sich Zorn, Frustration und würdeloses Geschrei im vorherrschenden politischen Block CDU/CSU bloßgestellt. Zugleich ist auch die mediale Unsicherheit bemerkenswert.
 

Bodo Ramelow
Quelle: wikipedia
Anstatt sich mit gravierenden Unrechtshandlungen im heutigen Deutschland auseinanderzusetzen, für die sie verantwortlich sind, lenken Politiker des regierenden CDU/CSU-Blocks davon ab, indem sie die Aufmerksamkeit auf eine nicht-existente deutsche Republik richten wollen. Immer dann, wenn diesen ewig-gestrigen Leuten die Argumente ausgehen, bringen sie alte Propaganda zur DDR ins Spiel. So auch gegenüber einer sich immer stärker formierenden neuen Konstellation des Zusammengehens der fortschrittlichen politischen Kräfte in Deutschland mit einer anwachsenden Zustimmung in der Bevölkerung.
 
Bei allem reaktionären Getue und Ablenken wird schnell übersehen, dass die gegenwärtig herrschende politische Klasse, die diese radikalen ewig-gestrigen Kreise in ihren Reihen duldet, Hauptverantwortung für zahlreiche ernsthafte Unrechtshandlungen trägt, die durch die Medien schon bekannt sind:
 
1.- Kundus-Massaker am Hindukusch (4.9.2009) mit keinen rechtlichen Konsequenzen;
2.- Love-Parade-Massaker in Duisburg (24.7.2010) auch mit keinen rechtlichen Konsequenzen;
3.- Politische Morde, die unaufgeklärt bleiben (Petra Kelly, Uwe Barschel unter anderen);
4.- Einschränkung der Kontrollfunktion durch die Pressefreiheit wie im Fall Willy Wimmer, der von der deutschen Justiz verurteilt wurde, weil er eine angeblich hierzulande unabhängige Presse als NATO-Netzwerk entlarvte. Anstatt einen investigativen Prozess gegen dubiose Journalisten zu initiieren, verurteilt die deutsche Justiz den anständigen couragierten ehemaligen CDU-Abgeordneten, der dieses Unrecht publik machte. Eine Revision des schockierenden Urteils ist dringend erforderlich;
5.- Paktieren mit Mörderbanden, um eine Regierung zu stürzen (Syrien, Ukraine);
6.- Unterstützen von Diktaturen (Chile unter dem General Augusto Pinochet und das Apartheid-Regime in Südafrika);
7.- Verweigern von Entschädigung für Nazi-Opfer und Schäden aus dem 2. Weltkrieg wie zum Beispiel in Italien und keine Initiative, diese Sache fair und gerecht auf dem Weg von Verhandlungen zu regeln, aufgrund dessen Deutschland wegen Schadensersatz im Zusammenhang mit Nazi-Verbrechen vor italienischen Zivilgerichten verklagt werden kann.
 
Es gibt schon Präzedenzfälle für eine universelle Justiz, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, wie die juristische Aktion Londons im Fall von Augusto Pinochet, der im Jahr 2000 dort verhaftet wurde. Dazu gehört auch die Festnahme des Verteidigungsministers Israels, Ehud Barak, wiederum in London, wenige Tage vor dem Genfer Treffen der USA mit dem Iran (1.10. 2009), aufgrund welcher sein Rücktritt erfolgte. Danach forderte Ehud Barak das Ende der israelischen Besatzungspolitik. Seine Festnahme war eine gute Lektion für das, was erlaubt ist und was nicht. Auch gegen die israelische Außenministerin Zipi Livni wurde ein britischer Haftbefehl erlassen, der auf dem britischen Kriegsverbrechergesetz beruht. Der neue Verteidigungsminister Ehud Olmert hat London stets übersprungen, um eine Festnahme zu vermeiden. Allerdings konnten die britischen Haftbefehle nicht bewirken, dass die betroffenen israelischen Regierungsmitglieder nicht später von höchsten Repräsentanten der EU empfangen wurden, ein würdeloses Indiz für die heruntergekommenen Verhältnisse in Europa.
 
Alle sieben hier zitierten Fälle und viele andere Versäumnisse stellen gravierende Unrechtshandlungen dar, die einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland herausfordern müssten, gemäß Grundgesetz und Völkerrecht zu reagieren, was bis jetzt ausbleibt. Blind und gleichgültig vor dem aktuellen feststellbaren enormen Unrecht zeigen CDU-CSU-Politiker mit dem Finger auf die seit 25 Jahren verschwundene Deutsche Demokratische Republik. Ihr Zynismus und die groteske Absurdität sind nicht zu überbieten. Aber trotz ihrer Unrechtshandlungen bleibt die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat. Das Grundgesetz und die Gesetzgebung garantieren ihn. Es sind die Amtsträger, die ihre Verantwortung für die illegitimen Handlungen übernehmen müssen. Dazu ist die deutsche Justiz da, formal unabhängig, aber in der Tat leider abhängig und befangen, weil viele Richter Mitglieder der regierenden Parteien sind, einschließlich jener im Bundesgerichtshof und im Verfassungsgericht. Das ist zu korrigieren.
 
