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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Medien
Juristisch auch gegen die aktuellen Kriegsverbrecher vorgehen
Ein Vermächtnis des 8. Mai
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Berliner Regierung ignoriert den Tag der Befreiung und die Süddeutsche Zeitung ebenso. Der Chef-Redakteur dieser Zeitung, Kurt Kister, übertrifft sogar alle vorstellbaren Verdrehungen, als er im Kommentar am Tag der Befreiung den Zweiten Weltkrieg als "opferreichen Krieg gegen Deutschland" bezeichnet. Alle deutschen Schüler wissen, dass Nazi-Deutschland damals den Zweiten Weltkrieg als Initiator und Aggressor entfesselte. Kurt Kister gehört zurück auf die Schulbank, um dort den richtigen Verlauf der geschichtlichen Ereignisse zu lernen, die zum zweiten Weltkrieg führten, vorausgesetzt die Geschichtsbücher wurden inzwischen nicht geändert. Der reaktionäre Journalist wundert sich über das heilige Russland. Er sollte wahrnehmen, dass das heilige Russland im Herzen aller Russen lebt, egal wo sie sind. Moskau ist auch das vierte Rom für viele gläubige Christen.
 

SZ-Chefredakteur Kurt Kister
Quelle: SZ
Der Sieg gegen Nazi-Deutsch- land, die deutsche Kapitulation am 8.Mai 1945, ist selbstver-ständlich Anlass genug zum generellen Feiern für jeden anständigen freien Menschen. So auch in Paris wie in Moskau oder auf der Krim. Russische Militärparaden haben nicht nur für die Russen, sondern für alle freien Länder einen bestimmten symbolischen Charakter. Leider setzt sich SZ-Mann Kurt Kister mit seinem beschämenden erbärmlichen Lamento über die deutsche Kapitulation in die Ecke der ehrlosen besiegten Nazis. Offensichtlich ist die Unterschlagung der Befreiung vom Faschismus eine Consigna, eine Losung und Anweisung der korrumpierten Mächtigen, die heute mit dem neuen Faschismus in Europa kollaborieren.
 
Russland und Präsident Wladimir Putin sind sich der glorreichen Seiten der Geschichte Russlands, nämlich die Befreiung vom deutschen Faschismus, voll bewusst. "Die Befreiung der Völker Europas von den faschistischen Eroberern und Unterdrückern war eine welthistorische Tat. ... Die russische, sowjetische Armee hatte den größten Anteil am Sieg über den Faschismus. Hitlers Armeen wurden vor Moskau im Winter 1941 zum ersten Mal gestoppt und zurückgeschlagen. Sie erlebten in Stalingrad und im Kaukasus ihre ersten großen Niederlagen, verloren 1943 endgültig die strategische Initiative. Zum Zeitpunkt der Landung in der Normandie im Juni 1944 hatte die Rote Armee aus eigener Kraft ihr Land fast völlig befreit. ... Auch nach der Landung in der Normandie blieb die sowjetische Front die Hauptfront. ..." (so der Artikel "8 Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" von nh, in der UZ, 1. Mai-Woche 2013). Bis zum Juni 1944 stand die Sowjetarmee auf dem europäischen Festland allein der faschistischen Koalition gegenüber. Nicht die Amerikaner, nicht die Engländer, nicht die Franzosen, sondern die Sowjetarmee erkämpfte die Wende des Krieges. Dieser Erkenntnis ist die dritte deutsche Generation nach der Nazi-Herrschaft noch nicht gewachsen. Sie schweigt größtenteils oder verliert sich in Ressentiments gegen die Befreier, die Russen, wie das Schweigen und die unverschämte Verdrehung der SZ-Redaktion selbst am Gedenktag 8. Mai 2014 schamlos offenbart.
 
Dagegen war im letzten Jahr volle Anerkennung aus den USA wahrzunehmen: US-Außenminister John Kerry gedachte in Moskau am 8. Mai 2013 am entsprechenden Denkmal mit einer öffentlichen Ehrenbezeugung der gefallenen sowjetischen Soldaten, wie es diesem Gedenktag der Befreiung entsprach. Was hindert die deutsche Regierung an einem ähnlichen Gedenken? Es gibt dafür einen Ort in Berlin, das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten.
 
