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Aktueller Online-Flyer vom 26. Juni 2016  

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Inland
„Unsere“ Soldaten... – eine Instrumentalisierung
Deutschlands Verantwortung Teil III
Von Sabine Schiffer

Nun versucht man uns nicht nur den „humanitären Akt“ von Waffenlieferungen in Krisengebiete zu verkaufen, sondern auch und schon lange die Hochrüstung unseres Militärs. Das ist geboten angesichts der Pläne unserer Bundesregierung im Schulterschluss mit der NATO, die die neue „deutsche Verantwortung“ am wirtschaftlich-militärischen Gewicht der BRD festzumachen sucht.
 

Drohne Euro Hawk von EADS – bislang gescheitert
NRhZ-Archiv
Die Behauptung „humanitärer Intervention“ zieht ja seit mindestens 15 Jahren, aber für den Kauf von Drohnen können sich die nicht so kriegsbegeisterten deutschen Bürger noch nicht erwärmen. Die Trickkiste der Public Relations bietet darum allerlei „Argumente“ für den Verkauf der Botschaft, dass wir unbedingt Drohnen brauchen – natürlich nicht für den Krieg, fürs Töten oder gar zum „Schutze“ diskriminierter Minder-heiten in ökonomisch interessanten Ländern, sondern nur zur Beobachtung und ganz „human“ zum Schutze unserer Soldaten.
 
Ja, wer möchte da am Pranger stehen, dass man „unsere Soldaten“ durch den Nichteinkauf von schwerem Gerät und neuester Technik dem Versehrtwerden ausliefert? Das klingt nach „Im Stich lassen“ oder gar nach einer neuen Dolchstoßlegende im Frühstadium. Und der konstruierte Zusammenhang klingt plausibel. Aber, er klingt nur so lange plausibel, wie man den Umgang mit tatsächlich kriegsversehrten Soldaten ignoriert. Die Geschichte des Afghanistan-Veteranen Timmermann-Levanas spricht da bereits Bände, seine Organisation - der „Bund Deutscher Veteranen“ - spricht einen weiteren Band. Der gemeinnützige Verein übernimmt Aufgaben der Versehrtenbetreuung, die von verantwortlicher Stelle nicht geleistet wird.
 
Für nicht zuständig haben sich Bundeswehr und Ministerien auch erklärt, wenn es um Krebserkrankte durch Uranmunition geht. Hier wäre die Anerkennung als Berufskrankheit ein wichtiges Signal, das tunlichst vermieden werden soll. Es gibt zwar inzwischen eine Aufklärungsvorschrift beim Kontakt mit entsprechender NATO-Munition, aber für die Geschädigten eines Tests von 1993 bei Münster kam diese zu spät. Da der schwer krebskranke klagende Soldat vor einem klärenden Urteil in seiner Sache starb, wurde das Verfahren eingestellt und auf Anfrage erhält man vom Verteidigungsministerium seither die Standardantwort: „Bis heute hat keine Studie oder Untersuchung einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit in Verbindung gebrachten Krankheiten aufgedeckt.“ (zit. nach: Junge Welt 16.07.2013) Dieser Umgang fällt offensichtlich nicht unter die Rubrik „Schützen unserer eigenen Soldatenleben“.
 
Verantwortung gegenüber der Bundeswehr wäre, sie nicht grundgesetz- und völkerrechtswidrig in sogenannte „Auslandseinsätze“ zu schicken. Das hat mit Landesverteidigung nichts zu tun und ist nicht ihre Aufgabe. Betrachtet man in diesem Kontext die geostrategisch geplanten Provokationen durch einige NATO-Staaten, dann wird erst recht deutlich, wo die deutsche Verantwortung 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg läge – sicher nicht im Mitmachen. Die Verantwortung der Medien wäre es, sich nicht weiter als „NATO-Versteher“ zu betätigen. (PK)
 
Sabine Schiffer (* 1966) ist eine deutsche Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin. Im November 2005 gründete sie das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, das sie bis heute leitet und mit freien Mitarbeitern betreibt. Erstveröffentlichung dieses Artikels aus einer dreiteiligen Serie im Deutsch-Türkischen Journal http://dtj-online.de.  Mehr zum IMV finden Sie hier: http://www.medienverantwortung.de/unsere-themen/informationsportale/alternative-info-nahost/
 


Online-Flyer Nr. 473  vom 27.08.2014

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