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Aktueller Online-Flyer vom 10. Dezember 2016  

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Inland
Interview mit einem Bundestagsabgeordneten der Linken zur NSA-Spionage
"Es ist unverzichtbar, Snowden zu hören"
Von Markus Bernhardt

Die Bundesregierung dürfe sich die US/NSA-Überwachung nicht länger bieten lassen. Deshalb müsse eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss notfalls gerichtlich erzwungen werden. Dies erklärt Dr. André Hahn von der Linken, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, in einem Gespräch mit der Zeitung "junge Welt", das Sie nun hier in der NRhZ lesen können, in der wir auch über Snowdens Auszeichnung mit dem aktuellen und ungewöhnlichen BigBrotherAward-Positivpreis berichten.
 


Dr. André Hahn
 
Markus Bernhardt: Sie sind stellvertretendes Mitglied im kürzlich eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Welche Erwartungen haben Sie an die Arbeit dort?
 
Dr. André Hahn: Ich hoffe, daß es gelingt, zumindest ein wenig Licht in das Dunkel der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland zu bringen. Die öffentliche Verunsicherung ist groß. Gerade deshalb ist es die Pflicht der Abgeordneten, die in Rede stehenden Sachverhalte so weit wie irgend möglich aufzuklären. Martina Renner als Obfrau der Linken und mir geht es dabei auch darum zu klären, inwieweit deutsche Dienste von den Vorgängen wußten oder gar den US-Geheimdienst NSA bei rechtswidrigen Aktivitäten unterstützt haben.
 
Es ist eine Binsenweisheit: Geheimdienste arbeiten im geheimen. Woher nehmen Sie die Hoffnung, Licht ins Dunkel bringen zu können?
 
Ich war als Landtagsabgeordneter in Sachsen in mehreren Untersuchungsausschüssen und habe daher keine Illusionen, was ein solches Gremium leisten kann. Wir können gemeinsam mit den Grünen zwar die Herbeiziehung von Akten durchsetzen, doch ob die Geheimdienste oder das Kanzleramt auch wirklich alle Unterlagen herausrücken, können wir nicht prüfen. Die Opposition kann zwar Zeugenladungen durchsetzen, aber wann diese Zeugen im Ausschuß gehört werden, entscheiden die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD.
 
Wenn der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz von den NSA-Spitzeleien wußten, hätten sie die betroffenen Politiker darüber informieren müssen. Wußten die deutschen Dienste nichts von den NSA-Aktivitäten, sind sie unfähig oder unwillig – in beiden Fällen also überflüssig?
 
Ohne den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vorgreifen zu wollen, kann man schon jetzt feststellen, daß die Spionageabwehr völlig versagt hat. Die deutschen Dienste haben angeblich weder von der millionenfachen Ausspähung deutscher Bürger noch vom Datenklau in der Wirtschaft etwas mitbekommen. Zumindest haben sie nichts dagegen getan. So stellt man in der Tat seine eigene Existenzberechtigung in Frage.
 
Sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben in der ersten NSA-Ausschußsitzung beantragt, den US-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden. Was versprechen Sie sich von seiner Aussage in der BRD?
 
Herr Snowden war ja nicht irgendein nachgeordneter Mitarbeiter. Er war vor seiner Administratorenfunktion selbst beim Geheimdienst tätig, kennt also die Abläufe und Vorgänge aus eigener Erfahrung. Zudem ist er der einzige, der einen Überblick über sämtliche Dokumente hat, die er bei der NSA kopiert hat. Er kann Auskunft über die Installation und Funktionsweise der diversen Überwachungsprogramme amerikanischer Dienste geben, an die der Ausschuß auf andere Weise nicht gelangen kann. Denn nach Lage der Dinge ist ja nicht davon auszugehen, daß die US-Regierung den Untersuchungsausschuß mit Zeugen oder der Übersendung von Akten unterstützen wird. Deshalb ist es unverzichtbar, Snowden zu hören.
 
Gehen Sie tatsächlich davon aus, daß die deutschen Behörden Snowden einreisen lassen und gewillt sind, seine Sicherheit zu garantieren?
 
Nach den jüngsten Äußerungen verschiedener Regierungsvertreter muß man in der Tat skeptisch sein. Der SPD-Chef und jetzige Vizekanzler Gabriel hatte im Juli 2013 – damals noch in der Opposition – die Forderung erhoben, daß Snowden in Deutschland aussagen müsse und aufgrund der damit verbundenen Gefährdung in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden solle. Heute ist davon keine Rede mehr, im Gegenteil: Herr Gabriel äußerte kürzlich in einer Diskussion mit Schülern, daß Deutschland schlicht zu klein sei, um Edward Snowden dauerhaft vor einem Zugriff der Amerikaner zu schützen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ein regelrechter Offenbarungseid der Bundesregierung.
 
Die US-Administration weigert sich, Informationen über das tatsächliche Ausmaß ihrer Überwachungsaktionen zu veröffentlichen. Warum erhöht die Bundesregierung nicht den politischen Druck auf Washington, sondern läßt sich permanent vorführen?
 
