Vorsitzende des NDR Rundfunkrates Ute Schildt

Quelle: http://www.ndr.de/

  

Nach meiner Wahrnehmung - und ich habe meine Vergleichsanalyse sehr sorgfältig und objektiv betrieben - ist insbesondere die politische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zusehends sowohl umfangreicher als auch dreister von Falschmeldungen und Halbwahrheiten durchdrungen. Dies kann also kein Versehen sein. Ich glaube auch nicht, dass dieses Problem mit umfänglichen Entlassungen der dafür verantwortlichen Redakteure oder besser deren „Aufseher“ zu lösen ist. Sie machen das, was von Ihnen von den jeweils oberen Ebenen erwartet oder verlangt wird. Es deutet alles darauf hin, dass hier eine Situation dargestellt und beschrieben wird, die zwar der politischen Wunschvorstellung der Meinungsmacher entspricht, aber fern jeglicher Realität ist. In diesem Kontext ist die Wahrheit dann nur noch ein unangenehmer Störfaktor ohne besonderen Belang. Ich möchte in diesem Zusammenhang belehrend darauf hinweisen, dass eine Berichterstattung, die dem Inhalt bzw. dem Geiste nach kriegspropagandistische Hetze, Befürwortung von nationalem, rassistischem Hass ist, oder zur Aufreizung von Feindseligkeiten oder Gewalt aufstachelt, einen besonders schweren Verstoß gegen die UN-Menschenrechtserklärung (Weltpakt für bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966 Artikel 20) darstellt und von dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist. Das heißt: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass die Lüge sich ebenso frei wie die Wahrheit bewegen darf. Gemeinsam mit den bekannten Lügenzeitungen begeben sich leider auch die öffentlich-rechtlichen Medien - aus welchen Gründen auch immer - in eine konzertierte Aktion, die dazu dient, gegen Russland eine Pogromstimmung zu schüren. Ob dies vorsätzlich geschieht sei mal dahingestellt. Tatsache ist, dass die Verantwortlichen dieses völkerrechtswidrige Verhalten zumindest billigend in Kauf nehmen. Sie wissen im Übrigen auch, dass die zahlreichen Kriege und Kriegsverbrechen - vom inszenierten Überfall der Faschisten auf den Sender Gleiwitz (Gliwice) über die Tonking-Lüge der US-Kriegsverbrecher bis hin zu der Bombardierung und Zerstörung Jugoslawiens sowie der Giftgaslüge über den Irak - durch ein mediales Propaganda- und Lügengebäude begleitet und gestützt wurde. Dies ist vielleicht der tiefere Sinn des Ausdrucks „Medienbombe“.

 

Nun sind öffentlich-rechtliche Berichterstattung und Meinungsmache aber kein Privatvergnügen oder gar eine einschaltquotenträchtige Bespaßung (nach dem Motto: „Wahr oder erfunden?“ oder „Hätten Sie’s gewußt?“) sondern erfordern bedingungslose Wahrheitssuche und Objektivität. Diese Anforderungen sind unter anderem auch vertraglich verpflichtend festgeschrieben. Ich verweise insbesondere auf die Ausführungen im NDR-Staatsvertrag zum Programmauftrag (§5), die Programmgrundsätze (§7) und die Grundsätze der Programmgestaltung (§ 8) für die Rundfunk- und Fernsehanstalten. Geboten sind dort Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Die laufenden Verstöße gegen diese Essentials ärgern mich nicht nur. Als Betroffener bin ich empört, als Pflichtbeitragszahler fühle ich mich in eine nicht gewollte Mittäterschaft gegen meinen Willen hineingezogen. Salopp gesagt, in Geiselhaft genommen. Denn ich finanziere mit meinem GEZ-Zwangsbeitrag nicht nur die Gehälter der jeweiligen Akteure, sondern auch die daraus resultierenden inkriminierten Dienstleistungsprodukte. Wenn das von mir (mit)bezahlte Produkt meinen Erwartungen nicht entspricht, werde ich es aber zukünftig nicht mehr annehmen. Und mein Geld zurückfordern!