Die Regierung der DDR hatte eine ganz andere Weltanschauung und Politik betrieben, die solche Entgleisungen völlig ausschloss. Nichtsdestotrotz gab es dort auch Unrechtshandlungen, die aber nicht begründen, sie als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen, eine reine Propagandavokabel, die wohl die argumentative Leere der rückständigen Kräfte in Deutschland kaschieren soll.
 
Die Unfähigkeit sich mit Andersdenkenden im deutschen Interesse zu verständigen, ist eine Last, die Deutschlands Entwicklung seit der wilhelminischen Epoche beeinträchtigt. West-Deutschland war das einzige europäische Land, das einzige Land der Welt überhaupt, das sich zu kleinmütig zeigte, um mit seinen kommunistischen Landsleuten zu sprechen, sie anzuerkennen und zu respektieren, obwohl sie eine Regierung im Nachbarland DDR bildeten.
 
Dieser Ballast verhinderte, die Einheit Deutschlands ohne das Joch der NATO/USA voranzutreiben und verlängerte den Kalten Krieg mit der Spaltung des Kontinents, denn alle Vorschläge der DDR für die deutsche Einheit wurden zurückgewiesen. Der blinde Antikommunismus war ein großer schädlicher Unfug, ein Bremsen des politischen Verstandes, noch bestärkt nach der Nazi-Diktatur, die lediglich mit ausländischer Gewalt und nicht politisch besiegt wurde. Die Konsequenz ist für alle bekannt: Die Nachfolge-Parteien der Steigbügelhalter für den Nationalsozialismus CDU, CSU und FDP waren offen für die im Land gebliebenen Nazi-Akteure. Selbst der erste CDU-Kanzler Konrad Adenauer hatte dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Mit dieser Vergangenheit und ihren Auswirkungen in die Gegenwart haben sich weder die regierenden Parteien noch ihre Medien jemals ernsthaft und ehrlich befasst. Haben Maybrit Illner oder Anne Will die regierenden Verantwortungsträger nach diesen Stigmata jemals befragt? Der Presseclub schließt immer weiter die Beteiligung hervorragender kritischer Journalisten der fortschrittlich orientierten Zeitungen "junge Welt", "Neues Deutschland" oder "UZ" aus. Dieses Ausschliessen signalisiert den fehlenden Pluralismus, die fehlende politische Offenheit, die einen wahren demokratischen Rechtsstaat kennzeichnen.
 
Das menschliche Empfinden von SZ-Journalisten, ihr verhältnismäßiges Urteil über die hiesige Geschichte von Menschenhass bleibt aus. Kein Signal von Menschlichkeit und Empfinden für das Leid und die Ungerechtigkeit, die die verfehlten Handlungen der jüngsten deutschen Regierungen anderen Völkern angetan haben und immer noch antun. Das höchst unmenschliche Kapitel der Geschichte Deutschlands und die daraus resultierende Verantwortung hat auch die deutsche Justiz vernachlässigt. Beate Klarsfeld musste sich kräftig und bravourös in den 70iger Jahren engagieren, um Nazi-Verbrechen vor Gericht zu bringen. Sie ist eine Zeugin für die an höchsten Stellen vorherrschenden Gleichgültigkeit darüber. Deshalb war sie als Bundespräsidentin unter den gegenwärtigen Umständen auch nicht erwünscht.
 
So enorm die Nazi-Verbrechen im Dritten Reich waren, so wenig zieht die deutsche Presse konsequente aktuelle normale Lehren daraus gegenüber den unzähligen menschlichen Tragödien, die eine verfehlte deutsche Außenpolitik heute mit verursacht, nämlich unmenschliche Attentate und Grausamkeiten, die nicht weiter zu dulden oder zu rechtfertigen sind, wer auch immer die Täter sein mögen.
 
Wer identifiziert sich heute in Deutschland mit dem Faschismus im Dritten Reich? Aus dem faschistischen Umfeld fallen die bisher nicht überwundenen historischen Komplexe klar auf, nicht aber im Umfeld der anti-faschistischen Kräfte, die sich von Anfang an gegen die Nazis stellten und sie bekämpften. Heute noch. Haben sich die Nachfolgeparteien aus der Weimarer Republik und der Nazi-Zeit in der Bundesrepublik jemals als antifaschistisch erwiesen? Daher kommen bis heute noch die krankhaften Irrungen und Verwirrungen. Die Presse des Springer-Konzerns beweist fast täglich diesen unaufgearbeiteten historischen Komplex. Dagegen nicht die linke antifaschistische Presse, die leider nur eine verschwindend geringe Minderheit der deutschen Gesellschaft liest. In der DDR war kein Unfug in dieser historischen Hinsicht zu hören oder zu lesen, denn gerade die Gründung der DDR war ein Akt des Antifaschismus. Die Bildung der Jugend in der DDR war eindeutig antifaschistisch, mit einer humanistischen Aufklärung gegenüber der verbrecherischen nationalsozialistischen Doktrin. Die Gründung des ostdeutschen Staates und seine Geschichte waren eine Antwort auf die dunkelste europäische Zeit des 20. Jahrhunderts: Nazi-Deutschland. Die Gründung der westdeutschen Bundesrepublik war dagegen die andere Antwort, doch beide bezogen sich auf dieselbe vorhergehende Epoche. Zu beurteilen, welche Antwort den Deutschen mehr Ehre und Humanismus erweist, darf kein Tabu-Thema sein, vorausgesetzt man verfällt nicht in die Propagandamasche der reaktionären CDU/CSU-Kreise und von Teilen der SPD/Grünen, die die DDR als „Unrechtsstaat“ gebrandmarkt sehen wollen. Deshalb versuchen sie ungeschickt, das aktuelle Deutschland unter der Diktatur der Finanzmärkte mit allen seinen undemokratischen Merkmalen und Defiziten schönzureden.
 
