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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Medien
Die Welt braucht diese USA und ihre Herrschaft des Schreckens nicht
Degeneriert zur abstoßenden Oligarchie
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wieso der SZ-Journalist Nicolas Richter sich mit dem dubiosen unaufgeklärten Ereignis des 9/11, nämlich mit dem Einsturz der Zwillingstürme in New York am 11. September 2011 jetzt im Mai 2014 beschäftigt, ist sein eigenes Geheimnis. Ganz andere aktuelle außenpolitische Prioritäten verdienen die gegenwärtige öffentliche Aufmerksamkeit. Die Welt braucht keine USA, schon gar nicht die USA, die schon seit Jahrzehnten zu einer abstoßenden Oligarchie degeneriert sind.
 

Warum wurde John F.
Kennedy ermordet?
NRhZ-Archiv
Diese jüngste Erkenntnis im US-Senat aufgrund einer veröffentlichten, systematischen Studie von Professoren der US-Universitäten Princeton und Northwestern sollte die SZ-Redaktion zu einer nüchternen Sicht der gegenwärtigen Realität der USA bringen. Der Journalist Rainer Rupp (Junge Welt, 10./11.5.) klärt darüber auf, was im amerikanischen Senat zur Sprache kam: Die Studie belege, "wie eine kleine Zahl von extrem reichen Leuten unsere Demokratie übernimmt." Amerikas Selbstdarstellung als demokratische Gesellschaft sei nicht länger aufrechtzuerhalten, wenn die Politik von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einigen Superreichen bestimmt wird. ...Inzwischen sei die US-Mittelschicht am Verschwinden, und heute lebten "mehr Amerikaner in Armut als zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte unserer Nation." Es gebe ein Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA. 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder sind so arm, "dass ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist. ... Es ist eine stille Epidemie des Hungers, von der die Menschen in den wohlhabenden Regionen des Landes nicht viel bekommen. Aber es ist die Realität."
 
Die Konzentration des Reichtums in nur wenigen Händen ist geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung - mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent. ... Zugleich haben die USA die höchste Rate von Kinderarmut unter allen entwickelten Ländern der Erde.
 
Ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner wollen einen Politikwechsel, aber sie bekommen ihn in der Regel nicht. Letzteres ist eine Erfahrung, die auch weite Teile der deutschen Bevölkerung immer wieder machen, was auf ähnliche Strukturen wie in den USA hindeutet.
 
Zwar genießen Amerikaner viele Aspekte einer zentralen, demokratischen Regierungsform (regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit), aber auf die Politik der Regierung haben sie so kaum Einfluss. "Die wird bestimmt von mächtigen Konzernen und einer kleinen Zahl sehr reicher Leute. ... Die reichsten Leute und größten Unternehmen dürfen in Zukunft Politikern Geld in unbegrenzter Höhe "spenden", um den politischen Prozess zu beeinflussen. Der britische Autor Greg Palast trifft den Nagel auf den Kopf: "Amerika, die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann." (aus dem Artikel "Ein-Prozent-Diktatur. Wissenschaftliche Studie: USA sind eine Oligarchie" von Rainer Rupp, Junge Welt von 10./11.5.). Diese USA braucht und will die Welt bestimmt nicht.
 
Der Irrweg der USA begann schon vor dem Mord an Präsident John F. Kennedy und an seinem Bruder Robert. Beide verkörperten die Hoffnung Amerikas auf die notwendige Wende aus einer Zeit von Aggression, Krieg und Verschwendung von Ressourcen. Weil sie diese Wende wollten und das amerikanische Volk dafür hinter sich hatten, wurden beide Kennedy-Brüder ermordet.
 

Auch Robert Kennedy wollte die Wende
NRhZ-Archiv
Die aggressive Außenpolitik der USA dient dem Ziel der Weltmacht. Professor Stephen Peter Rosen, Direktor des Instituts für Strategische Studien an der Harvard-Universität, stellt klar: "Es ist nicht unser Ziel, gegen einen Rivalen zu kämpfen, weil es diesen nicht gibt, sondern unser Ziel ist unsere imperiale Ordnung zu erhalten.“ Und in der Washington Post lesen wir: „Die USA rennen durch die Welt wie ein Koloss. Seit Rom Carthago zerstört hat, hat keine andere Großmacht die Höhe erreicht, die wir erklommen haben. Die USA haben den Kalten Krieg gewonnen, sie haben sich Polen und die Tschechische Republik in die Westentasche gesteckt und haben anschließend Serbien und Afghanistan pulverisiert. Und nebenbei haben sie die Nicht-Existenz von Europa bewiesen.“ (Charles Krauthammer 1999 in der Washington Post)
 
Darüber hinaus gibt es dort noch den unsäglichen Zbigniew Brzezinski: "Das Ziel der USA muss sein, unsere Vasallen in einem Zustand der Abhängigkeit zu halten, den Gehorsam und den Schutz unserer Untergebenen zu garantieren und die Vereinigung der Barbaren zu verhindern.“
 
