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Aktueller Online-Flyer vom 29. August 2016  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die zivilisierten Waffen der Wertegemeinschaft
Von Evelyn Hecht-Galinski

Der Kampfbegriff des totalen Krieges, den Goebbels im Berliner Sportpalast so erfolgreich 1943 benutzte, um die deutsche Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges zu begeistern, hat bis heute nichts von seiner Wirksamkeit eingebüßt, ist aber nur noch eine Phrase für braune Dumpfbacken! Allerdings hat diese Propaganda die deutsche Bevölkerung bis heute alert gemacht, um sich nicht mehr von Politikern und ihren Sprüchen in den Bann ziehen zu lassen. Immerhin lehnen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze ab! Die deutsche Bevölkerung betrachtet aufgrund eigener leidvoller Erfahrungen Krieg als Versagen der Politik!
 

Putin – in "unseren" Medien mit Hitler
verglichen
NRhZ-Archiv
Doch 75 Jahre nach Kriegsbeginn und 69 Jahre seit Kriegsende erleben wir erneut eine Russland-Hetze der übelsten Art in deutschen Medien und in der "zivilisierten Politik". Da werden doch tatsächlich Putin und Russland und sein Kampf um die Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine, mit der "Einnahme der Rest-Tschechei" und Hitlers Überfall auf Polen verglichen. Tatsache ist jedoch, dass dort Separatisten mit russischer Unterstützung für ihre legitimen Interessen in der Ostukraine kämpfen. Ein Kreml-Sprecher betonte am Samstag, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Moskau und Kiew handele, sondern um eine inner-ukrainische Angelegenheit. Der Osten der Ukraine solle Teil des Landes bleiben, so Putin.
 
Selten habe ich es in deutschen Medien erlebt, dass ein Präsident so dämonisiert wurde, in einem geradezu gleichgesteuerten, übergreifenden Medien-Krieg der schlimmsten Art. Kein beleidigender Begriff gegen Putin und "Russland-Versteher" wurde ausgelassen, und die Neuschöpfung von Beleidigungen nimmt bis heute geradezu manische Formen an. Putin wird als das undemokratische Monster schlechthin stilisiert. Ja, ich muss es gestehen, auch ich gehöre zu den "Putin-Verstehern". Tatsächlich sind für mich Petro Poroschenko, seine rechten Freunde und seine Aggressionspolitik eine Bedrohung. Dieser "Rüstungsoligarch", der gerne seine Schokoladenseite hervorhebt, ist ein Kunstprodukt der USA und verschiedener anderer "zivilisierter Helfer". Mich schüttelt es, wenn ich Marieluise Beck, die Sprecherin der Grünen für Osteuropa, und ihren Ehemann, Ralf Fücks, den Leiter der Heinrich Böll-Stiftung, über Poroschenko und die Ukraine höre! (1) 
Schon sehr früh tummelten sie sich auf dem Maidan und ergriffen einseitig Partei für die Ukraine. Sie befanden sich da allerdings in bester Gesellschaft von vielen Gleichgesinnten. Dieses Beispiel soll nur veranschaulichen, wie gezielt dieser Ukraine-Coup jahrelang vorbereitet war. Keine Provokation wurde ausgelassen, um Putin als Kriegstreiber vorzuführen. Tatsächlich hat man Russland vorgeführt und bis aufs Blut gereizt. Ich stimme Putin auch völlig zu, wenn er die ukrainische Armee mit der deutschen Wehrmacht bei ihrer Belagerung von Leningrad vergleicht.
 

"Schokoladenkönig" Petro Poroschenko
NRhZ-Archiv
Poroschenko erinnert mich an Netanjahu. Beide sprechen immer von Frieden und meinen Krieg. Beide werden von einer "zivilisierten Wertegemeinschaft" unter Anführung der USA unterstützt. Diese ukrainische Regierung, zusammen mit Faschisten und rechten Kampftruppen, vertritt nach meiner Ansicht nicht unsere "zivilisierte Wertegemeinschaft"! Poroschenko will noch mehr seiner Truppen in den Osten der Ukraine schicken und ihn dürstet es auch nach Waffenlieferungen der EU.
 
Angeblich plant die Nato wirklich eine Osteuropa-Eingreiftruppe, an der sich sogar Kanada beteiligen möchte, und provoziert Russland mit immer neuen Maßnahmen und Bedrohungen. Polen, die baltischen Staaten und Kanada wollen Gerüchten zufolge sogar die Russland-Gründungsakte blockieren, damit noch einfacher Truppen im Ostblock zu Russlands Grenzen hin stationiert werden können. Noch weigert sich Deutschland bei diesem Kriegskurs gegen Russland mitzumachen! Aber wie lange wird das dauern?
 
