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Globales
Berliner Einflussnahme auf die Politik Washingtons mit US-Think-Tanks
Von Deutschland lernen
Von Hans Georg

Berlin nutzt prominente US-amerikanische Think-Tanks zur Deutschland-PR in den Vereinigten Staaten und zur Einflussnahme auf die Politik Washingtons. So geben Regierungsstellen Studien über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung in Auftrag und bestellen Untersuchungen über die Zahl von Arbeitsplätzen, die bundesdeutsche Unternehmen in den USA vermeintlich schaffen. Die größten Anstrengungen verwendet die Bundesrepublik darauf, den Bündnispartner zu einer Klimapolitik nach ihren Vorstellungen zu bewegen; deutsche Firmen der Branche hoffen auf lukrative Geschäfte.

William J. Antholis, Managing Director von Brookings
Quelle: http://www.brookings.edu/experts/
 
Berlin nutzt die Dienste von Brookings und weiteren Denkfabriken aber auch, um dem US-Polit-Establishment den jüngsten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu vermitteln. Der "New York Times" zufolge haben Deutschland und andere Nationen die Think-Tanks in einen starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen verwandelt. Einblick in die zugrunde liegenden Verträge gewähren die Geschäftspartner nicht; im Gegensatz zu anderen Staaten hält die Bundesregierung auch die gezahlten Summen geheim. In den USA beginnen derweil Diskussionen darüber, ob die Denkfabriken mit ihrer Arbeit für fremde Staaten nicht gegen US-Gesetze verstoßen.
 
Lobbyismus mit wissenschaftlichem Antlitz
 
Nach Recherchen der "New York Times" bedienen sich ausländische Regierungen zunehmend großer US-amerikanischer Think-Tanks, um Einfluss auf die Regierungsgeschäfte der Vereinigten Staaten zu nehmen.[1] Sie ziehen dabei den traditionellen Lobby-Firmen seit einiger Zeit renommierte Denkfabriken wie Brookings oder das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) vor, weil diese den jeweiligen politischen Agenden einen wissenschaftlichen Anstrich verleihen können und darüber hinaus über große Netzwerke und Zugänge zu den höchsten Machtstellen, Amtsträgern und Abgeordneten verfügen.
 
Eine neue Form gekaufter Einflussnahme
 
Seit 2011 haben europäische, asiatische oder reiche Erdöl-Staaten aus Mittelost den US-Think-Tanks über 90 Millionen US-Dollar zukommen lassen. Die Bundesrepublik gehörte dabei zu den Auftraggebern fast aller neun von der "New York Times" näher untersuchten Einrichtungen. "Das Geld verwandelt die einst seriöse Welt der Think-Tanks in den starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen in Washington", konstatiert das Blatt. Der Rechtsanwalt Joseph Sandler urteilt, die zwischen den jeweiligen Ländern und den Denkfabriken getroffenen Vereinbarungen böten "einen Blick auf eine bisher unbekannt gebliebene Form gekaufter Einflussnahme in Washington". Einige Beobachter sprechen sogar von einem "Think-Tank-Gate".
 
Promo-Tour für die neue deutsche Außenpolitik
 
Die Think-Tanks bieten dabei ganz unterschiedliche Dienste an. Im Mai dieses Jahres hat etwa Brookings gemeinsam mit der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung eine Diskussionsrunde zum Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com berichtete [2]) ausgerichtet. Die Veranstaltung verfolgte den Zweck, beim Washingtoner Polit-Establishment für diesen Wechsel zu werben - unter anderem am Beispiel der Ukraine-Krise. Wie Olaf Böhnke vom bundesdeutschen Büro des "European Council on Foreign Relations" auf der Veranstaltung erläuterte, sei die Veränderung nicht immer leicht erkennbar, aber gleichwohl effektiv. "Vom Hintergrund aus führen" - so charakterisierte er den politischen Stil Angela Merkels.[3] Böhnke zitierte dazu die Ansicht eines altgedienten Diplomaten, wonach Deutschland seine Führerschaft immer dann am besten praktizieren würde, wenn sie unbemerkt bliebe.
 
"Record breaking data" über Deutschlands Beliebtheit
 
Ein weiteres Beispiel ist die Präsentation der Image-Studie "American Perceptions of Germany in a Changing World" im Vorfeld des Deutschland-Besuches von US-Außenminister John Kerry im Januar dieses Jahres. Die Studie zeige "record breaking data" über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung, hieß es anlässlich der Vorstellung der Expertise beim "Center for Strategic and International Studies" (CSIS).[4] 60 Prozent der Amerikaner beurteilten die Bundesrepublik positiv, behauptete die von dem Beratungsunternehmen "Frank N. Magid Associates" durchgeführte Untersuchung. Kein anderer Staat, der nicht Englisch als Landessprache habe, würde mit den USA so viele gemeinsame Werte teilen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Bemühungen, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erhalten, wurden die US-Bürger auch um eine Einschätzung der Rolle Berlins auf dem internationalen Parkett gebeten. 57 Prozent der Befragten nannten Deutschland dabei einen "wichtigen Akteur" der Weltpolitik. Auch innerhalb Europas habe das Land an Bedeutung gewonnen, weshalb 51 Prozent der Nordamerikaner erwarteten, dass Deutschland in der EU eine Führungsrolle übernehme, vermeldet die Deutsche Botschaft in Washington stolz; es sei der Umfrage zufolge von allen EU-Ländern am besten geeignet, den Kontinent aus der Schuldenkrise zu lotsen.
 