Vor Beginn des US-amerikanischen heiligen Krieges sagte Vizepräsident Cheney: "Die USA ... sind eine Großmacht. Sie haben die Pflicht, mit Gewalt aufzutreten, um eine Welt nach den Vorstellungen der USA zu errichten.“ Und Donald Rumsfeld zitierte den Lieblingssatz von Mafia-Boss Al Capone: "Man erreicht mehr mit einem freundlichen Wort und einem Revolver als nur mit einem freundlichen Wort.“ Diese Sprache ist barbarisch autoritär und einschüchternd. Sie führt unweigerlich zur Perversion des Zieles und rechtfertigt dabei jedes Mittel. Diese abstoßende Rhetorik ist ähnlich wie die Sprache der Nazis: Vereinfachen, Verkürzen, Einschüchtern.
 
Das Weiße Haus hält sich nicht an den Rechtsstaat, einen Rechtsstaat, der per Definition nicht frei über Gesetze verfügt, sondern sich selbst der Herrschaft von Recht und Gesetz unterordnet, die er aus keinem einzigen Grund übertreten darf. Im Namen der Staatsraison oder der Heimat oder der nationalen Sicherheit sind aber schon unter George W. Bush abscheuliche Gewaltverbrechen begangen worden und unter dem gegenwärtigen US-Präsidenten Barack Obama werden sie weiter begangen. Obamas Problem ist der Militär-Industrie-Komplex, ein zentrales Problem der USA, das schon Präsident Eisenhower erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsidenten John F. Kennedy erfahren musste.
 
Die USA stehen in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten wollen und so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als barbarischer Staat, der keine Zukunft hat. In aller Härte aufklärend dazu ist Dr. Federico Fasano Mertens, Direktor der Tageszeitung La República (Montevideo) in seiner Antwort auf ein Schreiben des US-amerikanischen Botschafters in Uruguay an seine Zeitung, in dem der Botschafter gegen den dort vorkommenden Vergleich seines Präsidenten mit Hitler protestiert hatte. Sinngemäß aus dem Spanischen übersetzt heißt es auszugsweise in jener Antwort in der Zeitungsbeilage vom 30.3.03.: "... Das Thema ist der Vergleich zwischen Adolf Hitler und George W. Bush. Es ist offensichtlich, dass es Unterschiede gibt. Der erste ist der Kriegsverbrecher, der Mörder des jüdischen Volkes wie auch des sowjetischen Volkes, der mit überwältigender Mehrheit die Wahlen in Deutschland gewann, während der zweite der Kriegsverbrecher und Mörder des irakischen Volkes ist, der in betrügerischer Art und Weise inmitten des größten Wahlskandals in der Geschichte der USA an die Macht kam."
 

George W. Bush
NRhZ-Archiv
Vom theoretischen Standpunkt ist der Vergleich zwischen Hitler und Bush korrekt. Wissenschaftler haben den Nazismus als die terroristische Diktatur des expansiven Finanzkapitals definiert. Indem Bush sich außerhalb des Gesetzes stellte und eine wehrlose Nation angriff, die ihn nicht angegriffen hatte, und ankündigte, dass danach andere Erdölländer folgen würden, hatte er sich der Definition der terroristischen Diktatur des Finanzkapitals angenähert. Was dachte der Herr Botschafter, wie der wahnsinnige österreichische Gefreite die Spitze der öffentlichen Macht erreicht hatte? Hitler kam durch saubere Wahlen an die Macht, aber er traft auf die Weimarer Verfassung, die ihm Grenzen auferlegte, ihn in seinem Streben nach Allmacht daran hinderte, diese zu akzeptieren. Er plante also den Reichstagsbrand, und in einer einzigen Nacht wurde er zum Entscheidungsträger über Krieg oder Frieden gesalbt. Waren diese Fakten dem Herrn Botschafter nicht bekannt? Die verbrecherische Zerstörung der Zwillingstürme brachte ein ähnliches Ergebnis wie der Reichstagsbrand....
 
Haben Nicolas Richter und die SZ-Redaktion jemals darüber nachgedacht? Er und seine Kollegen sollten die weiteren aufklärerischen Überlegungen von Dr. Federico Fasano Mertens, von der Zeitung La República dazu lesen: "Der enthemmte und unkontrollierte 43. Präsident der USA, gesalbt in betrügerischen Wahlen, mit dem geringsten Niveau der Anfangspopularität eines Präsidenten, ging dazu über, das ganze Szenario zu beherrschen und mit einer Demokratie unvereinbare Vollmachten zu erhalten. Er wurde als Imperator der Rache gekrönt, um die Schmach auszulöschen, in die die Barbaren sein Volk versetzten. Der Brand des amerikanischen Reichstages vom 11. September gab George Bush die große Gelegenheit seines Lebens…. Der schlechteste Wahlsieg eines Präsidenten in den USA seit 1876 bis in unsere Tage verwandelte sich in die größte historische Möglichkeit, die je ein Krieger erhielt, um der Welt die neue nordamerikanische Ordnung aufzuzwingen...."
 