Schon am Vorabend (7.5.13) dieses Gedenktages der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft traf US-Außenminister John Kerry letztes Jahr bezeichnenderweise in Moskau ein. Die ZDF-Heute-Redaktion am 7.5.13 um 19 Uhr ignorierte vollkommen diese Reise Kerrys nach Moskau und eine wohl verwirrte SZ-Redaktion in ihrer Ausgabe am 8.5.13 wusste nicht, was sie dazu schreiben sollte. So erbärmlich und beschämend das historische Bewusstsein in deutschen Redaktionen. In diese verkehrte Weltdarstellung, in der Nazi-Deutschland kein Aggressor war und über seine Niederlage und Kapitulation zu lamentieren, passt genau die Schuldzuweisung an Russland für alle verfahrenen Situationen, in die sich die EU an der Seite der USA hinein manövriert. Nicht die Nazis tragen die Verantwortung, nicht die EU oder die USA, sondern die anderen, die Angegriffenen.
 
Ein Europa, das von Sabotage, Drohung, Erpressung und Überfall mehr versteht als von einer zivilisierten Politik mit menschlichem Anstand und Respekt und den Instrumenten des Dialogs ist ein Europa, das erneut in faschistische Verhältnisse verfällt. Ungebildete Journalisten sind dabei, den Zerfall Europas in den Medien propagandistisch zu beschleunigen. Das geschah auch unter der Nazi-Diktatur.
 
Chaoten bei den Grünen, die schon immer Sympathie und Nähe zu Extremisten und bewaffneten Rebellen pflegten, wie in den 80iger Jahren zur radikalen bewaffneten MIR-Bewegung in Chile, halten auch heute nichts von einem demokratischen friedlichen Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat wie im Fall Syrien, genauso wie damals im Fall Chile, als es darum ging, die chilenische Militärdiktatur loszuwerden. Solche Mitglieder und Sympathisanten von Bündnis 90/Die Grünen beeinflussen weiterhin auf verhängnisvolle Weise deutsche Redaktionen und täuschen die friedliche deutsche Bevölkerung. Kaum zu glauben, aber sie sind sogar im deutschen Bundestag vertreten, während sie in Ländern mit längerer demokratischer Tradition wie beispielsweise Chile keine Anerkennung finden und deshalb im Parlament vollkommen fehlen.
 
Ohne dieses für Deutschland unrühmliche Chaoten-Phänomen müssen sich deutsche Redaktionen endlich den Werten der Zivilisation zuwenden und die Vernunft als Maß erkennen. Dafür müssen die Grundsätze der UN-Charta und die Prinzipien des Grundgesetzes als Kompass dienen. Andernfalls können sie nichts beisteuern, um Krisen zu überwinden und Konflikte zu lösen.
 
Aktuell geht es darum, die zunehmende Eskalation in der Ukraine schleunigst zu stoppen, und zwar durch grundsätzliche Korrektur auf höchster Ebene und nicht mit Gewalt und noch mehr Tod und Zerstörung, wie es sich irgendwelche verirrten deutschen Geister und ihre Medien-Sprachrohre nach unverantwortlicher Agenten- und Revoluzzer-Manier vorstellen. Daher war das Treffen des Europarates in Wien mit dem russischen Außenminister Lawrow am 6.5. so wichtig, auch wenn es hierzulande fast völlig ignoriert blieb.
 
Zur menschlichen Vernunft gehört, ständig eigene Fehler anzuerkennen und sie korrigieren zu können. Zur Unvernunft dagegen, auf Fehlern weiter zu bestehen. Darin ist der wahre Gesichtsverlust in der Berliner Politik zu sehen, die starrsinnig auf dem verkehrten Weg bleibt. Die schönste und nobelste menschliche Qualität ist, Fehler anzuerkennen. Das Problem "Gesichtsverlust“ ist in Deutschland besonders ausgeprägt. Der Umgang mit dem Untergang des Dritten Reiches am 8.5.1945 kennzeichnet den deutschen Hochmut besonders. Das zeigt ein ungebildeter Redakteur wie Kurt Kister mit seiner unverschämten Verdrehung der Ursachen des Zweiten Weltkriegs - als ob Deutschland der Angegriffene und nicht der Angreifer gewesen wäre. Sind sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier dessen bewusst und dass sie von deutschem Boden aus faschistische Gewalt und Banditen nicht weiter unterstützen dürfen? Am 8. Mai, dem Gedenktag zur Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft, sind die Medien besonders aufgerufen, die Schande der Berliner Politik an der Seite von Faschisten scharf zu verurteilen.
 
