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Aktueller Online-Flyer vom 01. Juli 2016  

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Inland
Als Militärbeobachter im Auftrag der deutschen Streitkräfte in der Ukraine
Ein ungewöhnlicher Einsatz
Von Hans Georg und Volker Bräutigam

Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das "Wiener Dokument" beruft - eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als "ungewöhnlich" und "in dieser Form noch nicht vorgekommen" eingestuft.

OSZE-Militärbeobachter???
Quelle: http://www.russland.ru/ 

In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt - um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit. 

Nicht im Auftrag der OSZE

Bei den drei deutschen Soldaten und ihrem deutschen Übersetzer, die seit Freitag gemeinsam mit drei weiteren Offizieren aus NATO-Staaten im umkämpften ostukrainischen Slawjansk festgehalten werden - ein vierter aus dem Nicht-NATO-Mitglied Schweden ist mittlerweile freigelassen worden -, handelt es sich nicht um Mitglieder der offiziellen OSZE-Beobachtermission. Deren Entsendung in die Ukraine war am 21. März für zunächst sechs Monate beschlossen worden; an ihr sind zehn Deutsche beteiligt. Die in Slawjansk festgehaltenen Deutschen waren hingegen, wie der stellvertretende Direktor des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Wochenende ausdrücklich bestätigte [1], nicht im Auftrag der OSZE, sondern als Militärbeobachter im Auftrag der deutschen Streitkräfte unterwegs. Ein internationales Mandat konnten sie zu keinem Zeitpunkt vorweisen. Ihre Aktivitäten in der Ukraine werden in der Bundeswehr als "ungewöhnlich" bezeichnet; ihre Reise ausgerechnet in das umkämpfte Slawjansk wirft zusätzliche Fragen auf. 

Umfassend informiert

Formale Grundlage der Präsenz deutscher Militärbeobachter in der Ukraine ist das sogenannte Wiener Dokument, das 1990 erstmals beschlossen und seitdem mehrfach modifiziert und bestätigt worden ist. Es dient der Rüstungskontrolle, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur gegenseitigen Information über Militär- und Rüstungsfragen, sieht Verifikationsmechanismen vor und wird von sämtlichen 57 OSZE-Mitgliedstaaten anerkannt. In Deutschland werden die Aufgaben, die sich aus ihm ergeben, vom "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr" (ZVBw) durchgeführt, das mittlerweile umfassende Erkenntnisse über die Streitkräfte vor allem aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gesammelt hat. Der Einrichtung entstammen daher auch die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine. "Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen", teilt die Einrichtung über ihre übliche Tätigkeit mit.[2] Sie hat ihren Sitz in Geilenkirchen bei Aachen. In dem Ort sind auch NATO-"Aufklärungs"-Flieger (AWACS) stationiert, mit denen das westliche Kriegsbündnis inzwischen Kontrollflüge über Polen und Rumänien durchführt.[3] 

Parteiliche Beobachter

Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine unterscheidet sich prinzipiell von den bisherigen Einsätzen des ZVBw auf Grundlage des "Wiener Dokuments", weil er nicht dem Ziel routinemäßiger Rüstungskontrolle dient, sondern mitten in einem gefährlichen Konflikt stattfindet. Dies sei "außergewöhnlich" und "in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokumentes noch nicht vorgekommen", erklärt Oberstleutnant Hayko von Rosenzweig, der vom 5. bis zum 20. März als deutscher Militärbeobachter in der Ukraine eingesetzt war. Rosenzweig sollte damals auf der Krim "ein klares Lagebild über die militärischen Aktivitäten der russischen" wie "der ukrainischen Streitkräfte" erstellen; seine Delegation wurde jedoch von Separatisten gestoppt.[4] Formal angefordert hatte den Einsatz das Umsturzregime in Kiew, also eine Konfliktpartei. Hinzu kommt nicht nur, dass das Umsturzregime nicht demokratisch legitimiert ist, sondern auch, dass der Einsatz der Militärbeobachter in einem Land der ehemaligen Sowjetunion stattfindet. Im Zuge der Umbrüche von 1989 bis 1991 hatten die westlichen Hauptmächte Moskau zugesagt, es werde keine NATO-Truppenstationierung in den Ländern der einstigen Warschauer Vertragsorganisation geben. Diese Zusage - einst konzipiert, um ein militärisches Gleichgewicht in Europa zu wahren - ist in den vergangenen Jahren von NATO-Staaten mehrfach gebrochen worden.[5] Der Einsatz der deutschen Militärbeobachter verschiebt die Kräfteverhältnisse in dem Gebiet weiter. 