George W. Bush ist Vergangenheit. Aber die republikanisch-neokonservative Mafia und Kriegsfraktion nicht. Sie infiltrierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) und andere deutsche Medien und Politikerkreise. Unter diesem verhängnisvollen Einfluss entlarven einige seltsame Journalisten und Politiker die Frustration der US-amerikanisch-europäischen Kriegsfraktion, die ihr verheerendes Ziel trotz Verleumdung und Intrigen gegen die Regierung Syriens nicht erreichen konnte. US-Präsident Obama hatte sich im vergangenen Sommer eindeutig gegen einen Angriff auf Syrien positioniert. Daher der Frust in Redaktionen, die sich dem falschen Pariser und Londoner Spiel widmeten. Eine Reihe von SZ-Artikeln, darunter auch von Nicolas Richter, belegt nicht nur die mediale und politische Niederlage, sondern auch die irrsinnige Absicht der beharrlichen Kriegsfraktion. Die Ultras von Republikanern und Demokraten, die Anhänger von Bush & McCain finden hierzulande immer noch Terrain für ihre Aktivitäten. Mit ihren Manipulationen, Lügen und Verdrehungen der Tatsachen kommen sie aber nicht weiter. Die deutsche Bevölkerung hat instinktiv längst bemerkt, dass sie ständig medial belogen wird.
 
Sowohl die US-amerikanischen als auch die britischen, französischen und deutschen "Außenpolitiker" haben zu unkontrollierbaren Ereignissen geführt, als sie verantwortungslos kriminelle Söldner und Extremisten aus allen Ecken bewaffneten und finanzierten - im Zusammenschluss mit den reaktionärsten arabischen Staaten im Nahen Osten. Aus diesem schändlichen Tun ergibt sich die unwürdige Kumpanei von Walter Steinmeier mit den Hauptverantwortlichen in London bei dem Treffen am 15.5. (ARD-Tagesschau, 15.5./20 Uhr), eine Kumpanei, die nichts anderes als Feigheit und beschämend totales Versagen beweist: Walter Steinmeier hatte nicht die Größe und Ehrlichkeit, sich von der US-amerikanischen, britischen und französischen Haltung loszusagen und im Sinne der Menschlichkeit für die Bevölkerungen in Syrien und in der Ukraine diese verheerenden außenpolitischen Richtlinien zu korrigieren. Das Bundeskanzleramt und Frau Merkel offensichtlich auch nicht.
 
Dieser Auftritt des deutschen Außenministers klang deshalb höchst zynisch, als er die Zerstörung Syriens beklagte, zu der sein FDP-Vorgänger selbst mit seinen angeblichen "Freunden" beitrug. Und die Bundeskanzlerin hatte selbst die Kollaboration mit Söldnern und bewaffneten Banden, die ihre Landsleute in Syrien täglich massakrieren, vertuscht und vertuschen lassen, ein widerwärtiger Vorgang. An der Seite solcher zynischen Kriminellen hat sich die Bundesregierung positioniert, und das mit dem Geld der deutschen Bevölkerung und Maßnahmen wie dem Patriot-Raketen-Einsatz in der Türkei. Die Bundeskanzlerin erweist sich immer noch als totale Null - nach Syrien nun auch in der Ukraine. Ist das für die SZ-Redaktion wirklich Außenpolitik eines zivilisierten Staates? Im Gegenteil, das ist doch für jeden ersichtlich reine Inkompetenz und Gewissenlosigkeit, eine Schande für Deutschland.
 
Durch die grenzenlose Anmaßung der USA steht die deutsche Öffentlichkeit in der Tat vor der krassen Manifestation einer barbarischen Haltung, die das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nimmt und sich auf diese Weise derjenigen Länder in der ganzen Welt zu bemächtigen versucht, die für sie Gewinn bringen. Für die USA scheint Europa ein leichtes Spiel zu sein, weil sich europäische Regierungen freiwillig als Kollaborateure hergeben und der fremden Mandatierung unterstellen. Nur anfänglich war hier und da das US-Winken mit alten Akten nötig, um europäische Politiker gefügig zu machen.
 
Seit dem unaufgeklärten Attentat vom 9/11 in New York ist die Weltstaatengemeinschaft Zeuge ständigen konstruierten Schwindels, unter Titeln wie "Krieg gegen den Terrorismus" und "Schutz-Verantwortung", um Kriege für Regime-Wechsel zu rechtfertigen. Dieser Schwindel, diese ständige Täuschung ermöglichen die Herrschaft des Schreckens über die Welt, die US-Schreckensherrschaft. Was läuft in Deutschland falsch, dass im Bundestag bisher nur eine einzige Partei, nämlich DIE LINKE, die Würde und den Willen aufbringt, dagegen anzukämpfen und für das deutsche Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen ohne wenn und aber einzustehen? (PK)
 
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch in Chile in Deutschland. 
 


Online-Flyer Nr. 459  vom 21.05.2014

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