 

Nun bin ich konstruktiv eingestellt - deswegen ein Vorschlag zur Güte. Entweder, die Berichterstattung kehrt auf den Pfad der oben genannten befohlenen Tugenden und Gebote zurück und ich zahle wie bisher meinen Beitrag. Oder aber die Anstalten sind unwillig, und es wird weiterhin mit meinem Beitrag ein für mich falsches und für die Allgemeinheit gefährliches Produkt verkauft. Wohlgemerkt, ich wünsche mir ausdrücklich die erste Alternative als Vereinbarung zwischen uns Vertragsschließenden. Dies ist nicht nur ein faires, sondern darüber hinaus auch ein hehres Angebot. Und für eine demokratische neue Medienpolitik auch eine echte win-win Situation.

 

Nun weiß ich, dass sich insbesondere zur aktuellen Berichterstattung über die Ukraine sowie über die Falschberichterstattung zur Situation in Syrien und Gaza als auch über die aufstrebenden demokratischen Staaten in Lateinamerika und die völkerrechtswidrigen Kriege und Interventionen der NATO schon unendliche viele Menschen bei Ihnen bzw. den einzelnen Sendeanstalten erfolglos beschwert haben. Herr Bräutigam, ein ehemaliger Tagesschau-Redakteur, hat in seinem Schreiben vom 29. April an den Rundfunkrat einige Beispiele über diverse Falschberichterstattungen eingereicht. Der Katalog ist sehr umfangreich und zeigt dennoch nur die Spitze des Eisberges. Die Verstöße sind wohl dokumentiert und belastbar. Hier nur ganz kurz zur einprägsameren Darstellung wenige Beispiele.

 

Eine der großen Lügen im Zusammenhang mit der Ukraine-Berichterstattung war, dass in der Ostukraine “OSZE-Militärbeobachter” vorübergehend festgesetzt wurden. Wie jeder nun weiß (und die Verantwortlichen auch damals schon wussten!) entsprach dies nicht der Wahrheit. Neben solchen offensichtlichen Unwahrheiten wird ein Füllhorn an Mutmaßungen und Spekulationen als sogenannte Information für unsere Köpfe in mal geschickter und mal plumper Verpackung über uns abgeladen. Insbesondere wenn diese sogenannten Infos von den Feinden Putin‘s erfunden und verbreitet werden. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich frei jeglicher Freund- aber auch Feindschaft zu Putin bin, sondern ein Feind der Lüge und Halbwahrheiten. Leider werden besonders obszöne Vermutungen den ZuschauerInnen und ZuhörerInnen durch Dauerberieselung geradezu eingehämmert. Natürlich bleibt da was hängen, auch wenn die Ware sich später als falsch herausstellt. Eine für mein Empfinden besonders unangenehme Rolle in der Berichterstattung über die Ukraine spielt eine gewisse Frau Atai. Es bläst mich regelmäßig vom Stuhl, wenn sie mit ihren angeblichen vor Ort-Berichten ungeprüfte, einseitige “Informationen” von zweifelhaften Quellen und wohlbekannten institutionellen Lügenschleudern als Neuigkeiten aufbläst. Dies erinnert viele Zuschauer bestenfalls an faktenlose Kaffeesatzleserei. Zur Verdeutlichung nur ein Beispiel dieser Falschberichterstattung. So hatten am 14. April ARD/ZDF einen kurzen Film gezeigt, der angeblich einen „russischen Hauptmann“ als neuen Kommandeur in der Ostukraine vorführte. Es war eine lächerliche Inszenierung, die schon durch den stümperhaften Fälschungscharakter bei einer seriösen Journalistin zumindest Störungsgefühle hätte erzeugen sollten. Das vorgestellte Video war in der Absicht produziert worden, Russland zu diskreditieren. Es ist auch hinreichend bekannt, woher die Fälscher kommen und wer das Soldbuch führt. Dies scheint unerheblich zu sein, wenn es um Meinungsmache geht. Gibt man beispielsweise den google-Suchbegriff „ARD-Lügen Ukraine“ ein, werden 443.000 Treffer angegeben (Stand: 26.07.2014). Auch wenn es Unschärfe in der Trennlinie gibt, es ist doch ein beeindruckendes Ergebnis. Dabei ist anzumerken, dass es nicht in erster Linie um das Fehlen des im seriösen Journalismus notwendigen „Faktenchecks“ geht. Schlampiger, unsauberer Journalismus ist das Eine. Darüber hinaus drängt sich mir der Eindruck auf, dass die „Lug- und Trug-Kampagne“ das Ziel verfolgt, den kalten Krieg nicht nur fortzusetzen, sondern dass auch hinsichtlich eines eventuellen heißen Krieges gegen Russland der „Kampf um die Köpfe“ bereits begonnen hat.

