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Aktueller Online-Flyer vom 26. Juni 2016  

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Lokales
Regierungen und Parlamente müssen endlich direkte Demokratie akzeptieren!
Berliner Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“
Von Peter Kleinert

Der Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ ist mit einer Zustimmung von 738.000 Wählerinnen und Wähler - 115.000 mehr als erforderlich - zu einem überwältigenden Erfolg für die Initiatoren geworden.Dazu sagt Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch: „Wir freuen uns mit den Initiatoren über dieses sensationelle Ergebnis, das bei der Wahlbeteiligung noch weit besser ausgefallen ist als das des Wasservolksentscheides 2011.
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"Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V."
 
Damit ist in Berlin zum zweiten Mal ein Volksentscheid von der Bevölkerung gewonnen worden. Die Abstimmung zeigt, dass die Öffentlichkeit für das Berliner Gemeinwohl sehr genau sensibilisiert ist und sich durch irreführende Regierungsvorgaben nicht täuschen lässt“. Die Regierungspläne sahen auf dem Gelände nur 9% bezahlbaren Wohnraum vor gegenüber 50% Gewerbenutzung (trotz ca. 1,6 Mio. qm vorhandenen leerstehenden Gewerbeflächenangebots) und 41 % Wohnungsbau für „gehobene“ Ansprüche, sprich für teure bis sehr teure Angebote.
 
Der haushoch gewonnene Volksentscheid, mit dem sich die Berliner Bevölkerung für den Erhalt des Tempelhofer Feldes gegen Senat und Parlament durchsetzte, darf allerdings niemanden zu der Annahme verleiten, dass damit das Thema erledigt sei. „Wie die Erfahrung nach dem Volksentscheid über das Berliner Wasser gezeigt hat, setzen die jeweiligen Regierenden und die sie tragenden Parteien auch nach einem klaren Bürgervotum das Tricksen ungeniert fort“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. „Mit der Arroganz der Macht haben sie beim Wasser-Volksbegehren und Volksentscheid jeden konstruktiven Dialog mit den Bürgern verweigert. Beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld sahen die Erfahrungen bisher offenbar nicht anders aus. Die Trägerinitiative und die Bevölkerung müssen weiter wachsam auf den im angenommenen Gesetz festgeschriebenen Schutz des Geländes achten, damit Senat und Parlament ihn nicht durch Tricks und Finten unterlaufen."
 
Denn schon jetzt versucht der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), angeblich ums Soziale besorgt, das Ergebnis als schweren Schlag für den sozialen Wohnungsbau umzudeuten. „Es verhält sich jedoch genau umgekehrt: nicht der Senat ist gemeinwohlorientiert, sondern die Bevölkerung, die erkannt hat, dass die teils unsinnigen, teils unsozialen Bauvorhaben der Regierung der Bevölkerung Freifläche entziehen, ohne ihr dafür einen entsprechenden Nutzen zurückzugeben“, sagt Ulrike Kölver vom Berliner Wassertisch.
 
Als Initiator des ersten gewonnenen Berliner Volksentscheides begrüßt der Berliner Wassertisch diesen zweiten und noch höheren Volksentscheids-Sieg der Bevölkerung mit großer Genugtuung und stellt auch die Parallele fest: „Bei diesen beiden gewonnenen Volksentscheiden handelt es sich um Bemühungen echter Bürgerinitiativen von unten, denen auf der Gegenseite erhebliche finanzielle oder sonstige Förderungen durch bereits etablierte öffentliche Institutionen zur Verfügung standen“, sagt Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch. „Offenbar entwickelt das Wahlvolk auch dafür ein Gespür. Es wäre endlich an der Zeit, dass auch die sich abkapselnden Politiker, Regierungen wie Abgeordnete, aus Volksentscheiden lernen, Bürgerbeteiligung wirklich zu akzeptieren und gemeinsam mit den Trägerinitiativen umzusetzen.“

Um den Protest gegen den Ausverkauf von öffentlichem Land und die geplante Bebauung des Tempelhofer Felds per Volksabstimmung überhaupt möglich zu machen, hatten sie mehr als 185.000 BerlinerInnen gefordert. Sie verstehen die weite Wiese als Gemeingut, das allen gehört, nicht an Investoren verkauft werden darf und weiter Spazieren gehen, Spielen, Joggen, Grillen auf der riesigen Fläche möglich machen soll. Das Feld ist - ohne Flughafengebäude und dessen Vorfeld - 305 Hektar groß. Der innere zentrale Wiesenbereich, den die Rollbahn (Taxiway) umrundet, 200 Hektar.
Durch die geplante Bebauung würde laut Masterplan des Senats der zentrale innere Wiesenbereich auf 180 Hektar schrumpfen. Die so genannte „behutsame“ Randbebauung würde von allen Seiten über 200 Meter weit ins Feld hineinreichen. Die Planungen für das Baufeld an der Oderstraße wurden z.B. nachträglich erweitert und reichen jetzt über die äussere Roillbahn (den Taxiway) in den inneren Wiesenbereich hinein. Insgesamt würde mehr als ein Drittel (ca. 40%) der ursprünglichen Freifläche bebaut oder umgestaltet.
Nach den Plänen des Senats sollen insgesamt 75 Hektar der Parkfläche bebaut oder mit Straßen und Parkplätzen versiegelt werden. Nur knapp die Hälfte dieser Bauflächen ist überhaupt für Wohnungen vorgesehen, der überwiegende Teil würde zu Gewerbeflächen werden. Geplant sind außerdem fünf- bis zehngeschossige Gebäude mit der Option auf einzelne Hochhäuser. Am Beispiel des Tempelhofes Feldes werde deutlich, "dass es dem Senat nicht um bezahlbaren Wohnraum geht, sondern dass er die Interessen der Immobilienlobby bedient", hieß es in einem Aufruf zu dem Volksentscheid. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 460  vom 28.05.2014

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