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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Lokales
Politiker müssen sich endlich für die 300.000 Einwohner der Region engagieren
RRX für den Verkehrsknotenpunkt Köln-Mülheim
Von Heinz Weinhausen

Köln-Mülheim und Bergisch-Gladbach, eine ganze Region mit 300.000 Einwohnern droht vom neuen Regionalzugverkehr abgehängt zu werden. Der neue Rhein-Ruhr-Express, kurz RRX, wird kommen. Er wird die bisherigen Regionalzüge ablösen und die Rhein-Ruhr-Metropolen im 15 Minuten-Takt miteinander verbinden. Neue komfortablere Züge sind bestellt, separate Gleise werden gebaut, mehr Fahrgäste reisen schneller. Das neue Regionalkonzept wurde in den Grundzügen vom Fahrgastverband Pro Bahn und dem Verkehrsclub VCD vor zehn Jahren entwickelt und von Bahn und Politik willkommen geheißen.

Kofferaktion "RRX für Köln-Mülheim"
Foto: Sozialistische Selbsthilfe Mülheim
 
Die Deutsche Bahn Netz AG hat die Pläne konkretisiert, und die ersten Bauabschnitte stehen kurz vor der Genehmigung. Der RRX wird kommen, aber nicht für Mülheim. Denn die Bahn plant, die Zuggäste und Pendler aus dem östlichen und westlichen Kölner Norden und aus dem Bergisch-Gladbacher Raum außen vor zu lassen. Ihnen soll die S-Bahn mit doppelter Fahrzeit vorbehalten bleiben. Nicht vertraut mit der Mülheimer Situation wird dies außerhalb von Köln als richtige Maßnahme angesehen. So erklärte der Euskirchener CDU-Politiker Klaus Voussum im Verkehrsausschuss des Landtages, dass der RRX nicht an jeder Kaffeekanne halten könne. Aber der Mülheimer Bahnhof ist das Gegenteil, er wurde in den letzten 20 Jahren zum Verkehrsknotenpunkt ausgebaut, mit Bus, U-Bahn, S-Bahn und Regionalzug. Schon jetzt ist er von der Kölner Innenstadt aus mit separaten Regionalzuggleisen gut und schnell erreichbar.
 
Dies geschah einerseits, um den Hauptbahnhof zu entlasten, zum anderen um den vernachlässigten Kölner Osten zu fördern und neue Betriebe in Mülheim ansiedeln zu können. Dies ist beim Medien-Schanzenviertel gelungen, inzwischen wird der Mülheimer Süden als neues Wohn- und Gewerbeviertel geplant. Millionen Euros wurden über das aus Brüssel finanzierte Mülheim 2020-Programm in den benachteiligten Stadtteil investiert. Die Kölner Politiker waren sogar so anbiedernd, dass sie der Bahn aus diesen Geldern den DB-eigenen Bahnhofsvorplatz neu gestalteten. Wenn denn ein Stadtteil nach vorne kommen soll, lässt sich das gerade noch so vertreten. Nicht aber, wenn die verantwortlichen Kölner Politikerinnen und Politiker im Landtag und Bundestag danach die Hände in den Schoß legen. Wie kann es sein, dass ein gebeutelter Stadtteil nach und nach wieder aufgepäppelt wird, die Politik aber zuschaut, wie er beim wichtigen Regionalverkehr abgehängt wird.
 
Unisono durch alle Parteien hindurch wird die Auffassung vertreten, dass der RRX für Mülheim richtig und wichtig ist und dass er für Mülheim kommen muss. Aber wo bleiben die politischen Taten unserer gewählten Vertreter? Die Bezirksvertretung hat ihre Hausaufgabe gemacht, hat sich schon 2012 für einen RRX in Mülheim ausgesprochen. Erst Ende 2013 wae Aktivität auf höherer Ebene zu verzeichnen. Stolz verkünden die SPD-Politiker Martin Börschel und Jochen Ott, dass durch ihre Initiative 15 Kölner Landtagsabgeordnete und neun Bundestagsabgeordnete einen Offenen Brief an die Verkehrsminister des Bundes und des Landes unterzeichneten. Die Forderung: "Nehmen Sie Köln-Mülheim als System-Halt in die Planungen für den RRX auf!" Gut, und nun?
 
Seitdem ist nichts passiert. Kein Wort von Gesprächen, von Verhandlungen, von Anträgen in den Verkehrsausschüssen. Und wie können Mitglieder des NRW-Verkehrssausschusses immer noch denken, dass der Bahnhof Mülheim einem Pusemuckelstandort entspricht? Die Argumente für den RRX-Halt liegen auf der Hand, aber sie werden offensichtlich nicht genügend transportiert. All dies hört sich nach Alibi-Taten an, die Politiker scheinen längst resigniert zu haben. Oder wo bleibt deren Aufschrei, dass die Deutsche Bahn AG trotz ihrer Eingaben nur murmelt, dass ein möglicher Halt in Mülheim noch geprüft würde. Dies hört sich nach Beerdigung zweiter Klasse an.
 
Wenn kein Verlass auf die Politik ist, dann sehen sich Mülheimer Bürgerinnen und Bürger mal wieder gezwungen, selbst aktiv zu werden. Eine Initiative RRX für Mülheim hat sich gegründet (RRX-Stopp-Muelheim@web.de) Ihre erste Aktion erregte sofort Aufsehen. Eine Performance auf dem Bahnhofsvorplatz, wo "Reisende" mit ihren Koffern den RRX in Mülheim symbolisch halten ließen und mit ihren aufgespannten Regenschirmen symbolisieren: "Mülheim darf nicht im Regen stehen." Die Lokalpresse berichtete ausführlich, und das Thema ist nun in der Öffentlichkeit auf der Tagesordnung.
 