 

Weg von Frau Atai mit ihren tendenziösen Schauermärchen. Sie ist nur eine Figur im Spiel mit der ich mich nicht lange aufhalten möchte. Aktuell in der Berichterstattung ist der jüngste mutmaßliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17. Auch hier greift die Lügenpresse einseitig auf die bekannten Fälscherwerkstätten und Desinformationseinrichtungen der ukrainischen Regierung bzw. Freunde Porošenkos zurück und ignoriert Tatsachen und Hinweise aus anderen Quellen. Ein aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Zeiten schamlos erlogenes und zusammengeschnittenes Gespräch zweier Offiziere der Volksmiliz wird ungeprüft als Beweismaterial für den Abschuss der Verkehrsmaschine seitens der Volksmilizionäre gehandelt, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, diese stümperhafte Fälschung der Kiewer Machthaber als Trash wegzudrücken. Der Lügen noch nicht satt wird noch eins drauf gesetzt und behauptet, die Milizionäre würden die Untersuchungen und Ermittlungen vor Ort behindern. Wie unverfroren und schamlos ist so eine Lüge, wenn doch tatsächlich der zuständige leitende Ermittler (Alexander Hug) stattdessen erklärt hat, die Pressefritzen und andere Gaffer würden behindern und stören. „Cacatum non est Pictum“ - Geschissen ist nicht Gemalt! Jeder Dreck ist für die mentale Vergiftung scheint’s gut genug, wenn nur die Russophobie damit bedient wird und er die Verantwortung der EU sowie der US-Regierung als wesentliche Ursache des Krieges zu verschleiern hilft.

 

Dies ist aber nicht nur beschämend. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Objektiv betrachtet wird billigend in Kauf genommen, dass eine Pogromstimmung gegen Russland erzeugt wird, die eine gefährliche Kriegshysterie begünstigt und fördert. Es werden zweckdienliche Feindbilder aufgebaut, die weiteren völkerrechtswidrigen Verbrechen den Boden bereiten sollen. Empfehlenswert in diesem Zusammenhang unter besonderer Berücksichtigung des Propagandafeldzuges gegen Syrien und andere arabische Länder ist das vom ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Todenhöfer geschriebene Buch: „Du sollst nicht töten!“ Eine instruktive und erhellende Pflichtlektüre für jeden Journalisten. Als eindringliche Botschaft könnte der Titel auch lauten: „Du sollst auch nicht lügen!“. Und deshalb wende ich mich mit einer solchen Vehemenz gegen alle Lügen und Legenden in den sogenannten Qualitätsmedien. Es sei auch dahingestellt, ob die Medien dies mit oder ohne Auftrag, vorsätzlich oder leichtfertig inszenieren. Die Konsequenzen sind gleichermaßen gefährlich und zu verurteilen.

 

Ich schließe die hinreichend bekannten Aufzählungen über Meinungsmanipulationen und falsche Berichterstattung und komme zurück zu meinem oben genannten Angebot. Ich habe erwähnt, dass die Anstalten sich bisher gegenüber den Proteststürmen der Seher- und HörerInnen taub gestellt haben. Zugegeben, das dämpft meine Hoffnungen auf mehr Wahrheit und Ausgewogenheit hinsichtlich der zukünftigen Meinungsmache. Wenn sich also - wie ich leider befürchten muss - nichts positiv ändert, möchte ich auf die Vernebelungsaktivitäten der Sendeanstalten verzichten. Durch dieses Angebot wäre ich allerdings auch gezwungen, meinen GEZ-Beitrag entweder einzufrieren oder anteilig zu kürzen, bis Ihr Prgramm hoffentlich irgendwann wieder für fried- und wahrheitsliebende Menschen ertragbar ist.

In Erwartung einer erhellenden und zufriedenstellenden Antwort verbleibe ich

mit erwartungsvollen Grüßen,

Niki Müller

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