Derweil kündigte die EU an, weitere Wirtschaftssanktionen von der EU-Kommission ausarbeiten zu lassen, z.B. Finanzsanktionen und "Strafmaßnahmen im Energiesektor"; auch neue Personen aus dem Kreis der "prorussischen Kräfte" aus der Region Donbass sollen auf die Sanktionsliste kommen! Die USA loben bereits die Bereitschaft der EU zu weiteren Sanktionen. Sie arbeiteten eng mit der EU und anderen Parteien zusammen, um Russland wegen dessen "illegaler Aktionen" in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses! Wir, die EU, als Befehlsempfänger des "Lauschfreundes" USA, was für eine Konstellation!

Bundespräsident Joachim Gauck
NRhZ-Archiv
 
75 Jahre nach dem Beginn eines der schlimmsten Angriffskriege von deutschem Boden aus, mit über 27 Millionen russischen Kriegstoten, überlegt sich Deutschland schon einmal im Verbund mit Staaten des Baltikum, wie man Russland mit diesen Sanktionen "hart treffen" kann! Medien-Kolumnisten und Politiker, vom Bundespräsidenten, "dem Kriegs-Gauckler" (3), bis zur Kanzlerin und ihren Ministern, versuchen uns "internationale Ordnungsaufgaben" schmackhaft zu machen. Diese Besserwisser irren wenn sie meinen, dass wir uns an dieser Art der "Krisenbewältigungsversuchen" beteiligen müssen.
 
Als der frühere Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, Deutschland mit der "Auschwitz-Metapher" in den Kosovo-Krieg zwang, um "ethnische Säuberungen", also das Vertreiben von ganzen Volksgruppen in Europa zu verhindern, vergaß auch er immer die "ethnischen Säuberungen in Palästina"! Was für ein Damm war da gebrochen unter Rot/Grün! Seitdem läuft die Interventionslawine immer ungehemmter. Die Politik hat im Gegensatz zum Volk alle Skrupel an einer Teilnahme bei Kriegseinsätzen verloren.
 
Wenn also gerade am 1. September, dem Tag des Kriegsbeginns des II. Weltkrieges 1939, eine Sondersitzung von Kanzlerin Merkel zum Thema Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak im deutschen Bundestag einberufen wird, empfinde ich das als eine Provokation. Denn in Wahrheit ist diese Sitzung eine Inszenierung auf dem Weg in die deutsche, globalisierte, durch die Nato und die USA diktierte Kriegsdoktrin. Endlich gibt es einen Tabubruch, die Aufgabe der deutschen Zurückhaltung. Wir sind wieder wer!
 
War Deutschland bis dato immer nur Zaungast im großen Kriegsgetümmel, so wird jetzt endlich nicht nur im großen Rüstungsgeschäft mitgemischt. Das heißt, Waffen werden auch mit fadenscheinigen Argumenten in Krisengebiete geliefert, wie z.B. an den "jüdischen Staat" für dessen "Selbstverteidigung". Wir zieren uns nicht mehr, unsere Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich dabei zu sein im Kampf gegen die "Achse des Bösen". Wer "das Böse" ist, das entscheidet die Politik ganz nach Gutdünken und ihren Zielen.

IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi
Quelle: Wikipedia/informationing.com
 
75 Jahre nach Kriegsbeginn, hat Deutschland erneut Bundeswehrsoldaten im weltweiten Einsatz, natürlich alle nur für das "Gute" im Kampf gegen den Terror. Ja, deutsche Politiker wie SPD-Außenminister Steinmeier haben recht: "Nicht nur mit Tun, sondern auch mit Unterlassen können wir uns schuldig machen". Aber nach welchen Kriterien wird von der Politik entschieden, nach welchen Grundsätzen wird sich eingelassen oder eben nicht? Was ist am Staatsterror des "Jüdischen Besatzer-Staates" und dem Völkermord der "Jüdischen Verteidigungsarmee" gegen die eingeschlossene, hilflose Bevölkerung in Gaza anders als an den Gräueltaten der IS gegen Jesiden oder Christen? Dass diese Terrorgruppe, unter Führung von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi die "westliche Wertegemeinschaft" mit grausamen Taten provoziert?
 
