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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Lokales
Zur Situation des Vereins Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) in Köln
"Steife Brise" - drum MBL wählen!
Von Rainer Kippe

Es ist beinahe 5 Jahre her, dass wir den letzten Rundbrief verfasst haben, in dem wir unseren Unterstützern und Spendern Rechenschaft darüber abgelegt haben, was wir mit ihrem Geld und ihrer Zeit, die sie uns so selbstlos gegeben haben, angefangen haben. Das ist eine lange Zeit, und es gibt naturgemäß viel zu berichten. Wer unsere Rundmails bekommt und sich die Mühe macht, die eine oder andere zu lesen, ist ohnehin auf dem Laufenden. Hier, in dieser kleinen Druckschrift, gilt es, sich auf das Notwendigste beschränken.

SSM-Gruppenfoto aus dem Jahr 2013
Quelle: SSM
 
Dem SSM geht es gut, er wächst, blüht und gedeiht, nicht zuletzt dank der immer weiter fortschreitenden Reformen des Arbeitsmarktes, welche die Rot-Grüne Regierung unter Schröder und Fischer angestoßen hatte, und die so viele Menschen aus ihrer sozialen Sicherheit vertrieben hat, ohne ihnen die gleichzeitig versprochenen Arbeitsplätze zu bieten.
 
Immer mehr Menschen entscheiden sich für das bescheidene Leben beim SSM mit ehrlicher Arbeit, statt sich in Ein-Euro-Jobs und sogenannten »Maßnahmen« herumstoßen zu lassen.
 
Der SSM wiederum widerlegt mit seiner Praxis jeden Tag die Behauptung, es gebe keine Alternative zum hemmungslosen Kapitalismus. Von vielen gelobt, ist er aber auch manchen ein Dorn im Auge.
 
Die Auseinandersetzung spielt sich - wie es beim SSM üblich ist - mitten in Mülheim ab und direkt auf dem Gelände am Rhein, an der Halle am Faulbach. Dort hat »MachMit! « im Vertrauen auf das vom Rat der Stadt beschlossene EU-Programm Mülheim 2020 eine Gelände erworben, welches er dem SSM verpachtet. Hier sollten nach dem Willen der Förderer Wohnungen und Arbeitsstätten für zwölf bedürftige Menschen nach dem Modell des SSM entstehen, unter dem bezeichnenden Namen: »Neue Arbeit für Mülheim«.
 
Der SSM hat die notwendigen Konzepte geschrieben, hat die Umsetzung gefordert, hat Eingaben geschrieben, eine Ausschreibung eingereicht, aber alles vergeblich. Nach dem Willen der Mülheim 2020 - Verantwortlichen wird das für Langzeitarbeitslose bestimmte, aber nicht herausgegebene Geld nun für Straßenbaumaßnahmen verwendet, genau wie viele andere Millionen, welche vom Posten »Lokale Ökonomie« abgezweigt worden sind, um damit Mülheims verwahrloste Hauptstraßen neu glänzen zu lassen.
 
Weil der SSM zu diesem Skandal nicht geschwiegen hat, hat ihn der Bannstrahl derjenigen getroffen, die in Mülheim das Sagen haben. Eine wahre Verfolgungsjagd brach über die kleine Halle am Faulbach herein. Ordnungsamt, Gaststättenamt, Bauamt, Umweltamt gaben sich die Klinke in die Hand, um auch noch die kleinste Aktivität zu unterbinden und zu kriminalisieren. Aus den Mülheimer Amtsstuben verlautete, man wolle »dem SSM am Faulbach das Genick brechen«.
 
Immerhin haben sich alle diejenigen Ämter, die nicht von der Mülheimer Staatspartei kontrolliert werden - und das sind inzwischen eine ganze Menge -, diesem Treiben entzogen, so dass wir wenigstens noch - geduldet - in einem wackligen Zelt gebrauchte Möbel verkaufen und tagsüber in unserer Halle kleinere Veranstaltungen machen können, wie jüngst den Kinderflohmarkt.
 
Das Gefühl und die Gewissheit, unsere Freunde und MachMit! hinter uns zu haben, hat uns Mut gemacht. Immerhin kamen ja auf dem Höhepunkt der Angriffe die »Rotarier«, eine Gruppe, die nicht gerade des sozialistischen Aufruhrs verdächtig ist, mit dem damaligen MachMit!-Vorsitzenden Günter Ott zur Halle, um die Arbeit des SSM zu besichtigen. Und Peter Pauls, der Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeiger, fand an hervorgehobener Stelle lobenswertes über unsere Arbeit zu berichten. Andere, die das Programm MÜLHEIM 2020 mitbeschlossen hatten, haben geschwiegen oder sich mit unverbindlichen Erklärungen aus der Gefahrenzone laviert.
 
Grund genug für den SSM, die Forderung, MÜLHEIM 2020 ganz umzusetzen, nach dem Ende der EU-Förderung eben auf Kosten der Stadt, lauthals zu erheben.


 
Einige von uns haben sogar mit anderen Unzufriedenen die überparteiliche »Mülheimer Bürgerliste« (MBL) gegründet, die mit eigenen Kandidaten in der zu wählenden Bezirksvertretung für diese Forderung eintreten will. Der SSM hat damit seine traditionelle parteipolitische Neutralität nicht aufgegeben, er vertritt nur eine Forderung, die der politische Beschluss und Wille aller war, nun aber von den meisten schmählich aufgegeben wurde.
 
Auf die Einlösung uns verbindlich gemachter Zusagen zu verzichten, kann aber, insbesondere wenn es sich um das Schicksal armer und benachteiligter Menschen handelt, unsere Sache nicht sein. Da erheben wir laut unsere Stimme, wie wir es seit 45 Jahren immer getan haben. (PK)
 
Rainer Kippe ist einer der Gründer des Vereins Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) in Köln und kandidiert nun auch für die MBL.


Online-Flyer Nr. 457  vom 07.05.2014

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