Ein Schreiben des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, widerspiegelt die Einstellung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die Krieg und Faschismus zutiefst verabscheut und dezidiert ablehnt: "Eingedenk der bitteren Lehren der Geschichte und in Verantwortung für den Frieden in Europa und in der Welt, wenden wir uns als Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie, um Ihnen und Ihrem Land unsere feste Solidarität zu versichern. Nie werden wir die historische Leistung und die großen Opfer vergessen, die das russische Volk zur Befreiung vom deutschen Faschismus erbracht hat. ... Wir verurteilen entschieden die beispiellose Hetze, mit der die USA, die NATO und die EU sowie verantwortungslose Politiker und Medien in der BRD Russland der Intervention gegen die Ukraine und annexionistischer Absichten bezichtigen. ... In Wirklichkeit verfolgen die USA und die anderen NATO-Staaten seit Jahren eine Politik der unverhohlenen Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung mit der militärischen Einkreisung Russlands. Während die westlichen Mächte zur Realisierung ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen seit Jahrzehnten unter Bruch internationaler Normen weltweit Kriege führen, spielen sie sich hier als Gralshüter des Völkerrechts und der Menschenrechte auf. Und Russland ist ihnen dabei ein Dorn im Auge. Daher negieren sie die legitimen Rechte und Interessen Russlands und den Willen der ukrainischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung. ... Wir schätzen Ihre und die Politik Ihres Landes, die von Zurückhaltung und Angemessenheit bestimmt ist. … Wir schätzen den Beitrag der Russischen Föderation zur Deeskalation und zur Abwehr der gegenwärtigen Kriegsgefahr.
Seien Sie, Herr Präsident und alle Bürger Russlands, gewiss, dass wir jede Art von Kriegspsychose, Russophobie und Sanktionen entschieden ablehnen. Unsere Erfahrungen belegen, dass auch immer mehr Menschen die Wahrheit über die tatsächlichen Ursachen und Zusammenhänge der gegenwärtigen Auseinandersetzungen erkennen und den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland verurteilen. ... Eine gedeihliche partnerschaftliche Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen ist das Gebot der Stunde und der Vernunft.
Ihr Land war, ist und bleibt ein entscheidender Faktor des Friedens in Europa. Eine stabile Friedensordnung ohne oder gar gegen Russland ist nicht möglich. Nur gemeinsam mit der Russischen Föderation kann die Hoffnung aller Friedenskräfte der Welt zur Wirklichkeit werden: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" (Veröffentlichung in Ausschnitten in der Rubrik "Abgeschrieben“ der Zeitung junge Welt, 6.5.14)
 
Ähnlich beispielhaft für alle Parteien im Bundestag wäre eine Stellungnahme vom 3. Mai der Partei Europäische Linke (Mitgliedspartei DIE LINKE): "Wir sind Zeuge der Entstehung eines Nazi-Staates - gefördert von den USA und der EU - in der Ukraine.... Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die Haltung der EU in diesem Konflikt und ebenso das brutale Vorgehen von Kiew und ermahnt alle Parteien, die Streitigkeiten nach dem Grundsatz des Dialogs innerhalb der Regeln der UN zu lösen. (Veröffentlichung in der Rubrik "Abgeschrieben" der Zeitung junge Welt vom 7.5.)
 
In Hamburg heißt es auszugsweise im Aufruf eines antifaschistischen Aktionsbündnisses: Nicht Separatisten, auch nicht pro-russische Kräfte, sondern ganz normale Bürger, ukrainische Menschen "wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. ... Angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien ist es besonders wichtig, über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Insbesondere auch zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg." ("Abgeschrieben", junge Welt, 7.5.)
 
Der 8. Mai ist zudem eine Mahnung, dass die Vereinten Nationen höchste Achtung verdienen. Nicht zur Förderung von Demokratie oder irgendeiner anderen Regierungsform wurden die Vereinten Nationen gegründet, nicht um irgendein Regime-change zu fördern, sondern zur Bewahrung des Friedens. Der Zweite Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen Toten war der Anlass, die aktuelle internationale Friedensordnung der Vereinten Nationen in Kraft zu setzen. Alle Nationen - sowohl demokratische als auch undemokratische Staaten - gehören zur Weltstaatengemeinschaft. Alle haben dieselben internationalen Regeln einzuhalten und sind aufgerufen, miteinander friedlich umzugehen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben und nachzulesen ist.
 
Also Frieden stiften als eine gemeinsame Aufgabe und als richtige Vision für die Weltstaatengemeinschaft ist von der Berliner Politik und ihren Medien noch zu begreifen und zu beachten, um demnach folgerichtig zu denken, zu handeln und zu schreiben. Die vorrangige, wichtigste aktuelle Aufgabe besteht darin, international für ein Ende der Gewalt in Syrien und in der Ukraine einzutreten.
 