"Staatsbewaffnete Kräfte im Blick"

Im Falle der Aktivitäten der deutschen Militärbeobachter in Slawjansk stellen sich weitere Fragen. Zum offiziellen Ziel des Einsatzes hatte sich erst am Mittwoch Oberst Axel Schneider, einer der jetzt in Slawjansk festgehaltenen Deutschen, öffentlich im Rundfunk geäußert. Demnach sollte sich die Delegation "ein Bild davon machen", "in welchem Zustand" die bewaffneten Verbände der Ukraine seien "und was sie leisten können, ob sie offensiv oder defensiv ausgerichtet sind". Schneider teilte ausdrücklich mit, man blicke "auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte"; es gebe keinerlei Auftrag, sich mit separatistischen Verbänden oder gar mit angeblich in der Ukraine operierenden russischen Spezialtruppen zu befassen: "Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine." Schneiders am Mittwoch verkündete Erkenntnisse können im Nachhinein nicht überzeugen: Er behauptete, er sei "ganz sicher", es gebe keinerlei "offensives Auftreten, möglicherweise eskalierend", "seitens der Streitkräfte der Ukraine".[6] Tags darauf begann der Sturm ebenjener Streitkräfte auf Slawjansk. 

Mit Berlin abgestimmt

Von größerem Interesse ist allerdings die Frage, wieso sich die deutschen Militärbeobachter überhaupt in Slawjansk aufhielten, wenn ihr Auftrag - dem "Wiener Dokument" entsprechend - darin bestand, sich ausschließlich mit den ukrainischen Streitkräften zu befassen. Slawjansk wird von Separatisten gehalten. Die Frage ist umso brisanter, als das Kiewer Umsturzregime den Sturm auf die Stadt offenbar explizit mit Deutschlands NATO-Partner USA abgestimmt hat. So hat der ukrainische Vize-Ministerpräsident Witalij Jarema nicht nur CIA-Chef John Brennan in Kiew empfangen, um die Geheimdienstkooperation allgemein auszuweiten; die ukrainische Seite habe dabei, heißt es, vor allem Interesse an Truppenbewegungen russischer und prorussischer Kräfte. Jarema hat darüber hinaus Berichten zufolge eingeräumt, während des Kiew-Aufenthalts von US-Vizepräsident Joseph Biden mit US-"Anti-Terror"-Spezialisten über den bevorstehenden "Anti-Terror"-Einsatz (so die Terminologie des ukrainischen Umsturzregimes) in Slawjansk beraten zu haben.[7] Dass die deutschen Militärbeobachter in der Ukraine ihrerseits ihre Erkenntnisse für sich behalten, kann nicht nur aufgrund der üblichen Praxis in vergleichbaren Fällen als ausgeschlossen gelten; Oberst Schneider hat im Rundfunk sogar explizit bestätigt: "Es ist aber so, dass wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren".[8] Dass Berlin wiederum sein Wissen über die Lage im von sturmbereiten ukrainischen Truppen umstellten Slawjansk mit seinen Verbündeten nicht teilt, davon muss nach den Geheimdienstskandalen der letzten Jahre nicht ausgegangen werden. 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie bei http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848 in den folgenden Artikeln: hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Bilder des Kalten Krieges, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Alte Verhaltensmuster und Regierungsamtliche Vokative. (PK) 

