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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Lokales
Etablierte Kölner Parteien beim "Leuchtturmprojekt" MÜLHEIM 2020 ratlos
Punkern Unterstützung signalisiert
Von Peter Kleinert

Am Mittwoch den 7.Mai hatte der Verein HEIMAT FÜR ALLE KÖLN ins
Bürgerhaus MüTZe zu einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl am 25. Mai
eingeladen. Zur Einführung zeigte Gisela Emons vom einladenden Verein einige Daten aus dem Sozialraumbericht, der belegte, wie stark der Stadtteil Mülheim bei den wichtigen Indikatoren Bildung und Arbeit vom städtischen Durchschnitt nach unten abweicht. Erstes Thema war die Wohnungsnot und damit verbunden die Frage, "warum es in Mülheim so wenig preiswerten Wohnraum gibt und was die Politik dagegen tun wolle.
 
Auf dem Podium saßen Vertreter von SPD, CDU, FDP, GRÜNEN, LINKEN, PIRATEN und der Bürgerliste Mülheim. Die Diskussion leitete Bernhard Gratzla vom Verein HEIMAT FÜR ALLE. Als erste meldete sich zum Thema eine Gruppe Punker zu Wort, die aus ihrem Haus in der Genovevastraße rausfliegen sollen, weil der Eigentümer wegen Modernisierung gekündigt hat.
 
Das Thema hatte schon seit geraumer Zeit den Wahlkampf beschäftigt, und so hatten alle Parteien Unterstützung signalisiert. Allein Die MÜLHEIMER BÜRGERLISTE bot darüber hinaus aus logistische Hilfe bei einer Besetzung an, wenn sich die Versprechen der Politiker wieder einmal verflüchtigen und die Punker auf der Straße stehen sollten.
 
Zur Wohnungsnot gab es die üblichen Ausflüchte und Schuldzuweisungen. SPD und Grüne suchten wie stets ihr Heil vor allem bei der GAG, die leider nicht so agieren könne, wie sie wolle, da sie als Aktiengesellschaft börsennotiert sei. Die Frage, warum die Stadt bei historisch niedrigen Zinsen und nicht abgerufenen Zuschüssen von ca. 100 Millionen nicht mit einer anderen Gesellschaft, z.B. der stadteigenen Grund und Boden, selber baue, so wie sie das früher getan hat, blieb unbeantwortet.
 
Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, warum nicht Menschen, so wie früher üblich, von der Stadt Boden und Kredite zum Selberbauen in Selbsthilfe erhielten. Solche Vorschläge wird die erstmals für den Bezirk Mülheim kandidierende Bürgerliste am Montag den 12.5. um 19 Uhr am gleichen Platz in der MüTZe zur Diskussion stellen, wozu eine herzliche Einladung an alle Interessierten erging.
 
Die katastrophalen Zahlen aus dem Sozialraum führten schnell zum Stand des Programms MÜLHEIM 2020, weil dieses ja die Aufgabe hat, Mülheim an den städtischen Durchschnitt heranzuführen. Entgegen der städtischen Propaganda ("MÜLHEIM 2020 auf der Zielgeraden") rückten die meisten Diskutanten auf dem Podium von der Umsetzung des Programms ab, und allein Michael Frenzel von der Mülheimer SPD stand treu zum Programm und pries die aufgehübschten Straßen und Plätze und das ewig junge Projekt "Stadtteilmütter".
 
Offensichtlich herrscht bei den anderen Mülheimer Parteien die Ansicht vor, dass die SPD, die ja mit dem Amt des Oberbürgermeisters, ihrer Parteigenossin Maria Kröger als Amtsleiterin im federführenden Amt für Stadtentwicklung und mit dem Amtsleiter Hans Oster vom Bürgeramt Mülheim als Roter "Sonderbeauftragter MÜLHEIM 2020", die entscheidenden Ämter führt, für ihr Versagen bei MÜLHEIM 2020 allein gerade stehen soll.
 
Einen besonderen Platz nahm bei dieser Diskussion, die auch aus dem Publikum lebhaft geführt wurde, das Schicksal der Industriebrache Alter Güterbahnhof Mülheim und der angrenzenden Keupstraße ein. Rainer Kippe von der Mülheimer Bürgerliste schilderte lebhaft, wie das "Leuchtturmprojekt" von MÜLHEIM 2020, das internationale Geschäftshaus auf dem ehemaligen F&G-Kabellager an der Keupstraße von der Mülheimer Parteienlandschaft unter Führung der SPD verhindert worden ist. Wie es weiter gehen soll, wenn die öffentliche Förderung von EU, Bund und Land Ende September auslaufen wird, wussten die Vertreter der etablierten Parteien freilich auch nicht zu sagen.
 
Allein die Mülheimer Bürgerliste trat hier aus dem Publikum mit einem Bürgerantrag ins Rampenlicht, der im Juni in der BV auf der Tagesordnung stehen wird. Heinz Weinhausen fordert darin, das Programm über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum von 5 Jahren zuende zu führen, notfalls, wenn die Förderung von EU, Bund und Land ausgelaufen sein wird, auf Kosten der Stadt Köln. "Die Stadt hat einen rechtzeitigen Beginn verhindert und das Programm über 4-5 Jahre verschleppt, nun muss sie für die Folgen gerade stehen", fordert Heinz Weinhausen in seinem Bürgerantrag.
 
Er wollte aus dem Publikum heraus wissen, welche Partei oder Gruppierung bereit sei, diesen Antrag zu unterstützen. Klare Unterstützung erhielt er außer von seiner eigenen Liste überraschenderweise von Ilias Uyar von der CDU, der damit an die alten christlich-sozialen Wurzeln der Mülheimer CDU unter Werner Goecke anknüpfte. Uyar, Türke mit armenisch-griechischen Wurzeln, hatte jedenfalls kein Problem damit, seiner Überzeugung Ausdruck zu verleihen, die er in langjähriger Arbeit als Rechtsanwalt und Insolvenzberater in Mülheim
erworben hat.
 
Spannend wird es werden, wenn am 12.05. die Vorschläge der Mülheimer Bürgerliste zur Behebung der Wohnungsnot der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Neben Eigenbau mit städtischer Unterstützung und Bau in städtischer Regie fordert die Mülheimer Bürgerliste vor allem den Erwerb von Bindungsrechten im Sozialen Wohnungsbau. Diesen Vorschlag, der von dem langjährigen Fraktionsgeschäftsführer und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Kölner Rat, Rolf Stärk, stammt, gehörte einstmals zum Forderungskatalog der Kölner Grünen, scheint dort aber wie so vieles andere in Vergessenheit geraden zu sein.
 
Interessant dürfte auch die Diskussion um die Zukunft von MÜLHEIM 2020 werden, zu der der Kölner Stadt-Anzeiger für den 19.5. um 19 Uhr in die MüTZe lädt. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 457  vom 09.05.2014

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