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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Schweizer Waffenexporte an Staaten, die Kriege führen und foltern
Kriegsmaterialexporte des Jahres 2013
Von Heinrich Frei

Gemäß den kürzlich veröffentlichten Statistiken des Eidgenössischen Staatssekretariates für Wirtschaft SECO exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2013 Kriegsmaterial für insgesamt 461,2 Millionen Franken. Mit den besonderen militärischen Gütern, die in anderen Ländern zu den Kriegsmaterialexporten gezählt werden, verkaufte die neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz aber sogar total für 866 Millionen Franken Rüstungsgüter. (1) Die helvetischen Kriegsmaterialausfuhren gingen im letzten Jahr wieder zur Hauptsache an NATO-Staaten, die in Afghanistan immer noch Krieg führen und die auch im Irak, in Libyen und auf dem Balkan Kriege geführt hatten. Diese Kriege haben namentlich im Irak hunderttausende und in Libyen zehntausende Tote gefordert.
 
An Staaten, die Kriege führen, wären Waffenexporte der Schweiz, laut der Kriegsmaterial-verordnung, die seit 2008 in Kraft ist, klar verboten. Diese Verordnung untersagt klar und deutlich Kriegsmaterialexporte an Staaten, die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“, und auch an Länder, welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. (2) Unter anderem wurde 2013 auch Kriegsmaterial im Wert von 21,9 Millionen Franken an Saudi-Arabien ausgeführt – obwohl das Regime Waffen in den Krieg in Syrien liefert und die Menschenrechte regelmäßig schwer verletzt. Auch Pakistan, das Menschenrechte mit den Füssen tritt und in seiner Provinz Waziristan Krieg führt, dürfte nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden. Pakistan erhielt aber 2013 unter dem Deckmantel der "besonderen militärischen Güter" von der Schweiz Rüstungsgüter im Wert von knapp 80 Millionen Franken.
 
Der Schweizer Waffenkunde USA tötet mit Drohnen heute noch laufend Verdächtige in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia. Vor allem sind es Zivilisten, nicht Terroristen, die bei diesen außergerichtlichen Hinrichtungen der Vereinigten Staaten umkommen. (3) Der Krieg der USA in Afrika, auch in Somalia, wird von der US-Armee vom Africa Command in Stuttgart aus geleitet (4). Trotz dieses Drohnenkrieges bewilligten die Bundesrätinnen und Bundesräte in Bern an die USA 2013 Kriegsmaterialexporte im Werte von 43,8 Millionen Franken. Die Hinrichtungen der USA in Somalia mit Drohnen, ohne Prozesse, erfolgen offensichtlich mit dem stillen Einverständnis der deutschen Regierung, obwohl in Deutschland die Todesstrafe längst abgeschafft wurde. Deutschland ist der größte Käufer von Rüstungsgütern der Schweiz. 2013 bezog Deutschland für 123,5 Millionen Franken Kriegsmaterial aus der Schweiz. (PK)
 
(1)    http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=52154
(2)    http://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2008/5495.pdf
(3)     (http://www.thebureauinvestigates.com/2014/01/23/more-than-2400-dead-as-obamas-drone-campaign-marks-five-years/)
(4)     http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Africa_Command
 


Online-Flyer Nr. 448  vom 05.03.2014

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