NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 02. Juli 2016  

zurück  
Druckversion

Aktuelles
Alle Fachleute lehnen laut de Maizière verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab
Auch dieser CDU-Minister lügt gewaltig
Von Peter Kleinert

Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich".[1] Da der   Bundesinnenminister auf diese Weise sogar auf EU-Ebene für deren Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der Öffentlichkeit:

Laut einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung erklärt sie weiter: "Ich weiß nicht, auf welche Fachleute sich der Innenminister bezieht. Offensichtlich nur auf seine nachgeordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) und die sogenannten Polizeigewerkschaften. Fakt ist, dass viele neutrale Fachleute eine wahllose Ansammlung all unserer Kommunikationsdaten als ineffizientes und exzessives Mittel der Strafverfolgung ablehnen."

"Darunter sind die Neue Richtervereinigung, die europäische Richtervereinigung MEDEL, der Deutsche Anwaltverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Verein naiin - no abuse in internet e.V., die kritischen Polizisten, der ehemalige Präsident des
europäischen Polizeiverbands EUROCOP Heinz Kiefer, der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf und - nach eingehender Analyse[2] - auch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. In dessen Gutachten heißt es eindeutig: 'Auch nach der Beiziehung anderer Informationsquellen ergeben sich keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.' Die Aufklärungsquote bei Internetdelikten verschlechterte sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar."

Elisabeth Gabelmann weiter: "Wichtiger für uns ist aber die Ablehnung durch Fachleute, die für ihre Arbeit auf eine freie und unbefangene Telekommunikation angewiesen sind, darunter die Telefonseelsorge, AIDS-Hilfe, Ärzte- und Therapeutenverbände, Wissenschaftsverbände,
Menschenrechtsverbände und Journalisten- und Presseverbände.[3] Zwei von drei Menschen in Deutschland wollen keine anlasslose und permanente Aufzeichnung ihres Kommunikationsverhaltens ins Blaue hinein, selbst Unionswähler sind dagegen.[4] Hört Herr de Maizière schon jetzt nicht mehr auf seine eigenen Wähler?"

Michael Petersen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert: "Herr Minister, seit acht Jahren führen wir jetzt Demonstrationen im Rahmen des Bündnisses "Freiheit statt Angst" durch. Europaweit sind Abertausende von Menschen auf die Straßen gegangen. Verstehen Sie endlich, dass wir Ihre - immer wieder als verfassungswidrig auffallenden - Gesetze nicht wollen und auch nicht brauchen."

EU-Innenkommissarin Malmström erklärte zuletzt, wahrscheinlich werde es keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben.[5] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von SPD und Union die endgültige Aufgabe ihrer Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung. Er ruft dazu auf, im Internet einen Appell gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu unterzeichnen. [6] Sobald 100.000 Menschen unterschrieben haben, soll der Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abgedruckt werden. (PK)

[1] http://www.mdr.de/mdr-info/vorratsdatenspeicherung-reaktionen100.html
[2]
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/
[4]
http://gruen-digital.de/2011/09/zwei-drittel-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab/
[5]
https://netzpolitik.org/2014/eu-kommission-malmstroem-zweifelt-ob-neue-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung-kommt/
[6] https://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in
Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen
die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die
Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im
Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de>
Alle Ansprechpartner/innen erreichen Sie auch per E-Mail an
presse@vorratsdatenspeicherung.de


Online-Flyer Nr. 454  vom 15.04.2014

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Walter Herrmann: Fels in der Brandung
Von Arbeiterfotografie
FOTOGALERIE


Wem gehört die Welt?
Von Arbeiterfotografie