[1] Separatisten führen Militärinspekteure vor. www.faz.net 27.04.2014.
[2] Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de. S. dazu Von Vancouver bis Wladiwostok.
[3] Russia Could Invade Ukraine 'Any Day Now,' NATO Officials Warn. www.ibtimes.com 02.04.2014.
[4] Ein ganz besonderer Auftrag. www.streitkraeftebasis.de 10.04.2014.
[5] 2010 begannen die USA, Patriot-Einheiten nach Polen zu entsenden - formal rotierend und zu Schulungszwecken, faktisch dauerhaft. 2012 folgte die dauerhafte Stationierung von US-Soldaten auf dem zentralpolnischen Militärflughafen Lask. Zuvor hatte die Bundesregierung mit der militärischen Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig - also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, für das die Abmachung zwischen dem Westen und Moskau ebenfalls galt - unter anderem für den NATO-Krieg in Afghanistan Fakten geschaffen. S. dazu Start in den Sommer und In den Urlaub.
[6] "Sehr überraschende Befunde". www.br.de 23.04.2014.
[7] Reinhard Lauterbach: Streik in der Ostukraine. www.jungewelt.de 24.04.2014.
[8] "Sehr überraschende Befunde". www.br.de 23.04.2014. 

Diesen Beitrag haben wir mit Dank von der Webseite http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848 übernommen. 



Und hier Brief eines ehemaligen Tagesschau-Redakteurs zum Thema:

"Mir platzt der Kragen"

Betreff: "OSZE-Militärbeobachter"
Datum: Sun, 27 Apr 2014 19:46:02 +0200
Von: Volker Bräutigam <v.braeutigam@googlemail.com>
An: redaktion@tagesschau.de <redaktion@tagesschau.de>
 
Werte Kolleginnen und Kollegen,
 
Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tatsachengerechter, um Objektivität bemühter Nachrichtengebung berücksichtigen Sie im Rahmen Ihrer Ukraine-Berichterstattung mittlerweile offenbar allenfalls noch zufällig.
Wann endlich machen Sie Schluss mit dem Trauerspiel, z.B. von den in der Ostukraine festgesetzten Offizieren aus Deutschland und weiteren EU-Staaten als von "OSZE-Militärbeobachtern" zu schwadronieren? Es sollte Ihnen doch bekannt sein, dass die OSZE keine verdeckten Militärmissionen ausführt, das stünde schließlich im völligen Gegensatz zu ihrer Gründungscharta! Auch hat die Organisation selbst längst klargestellt, dass es sich bei der fraglichen Gruppe eben n i c h t um Leute handelt, die im Auftrag der OSZE unterwegs waren. Es handelt sich um in Zivil und mit verdecktem Informationsbeschaffungsauftrag durch die Ostukraine reisende Offiziere, die das Label der OSZE lediglich als Deckmantel missbrauchten. Vulgo: Spione. Das Herumeiern der Sprecher der Berliner Ministerien der Verteidigung und des Äußeren spricht doch Bände!
Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind - und nicht länger fälschend und anerkennend von "Übergangsregierung" zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie "Interims-Präsident" und "Regierungschef" zu verwenden - ist nachgerade unbegreiflich.
Mit dieser widerwärtigen Art von willentlich hingenommener irreführender Informationsgebung sägt sich der Journalismus im öffentlich-rechtlichen Bereich letztlich den Ast ab, auf dem er sitzt. Von berufsethischen Fragen gar nicht erst zu reden.
 
Es grüßt der ehemalige Tagesschau-Redakteur
Volker Bräutigam

Datum: 27. April 2014 19:46:07 MESZ
An: "Volker Bräutigam"
Betreff: RE: "OSZE-Militärbeobachter"
 
Sehr geehrter User/Internetnutzer/Zuschauer,
 
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir bitten um Verständnis, wenn nicht jede einzelne Zuschrift ausführlich
und individuell beantwortet werden kann. Aber die Redaktion von ARD-aktuell
erreichen täglich viele Hunderte Rückmeldungen der Zuschauer.
 
Sie können jedoch versichert sein, dass alle Reaktionen der Zuschauer
aufmerksam gelesen, ausgewertet und in den Redaktionssitzungen diskutiert
werden.
 
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns weiterhin gewogen blieben.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Zuschauerservice
ARD-aktuell / tagesschau.de
www.tagesschau.de
 
Diesem Zentralinstitut der politischen Meinungsmache weiterhin gewogen bleiben? Das können die sich von der Backe schmieren.
V.B. 



Online-Flyer Nr. 456  vom 30.04.2014

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