Eine selbstbestimmte Lösung, wie sie für Syrien zwei Genfer Vereinbarungen vorsehen (die erste vom 30.Juni 2012 und die zweite vom 2./3.Januar 2013), ist von einigen EU-Regierungen und NATO-Kreisen bisher gerade nicht erwünscht worden. Dasselbe trifft für die Vereinbarungen zur Beilegung der Gewalt in der Ukraine zu, sowohl für das Abkommen vom 23. Februar als auch für die Genfer-Vereinbarung vom 17. April 2014. Deswegen ist der Vorschlag des deutschen Außenministers Walter Steinmeier, eine Neuauflage der Genfer-Konferenz, eine Art Genf II zur Beilegung der Ukraine-Krise zu starten, völlig sinnlos. Dieser Vorschlag scheitert schon im Licht der bekannten Fakten der vorangegangenen Vereinbarungen. Die Öffentlichkeit weiß doch inzwischen, was eine Abmachung mit den US-Amerikanern wert ist. EU-NATO-Staaten sind in ein unentschuldbares Verbrechen geraten, seitdem sie in Komplizenschaft mit Gewalt und Terror an Mord und Massaker festhalten oder dies sogar anstiften und finanzieren und den Weg zu Frieden und Stabilität für die syrische und die ukrainische Gesellschaft blockieren.
 
Die UN-Charta verbietet Gewaltanwendung und Drohung mit Gewalt und signalisiert das friedliche Instrumentarium, also den Dialog, um Konflikte zu lösen.Es handelt sich dabei um eine vorgeschriebene Pflicht für alle Staaten, gemäß der Charta der Vereinten Nationen, vor allem was den Frieden angeht, den Dialog zu fördern, den Dialog zwischen den betroffenen Parteien, Regierung und Opposition. Dieser Dialog muss innerhalb der Ukraine stattfinden als nationaler Dialog mit allen politischen Kräften. Das Kiewer Regime hat kein Recht Oppositionelle auszuschließen und so einen Monolog zu betreiben, der zu nichts führt.
 
Die überwältigende Mehrheit der Völker ist auf der Seite des Friedens und des Rechts. Dies in die Öffentlichkeit zu bringen ist ein Triumph für die Vereinten Nationen und eine große Aufgabe der Medien trotz aller zynischen Defätisten, offenen Revisionisten oder verstellten Kriegstreibern und -wahnsinnigen.
 
Auch wenn der friedfertige UN-Sicherheitsrat von Aggressoren missachtet worden ist, vermindert diese Missachtung nicht die Verpflichtung des Sicherheitsrates gegenüber dem Friedensgebot. Die Kraft der internationalen Gesetze und Institutionen ist zu verstärken anstatt sie anzuzweifeln, sie zu ignorieren oder sich nicht weiter um sie zu kümmern. Im Gegenteil ist zu überlegen, wie man am besten solche Institutionen und Gesetze stärken kann, und was zu tun ist gegenüber einigen wenigen außenpolitisch eigenmächtig und unrechtmäßig agierenden Regierungen, die keinerlei Regeln anerkennen wollen. Nach dem "grotesken Betrugsversuch der USA im Sicherheitsrat für den Krieg im Irak, folgten weitere Feldzüge und von außen angeheizte Bürgerkriege wie in Syrien unter ähnlichen Vorwänden. Die Ukraine scheint das nächste Glied in dieser Kette zu werden. Neu ist dort die offene Unterstützung des Westens für ein mit Faschisten durchsetztes Bürgerkriegsregime. Sie sind als politischer Faktor akzeptiert, was bedeutet: Mord und Massaker werden einkalkuliert." (Ausschnitt aus dem Artikel "Steinmeier und Linke zur Ukraine - Mord einkalkuliert" von Arnold Schölzel, in der junge Welt, vom 7.5.)
 
Eine rechtswidrige Aggression ist eine Straftat, und Straftäter gehören vor ein Strafgericht. Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, Kriege oder "militärische Interventionen“ zu mandatieren. Aggression bleibt Aggression, Krieg bleibt verboten und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten seit den Nürnberger Prozessen. Das Nürnberger Tribunal gegen Verbrecher gegen den Frieden war eine lobenswerte Initiative und Einrichtung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Internationale Strafgerichtshof gibt jetzt die Möglichkeit, juristisch gegen die aktuellen Kriegsverbrecher vorzugehen und Kriegsverbrechen zu ahnden, ganz gleich, von wem sie begangen werden. (PK)
 
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait war chilenische Diplomatin und lebt seit dem Putsch gegen Salvador Allende in Deutschland.


Online-Flyer Nr. 458  vom 14.05.2014

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