Job-Motor Deutschland
 
Auch mit Darstellungen über die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Konzerne in den USA versucht die Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands zu steigern. "Nach einem neuen, von Brookings veröffentlichten Report sorgen deutsche Direktinvestitionen für über 500.000 Arbeitsplätze in den USA und haben damit einen erheblichen Anteil an den insgesamt von ausländischen Firmen geschaffenen Jobs", informiert die Deutsche Botschaft.[5] Überdies trage der Import des dualen Ausbildungssystems laut Brookings viel dazu bei, die US-amerikanischen Belegschaften zu stärken.
 
Deutsche Lektionen
 
Den größten Aufwand betreibt die Bundesrepublik aber, um durch die Think-Tanks Einfluss auf die Klimapolitik der USA zu nehmen. Dafür gab sie beispielsweise beim "German Marshall Fund of the United States" den "Blueprint for a Transatlantic Climate Partnership" in Auftrag. Brookings betreibt ebenfalls PR-Arbeit für die bundesdeutsche Umweltpolitik. "Das Strom-Portfolio verändern - Lektionen aus Deutschland und Japan zur Implementierung erneuerbarer Energie" heißt etwa ein Dossier der Denkfabrik, das diese am 19. September der Öffentlichkeit vorstellte. Bereits 2011 hatte die Einrichtung das Papier "Von Deutschlands Energiespar-Programm lernen" erstellt, das auch gleich konkrete politische Empfehlungen enthielt. Von klimapolitischen Maßnahmen erhoffen sich deutsche Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien lukrative Aufträge (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
 
Verträge bleiben im Dunkeln
 
Die Manager der Think-Tanks geben zwar zu, mit der Obama-Administration oder Kongress-Abgeordneten über die Themen zu sprechen, die Gegenstand ihrer Auftragsforschungen waren; als Lobbyismus möchten sie dies allerdings nicht verstanden wissen. "Unser Geschäft ist es, Politik durch unabhängige wissenschaftliche Recherchen zu beeinflussen, die auf objektiven Kriterien beruhen", sagt etwa William J. Antholis von Brookings.[7] Einblick in ihre Verträge mit ausländischen Staaten wollen die Denkfabriken trotzdem nicht gewähren. Brookings hat immerhin die Auftragsvolumina publik gemacht, die - wie im Fall von Katar - bis zu 14 Millionen US-Dollar umfassen können. Nicht alle Länder mochten jedoch solche Details publiziert sehen. So verweigerte das "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" Brookings die Zustimmung zur Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen.[8]
 
Ausländische Agenten
 
Möglicherweise hat die von den Think-Tanks für die Bundesrepublik und andere Staaten geleistete Arbeit sogar ein juristisches Nachspiel. Sie könnte gegen den "Foreign Agents Registration Act" verstoßen haben, den die USA 1938 einführten, um gegen Nazi-Propaganda gewappnet zu sein; denn das Paragraphenwerk verpflichtet alle im Dienst ausländischer Regierungen stehenden Organisationen und Privatpersonen, sich beim Justiz-Ministerium registrieren zu lassen. William J. Antholis, Managing Director von Brookings, will von einem Gesetzesverstoß nichts wissen: "Die Wissenschaftler sind ihre eigenen Vertreter. Sie sind keine Vertreter dieser ausländischen Regierungen."[9] Sein Kollege Todd Moss vom "Center for Global Development" gibt sich hingegen deutlich kleinlauter und kündigte an, prüfen zu lassen, ob sich seine Denkfabrik bei den Tätigkeiten für fremde Länder - auch für Deutschland - in einer rechtlichen Grauzone bewegt habe.[10] (PK)
 
[1] Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks. www.nytimes.com 06.09.2014.
[2] S. dazu Schlafende Dämonen, Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik und In und durch Europa führen.
[3] The Perils of Responsibility: Germany's new foreign Policy and the Ukraine Crisis. www.brookings.edu.
[4] American Impression of Germany Found stronger than Ever. www.germany.info.
[5] German Investment Boost Jobs in the US. www.germany.info.
[6] S. dazu Eine Stütze der Wirtschaft, Abstiegskämpfe und Intensive Marktbearbeitung.
[7] Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks. www.nytimes.com 06.09.2014.
[8] Money and Influence in the Think Tank World. www.nytimes.com 06.09.2014.
[9], [10] Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks. www.nytimes.com 06.09.2014.
 
Diesen Artikel haben wir mit Dank übernommen von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58961


Online-Flyer Nr. 479  vom 08.10.2014

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