Diese Frage stelle ich mir seit Monaten, denn die Bundeskanzlerin wie die von ihr berufenen Minister haben in ihrem Amtseid darauf geschworen, Schaden von den Menschen in Deutschland abzuwenden. Doch sie unternehmen nichts, um die uferlose Ausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste bei uns zu beenden oder wenigstens zu erschweren. Der Auftritt des früheren Bundesinnenministers Friedrich (CSU) bei seinem USA-Besuch war einfach nur peinlich. Deshalb hätte er zurücktreten sollen – und nicht erst wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen zum Fall Edathy an die SPD-Spitze.
 
Und wie erklären Sie sich diese Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber den USA?
 
Das Ganze hat etwas Irrationales. Die Bundesregierung verhält sich wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange. Kein eigenständiges Agieren, kein Ausweichen und schon gar keinen Widerstand. Damit muß endlich Schluß sein! Gregor Gysi hat im Bundestag zu Recht gesagt, solange Deutschland nicht dazu in der Lage ist, auch gegenüber den USA die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten, sind wir nicht souverän. Es ist doch eine absolute Unverschämtheit, daß sich die amerikanische Regierung bis heute weigert, die in mehreren Briefen artikulierten Fragen deutscher Behörden zur Überwachungspraxis in Europa und vor allem hier bei uns auch nur ansatzweise zu beantworten. Selbst in Regierungskreisen glaubt niemand mehr, daß es zu einem No-Spy-Abkommen kommen wird. Wir müssen endlich zeigen, daß wir uns nicht alles gefallen lassen.
 
Was meinen Sie damit konkret?
 
Alle offiziellen Verträge und auch informelle Absprachen, die amerikanischen, britischen oder anderen ausländischen Geheimdiensten den ungehinderten Zugriff auf deutsche Datenbanken, Server, Telekommunikationsanlagen und Bankverbindungen gestatten, müssen sofort aufgekündigt werden. Ohne konkreten Anfangsverdacht darf niemand überwacht werden. Wer in Deutschland Spionage betreibt, ob aus Botschaften, Konsulaten oder Firmen heraus, muß ausgewiesen werden. Sämtliche Einrichtungen ausländischer Dienste, die die Ausforschung deutscher Bürger ermöglichen, sind zu schließen. Und ich füge hinzu: Dies gilt natürlich auch für Militäreinrichtungen, die an der Steuerung von unbemannten Drohnen beteiligt sind, durch die weltweit Menschen umgebracht werden. Die US-Regierung muß begreifen, daß wir uns die Überwachungsmaßnahmen nicht länger bieten lassen. Es ist dringend notwendig, klare Grenzen aufzuzeigen. Eine Möglichkeit wäre die Aussetzung der Verhandlungen über das ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In diversen Medien wird Angela Merkel als derzeit mächtigste Frau der Welt bezeichnet. Wenn die Bundeskanzlerin zeigen will, daß sie politisch wirklich Einfluß hat, dann sollte sie genau in diese Richtung tätig werden.
 
Gerade erst gewählt, ist am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU) von seinem Amt zurückgetreten. Er begründete dies vor allem damit, daß ein fraktionsübergreifendes Arbeiten nicht mehr möglich sei, weil die Opposition alles auf die Zeugenvernehmung von Snowden fokussiere. Können Sie das nachvollziehen?
 
Nein, überhaupt nicht. Ich war vom Rücktritt Binningers völlig überrascht, zumal wir darauf gehofft hatten, daß er nach den Erfahrungen im NSU-Ausschuß eine eher moderierende, ergebnisorientierte und nicht vorrangig parteipolitische Rolle einnehmen würde. Irritiert hat mich die offizielle Begründung für seinen Rückzug. Das ist mit Sicherheit nicht mal die halbe Wahrheit. Daß die Opposition den Auslöser der gesamten Affäre als Zeugen hören will, war von Anfang an klar. Deshalb tritt man nicht zurück. Ich hoffe, wir werden irgendwann erfahren, was hinter den Kulissen wirklich gelaufen ist. Der neue Vorsitzende Sensburg hat zugelassen, daß die Ladung von Snowden erneut vertagt wurde, obwohl dies ein Minderheitsrecht ist. Das war kein guter Einstieg. Offenbar will die Koalition die Entscheidung hinauszögern, damit die geplante USA-Reise der Kanzlerin nicht überschattet wird. Das sind völlig sachfremde Erwägungen, und am Ende wird der Beschluß nicht zu verhindern sein. Notfalls werden wir das auch juristisch durchsetzen. Und dann ist es die gesetzliche Pflicht der Bundesregierung, Snowdens Vernehmung zu ermöglichen, also ihm sicheres Geleit zu gewähren und ihn auch danach zu schützen, z.B. durch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. (PK)


Online-Flyer Nr. 454  vom 16.04.2014

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