Als nächster Schritt werden nun möglichst viele Unterschriften gesammelt, die an Landesverkehrsminster Groschek überreicht werden. Das Land NRW ist einer der größten Geldgeber für den millionenschweren Bahn-Umbau, daher hat es auch großen Einfluss darauf, welche Bahnhöfe in das RRX-Konzept einfließen. Alle Kölner, alle Bergisch-Gladbacher und alle Interessierten sind aufgerufen, mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen. Die Initiative "Rettet unsere Veedel-RuV" hat auf ihrer Seite die Unterschriftenliste zum Download eingestellt und hilft mit beim Sammeln. Die Ereignisse und Presseberichte werden dort dokumentiert. (siehe unter http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org)

SSM-Aktion am 18.9.2014 für den RRX-Halt
Foto: SSM
 
Die anderen Initiativen, Vereine und die Parteien von Mülheim und Köln sind zum Mitmachen und auch zu eigenen Aktionen aufgerufen. Was ist denkbar und machbar? Zum ersten müssen die Politiker öffentlich Farbe bekennen, was sie bereits getan oder nicht getan haben und was sie zu tun gedenken? Zum zweiten gilt es dem NRW-Verkehrsausschuss einen Besuch abzustatten und von ihm zu verlangen, dass Mülheim in die RRX-Planung mit aufgenommen wird. Weitere Schritte sind denkbar. Die Zeit der Bescheidenheit ist in Mülheim vorbei.
 
Aufruf der Initiative "Rettet unsere Veedel-RuV":
 
RRX für Mülheim - bitte unterschreiben
 
Unisono sprechen sich Pendler, Fahrgäste, Autofahrer, Politiker und Verwaltung für den Halt des neuen Regionalzuges RRX in Mülheim aus. Ich habe noch keinen einzigen Menschen gesprochen, der dagegen war. Ganz Mülheim, ganz Köln ist für den Haltepunkt, auch wenn sich die gesamte Fahrzeit des neuen Zuges Richtung Düsseldorf/Ruhrgebiet um einige Minuten verlängern sollte. (siehe Info zum RRX im Anhang.)
Es geht eben auch um einen bedeutenden Haltepunkt. Nicht nur die 150.000 Bewohner des Bezirks 9 - der zahlengrößte von Köln - würden abgehängt, sondern auch die Pendler und Fahrgäste von Bergisch-Gladbach, die mit der S-Bahn Mülheim erreichen und dort bisher umsteigen. Ebenso diejenigen, die mit der Straßenbahn 13 direkt von Nippes und Ehrenfeld kommen.
Ohne Haltepunkt in Mülheim würde ein Einzugsgebiet von geschätzten 300.000 Bewohnern umgeleitet. Neben dem zum Teil mehr als halbstündigen Zeitverlust würden einerseits die jetzt schon voll ausgelasteten Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof, andererseits die aus allen Nähten platzende S-Bahn nach Düsseldorf vollkommen überfordert. Ein Teil der frustrierten Pendler würde wieder auf's Auto umsteigen. Der tägliche Stau würde noch länger.
Mülheim, Köln und die Region brauchen den RRX mit voll integriertem Haltepunkt in Mülheim. Verkehrspolitisch ist das Abhängen von Mülheim voll unsinnig.
Alle sind dafür, aber die Bahn plant weiter, der Verkehrsausschuss vom NRW-Landesparlament schweigt, statt einzugreifen.
Da hilft nur noch aufstehen. Ein erster und wichtiger Schritt:
U N T E R S C H R E I B E N !
Nicht nur die MülheimerIinnen, auch die KölnerIinnen und überhaupt alle in der Region.
Im Anhang ist die Unterschriftenliste der "Initiative RRX für Mülheim".
Oder Download unter
http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org/rrx_pool/rrx_unterschriften_formular.PDF
 
Bitte ausdrucken, vervielfältigen, selbst unterschreiben und unterschreiben lassen.
Ziel: mindestens 1.000 Unterschriften bis zum 31. Oktober
Unterschriftenlisten - ganz ausgefüllt oder auch nur mit einigen Unterschriften – an die
Initiative "Rettet-unsere-Veedel" - RuV
 
Per Post an RuV, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln
eingescannt an ruv@ina-koeln.org
als Fax an 0221-6403198
 
Alle eingegangenen Unterschriften geben wir dann weiter an die "Initiative RRX für Mülheim".
 
Mit diesem Aufruf zur Unterschriftensammlung unterstützen wir die Kampagne der Initiative RRX für Mülheim, die am 25. September mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion am Bahnhof Mülheim startete. Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Neue Rheinische Zeitung berichteten dazu.
Unter http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org (Menü "RRX für Mülheim") dokumentieren wir das Geschehen rund um den RXX, soweit bekannt. Auch eine Bildergalerie der Aktion vor'm Bahnhof ist abgelegt.
http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org/rrx_pool/20140918_rrx_protest_fotogalerie/album/rrx_bilder_galerie.html?id=16819
 
Nach dem ersten Schritt werden weitere folgen. Insbesondere müssen unsere PolitikerInnen aus dem Mülheimer Wahlkreis, die in den Landtag oder in den Bundestag gewählt wurden, uns sagen, was sie zu tun gedenken und was sie schon getan haben. 2013 haben sie alle einen Brief an die Bahn geschrieben. Gut, aber das kann doch nicht alles gewesen sein.
Joachim Nied von der DB Netz AG hat jüngst zugesagt, dass die für den RRX zunächst nicht vorgesehenen Bahnhöfe Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath nochmals überprüft würden.
Der Preis ist heiß. Machen Sie mit. (PK)
 
Heinz Weinhausen ist einer der Gründer und Aktivisten der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM)


Online-Flyer Nr. 480  vom 15.10.2014

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