Erforderlich ist die Auseinandersetzung mit den zwei Diktaturen Deutschlands: Die erste faschistische und die zweite anti-faschistische als Reaktion auf die erste. Diese zusammenhängende Aufarbeitung schuldet die heutige Generation der Jugend ganz Deutschlands. Getrennt vom Faschismus ist keine Aufarbeitung der DDR möglich. Gerade diese von den herrschenden Kreisen beförderte getrennte Sicht ärgert vor allem die ostdeutsche Bevölkerung, die sich dadurch zu recht nicht täuschen lassen will, und spaltet das Land weiter. Eine solche propagierte unilaterale Sicht schafft nur eine Vertrauenskrise, vor allem in Ostdeutschland, gegenüber den regierenden Machtzirkeln, die fast alle einen westdeutschen Hintergrund haben. Manche Politiker und Journalisten weichen völlig daneben vom Recht ab und fangen an zu moralisieren, so als ob die heutigen Aggressionskriege, die der Westen (USA/EU) geführt hat, Zeichen einer überlegenen Moral wären. Moral ist keine Kategorie, um einen Unrechtszustand zu erkennen und zu beurteilen. Nur im Licht des Rechts ist eine politische Tat oder Untat zu bewerten. Rechtlich ist es geboten, dass ehemalige KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter oder Überlebende eines Massakers Schadenersatz erhalten. Dazu gehören auch die Opfer der heutigen Aggressionen des Westens: Iraker, Serben, Libyer, Syrer ... Die USA und ihre Komparsen müssen ihnen eine gerechte Entschädigung bezahlen. Irgendwann einmal werden ihre Verantwortungsträger vor Gericht gestellt werden, denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Bisher hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag keinem westlichen Amtsträger den Prozess gemacht, was für seine Voreingenommenheit und fehlende Achtung der Gleichberechtigung spricht.
 
Um diesen Zustand, der die Entwicklung einer freiheitlichen zivilisierten Kultur hemmt, schnellstmöglich zu überwinden, müssen die fortschrittliche Kräfte in Deutschland wie DIE LINKE, Teile von Bündnis90/Die Grünen, alle Dissidenten und Rebellen, wie die „Piraten“, viel offensiver in die Öffentlichkeit gehen. Die korrupten Verhältnisse in den etablierten alten Parteien gehören an den Pranger. Dann wird sich auch eine gesunde Katharsis bewerkstelligen lassen. Die notwendigen Korrekturen in einem bislang de facto undemokratischen Deutschland werden erst dann und nur dann möglich. Der brillante Auftritt der SPD-Generalsekretärin Jasmin Fahimi bei Maybrit Illner (23.10.) lässt auf Erneuerung bei der SPD hoffen. Leute wie Fahimi sollten den gesamten SPD-Vorstand für den politischen Wandel gewinnen, der sich in Thüringen profiliert. Auch der intelligente Auftritt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Barsch, war besonders aufklärend und lobenswert, um die Position der Partei DIE LINKE gegen rechtsextremistische Klischees hoch zu halten.
 
Lediglich die westdeutsche Bundesrepublik blieb in der verhängnisvollen Vergangenheit befangen. Deutschland hatte und hat deshalb gar keine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, vor allem nicht, weil es unfähig war und immer noch ist, Fairness und politisches Engagement in lebensbedrohlichen Konflikten zu zeigen.
 
Das gilt auch für die jüngsten Krisen wie die in der Ukraine. Es erschreckt das fehlende Bewusstsein in den regierenden Parteien für die Werte der Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit, ein gravierender Mangel, der sich darin äußert, dass die deutsche Regierung mit erkennbaren nationalistischen, faschistischen Kräften gemeinsame Sache macht, was natürlich zur Destabilisierung der Ukraine geführt hat. Und anstatt sich von dem Menschenhass zu distanzieren, weisen sie die Schuld Russland zu. Das alles wirkt wie ein miserables Déjà-vu, das die faschistoide Tendenz der Bundesregierung und ihrer Medien als noch immer nicht überwunden weiter beschämend brandmarkt. (PK)
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait war chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin. Nach dem Putsch gegen Salvador Allende und dem Beginn der Militärdiktatur in Chile lebt sie in Deutschland.


Online-Flyer Nr. 482  vom 29.10.2014

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