Grausame Taten erlebten wir auch in Gaza, als die "Jüdische Verteidigungsarmee" ganze palästinensische Familien ausrottete und der Zivilbevölkerung tödliche Luftangriffe auf dicht besiedelte Wohngebiete bescherte - immer unter dem Vorwand, nur "gegen den Terror" im Einsatz zu sein. Nicht einmal Lazarettschiffe oder andere humanitäre Hilfe schickten wir bei diesem schmutzigen "jüdischen Massaker" an der abgeriegelten Bevölkerung nach Gaza! War das nicht unterlassene Hilfeleistung, jenseits jedes zivilisierten Handelns? Ist das die "Christlich-Jüdische Wertegemeinschaft"?
 
Was passiert stattdessen? Bundeswehrsoldaten werden demnächst zur "Tunnelkampf- und Häuserkampf-Ausbildung" in den "Jüdischen Staat" geschickt! Keine Lazarettschiffe werden nach Gaza geschickt, aber U-Boote an den "jüdischen Staat" geliefert! Wie verlogen ist es, wenn Steinmeier, Merkel und Co. immer dann wegsehen, wenn es sich um "jüdischen Terror" handelt!
 
Es ist auch nicht Aufgabe der UN-Blauhelme, den Waffenstillstand auf dem Golan zu beobachten. Damit macht sich auch die UN an der völkerrechtswidrigen Annexion und Besatzung durch den "jüdischen Staat" des zu Syrien gehörenden Golan mitschuldig! Wie verlogen ist es, wenn Kerry neues Vertrauen zwischen den Nachbarn aufbauen will und beim wirtschaftlichen Aufbau wieder helfen will. Wer hat denn dieses Desaster vom Irak bis Afghanistan und sonstwo auf der Welt mit Kriegen und gezielten Drohnen Morden befördert? Es waren die USA, mit ihrem krankhaften Hegemonie-Anspruch, der alle Kriegshandlungen und Einmischungen rechtfertigt!
 
Terroristen oder Freiheitskämpfer? Was ist an den Kämpfern der von den USA unterstützten Freie Syrische Armee-Kämpfern (FSA) anders als an den IS-Kämpfern, wenn sie sechs Kämpfer des Islamischen Staats enthaupten? Ist eine Enthauptung "zivilisierter", wenn sie von den US-unterstützen FSA-Leuten begangen wird? War die schreckliche Enthauptung des Journalisten Foley schrecklicher, weil sie von IS-Kämpfern begangen wurde? Was ist an Drohnen oder Luftangriffen von "zivilisierten Staaten" anders zu bewerten? Gezielte Tötungen und willkürliche Kriegshandlungen sind nicht zivilisiert! (2) Ist es zivilisiert, wenn der "Jüdische Staat" Palästinenser beraubt und besetzt? Ist es zivilisiert, wenn Deutschland tatkräftig an dieser "zivilisierten Besatzung, Blockade und ethnischen Säuberung" mitwirkt?

Volker Kauder
NRhZ-Archiv
 
Und wenn sich Unions-Fraktionschef Kauder nach seiner Rückkehr aus dem Irak dafür einsetzt, dass deutsche Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert werden müssen und es auch noch als "normalen Vorgang" bewertet, wenn der Bundestag erst nach der Entscheidung der Bundesregierung unterrichtet würde, da das Parlament über keine Details der Waffenlieferungen zu entscheiden habe, dann mag das formal richtig sein, aber "zivilisiert" ist es nicht! Ja Herr Kauder, die "Peschmerga Kämpfer warten auf unsere Hilfe", aber auch die Palästinenser in ihrem Freiheitskampf warten auf "unsere Hilfe". Nach dieser Terminologie von Kauder werden auch die Palästinenser niedergemetzelt, die er allerdings vergisst. Hier haben wir es wieder einmal mit zweierlei Maß zu tun, denn offensichtlich wird der palästinensische Freiheitskampf anders gesehen, als der im Nordirak.
 
Ja Herr Kauder, Ihre Äußerungen zur Begründung der Waffenhilfe an die Kurden paßt haargenau zu der Hilfe, die die Palästinenser im Kampf gegen "jüdische Vertreibung" dringend bräuchten. Ich zitiere: "Die Christen sind dort zuhause und haben dort auch Geburtsrecht, und da dürfen wir es nicht zulassen, dass sie vertrieben werden". Zitat Ende!
Kanzlerin Merkel die neue "Vertriebenen-Königin" blies am Samstag in dasselbe Horn, als sie am "Tag der Heimat" der deutschen Heimatvertriebenen anlässlich der erstmals verliehenen Ehrenplakette in Gold an sie, für ihren Einsatz für das zukünftige Dokumentationszentrum für Flucht und Vertreibung und Versöhnung in Berlin geehrt wurde. Diese Auszeichnung war natürlich auch ein Dank dafür, dass das Bundeskabinett in der letzten Woche beschlossen hatte, dass der 20. Juni zum bundesweiten Vertreibungs-Gedenktag werden soll!
 
Auch Merkels Dankesrede würde genau zur Vertreibung der Palästinenser passen, die sie "als "Christliche Zionistin" und "Israel-Versteherin" natürlich nicht meinte, sondern explizit nur das Leid der Flüchtlinge in Syrien und im Irak ansprach! Zitat Merkel: "Man müsse seine Stimme auch gegen die Vertreibungen von heute erheben, dies sei immer Unrecht und durch nichts zu rechtfertigen!" Kauder und Merkel selektieren also Heimatvertriebene! Merkel gedenkt zwar der 14 Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden und ihre Heimat verloren haben, denkt aber nicht an die 6 Millionen vertriebenen Palästinenser, die ihren Geburtsort, ihre Kultur und ihre Sprache in der Diaspora verloren haben. Diese Kanzlerin der vertriebenen Deutschen unterstützt mit ihrem Eintreten für revanchistische Vertriebenenverbände außerdem eine mehr als umstrittene Position.
 
Die Vertreibung der Palästinenser muss endlich zum Thema auch der deutschen Politik werden. Es ist deutsche Pflicht, der Regierung des "Jüdischen Staates" Einhalt zu gebieten auf ihrem Weg zur "Endlösung der Palästinenserfrage". Schon 2009 meinte Ministerpräsident Netanjahu: "Die Arbeit ist nicht getan"! Diesen Satz wiederholte er nach dem vorläufigen Waffenstillstand. Entsprechend diesem Landraub-Prinzip kam auch die Ankündigung des "Jüdischen Staates" vom Sonntag, dass die Militärverwaltung im besetzten Westjordanland 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum "Staatsland" erklärte! Die palästinensischen Eigentümer haben nun ganze 45 Tage Zeit, sich an den Militärischen Berufungsausschuss zu wenden, so ein Verwaltungssprecher. Allerdings gehen Bürgerrechtsbewegungen wie schon zuvor in solchen Enteignungsfällen davon aus, dass dieses Land willkürlich enteignet wird, um weitere illegale Siedlungen zu errichten. Soviel zu einem Palästinenserstaat oder dessen Friedensverhandlungen mit diesem "Jüdischem Besatzerstaat"!
 

Mahmud Abbas und Benjamin Netanjahu –
Zweistaatenlösung???
NRhZ-Archiv
 
Ziel des "Jüdischen Staates" ist die Zerstörung der Hamas und der Einheitsregierung Palästinas, aber kein Gedanke wird dabei einer Blockade-Aufhebung, kein Gedanke einer Aufgabe der Besetzung Palästinas gewidmet. Diese düsteren Aussichten für Palästina sind die traurige Wirklichkeit und nicht die Märchenstunden des von Präsident Mahmud Abbas eingesetzten Gaza-Gouverneurs Abdallah Frangi, der immer wieder von der Fata Morgana einer Zweistaatenlösung phantasiert!
 
Deutschland und Frau Merkel haben eine Verantwortung gegenüber den Palästinensern als letzte Opfer Hitlers, denn nach der Vertreibung der Juden, kam die Vertreibung der Palästinenser. Daran sollten sie 2014 denken beim Erinnern an den 1. September 1939! (PK)
 
(1) http://www.gruene.de/themen/meinungsseite-ukraine/marieluise-beck-und-ralf-fuecks-zwischen-bangen-und-hoffen.html
(2)
http://english.al-akhbar.com/content/perpetual-war-indefinite-detention-and-torture-us-and-israel%E2%80%99s-shared-values
(3)
http://sicht-vom-hochblauen.de/gauck-spezial-kommentar-vom-hochblauen-ein-praesident-zum-fuerchten/
 
Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. sicht-vom-hochblauen.de
Am 28. September wird sie für ihre mutigen Texte gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und für einen gerechten Frieden mit dem vierten Kölner Karls-Preis ausgezeichnet. Die Einladung hierzu finden Sie in dieser NRhZ-Ausgabe.
 


Online-Flyer Nr. 474  vom 03.09.2014

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