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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2017  

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Inland
Offener Brief an meine "Volksvertretung":
Ihr Elefanten im Selbstbedienungsladen!
Von Volker Bräutigam

Um fast zehn Prozent habt Ihr Euch die Diäten erhöht. 9.080 Euro monatlich sollen es bald sein. Ihr wollt künftig wie Bundesrichter bezahlt werden. Ich gratuliere. Besonders zu der begnadeten Idee, Eure Unverfrorenheit mit der Behauptung zu bemänteln, Ihr könntet damit endlich an der allgemein üblichen Entwicklung der Lohnkosten teilnehmen. Das kam so glaubwürdig rüber, dass Euch die Herzen der Bürger dafür zuflogen.

Seit 1990 fast verdoppelt
Quelle: Bundestag und Tagesschau
 
Ist die Diätenerhöhung bereits unnachahmlich dreist, so wird Eure Gesinnung mit dem Sahnehäubchen erst komplett sichtbar: 4.200 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung streicht Ihr monatlich zusätzlich ein. Das hebt Euch knapp übers Hartz-IV-Niveau. Bundesrichter haben solche Alimente bisher auch noch nicht.
 
Das für Euch besonders Angenehme an der Aufwandspauschale: Ihr braucht keine Belege für Eure Aufwendungen beibringen. Die Zweitwohnung in Berlin ist mit der Kohle ganz sicher weit überbezahlt. Es bleibt noch ausreichend Überschuss für Besuche in der Edelboutique bzw. im Edelbordell. Allen anderen Aufwand, z.B. für Bahnfahrkarten in die heimatlichen Wahlkreise, bekommt Ihr ohnehin kostenlos. Eure Büros im Reichstag, Sekretärinnen und Referenten braucht Ihr natürlich ebenfalls nicht zu bezahlen.
 
Toll!
 
Was eigentlich versprochen war: Ihr wolltet wenigstens Eure übersatte Rentenregelung etwas bescheidener gestalten. Das habt Ihr jetzt so organisiert, dass es sich in der Praxis kaum auswirkt: Die Maximalrente von 67,5 Prozent Eurer Bezüge habt Ihr auf künftig 65 Prozent abgesenkt. Die "Kürzung" trifft nur Abgeordnete, die länger als 26 Jahre im Parlament saßen – demnach praktisch keinen. Aber schon nach zwei Wahlperioden, also nach acht Jahren Mandatszeit, hat jeder von Euch fürs Alter nach dem 63. Geburtstag ausgesorgt.
 
Was Ihr ebenfalls nicht auf die Reihe bekommen habt: Eindeutige Regeln zur Begrenzung und vor allem zur öffentlicher Kontrolle Eurer einträglichen Nebenjobs. Und vor allem habt ihr noch kein Gesetz beschlossen, das Abgeordneten-Bestechung sauber und eindeutig definiert und unter Strafe stellt. Ergänzt von einem weiteren über Strafen für Abgeordnete, die die Hand überall aufhalten.
 
Ihr wollt Euch ums Volk verdient machen? Nee. Ihr wollt an ihm verdienen. Genauer: bei ihm abkassieren.
 
Wir dürfen auch fürderhin mit einem Parlament leben, in dem Schmiergeschäfte gang und gäbe sind. In dem Lobbyisten Euch bei der Gesetzgebung die Hand führen und in dessen bequemen Sitzen Ihr der Republik die letzten Reste von politischem Anstand raubt. Da wollen wir nicht mal spekulieren, ob unter Euch Säufer, Kiffer, Fixer und Wichser sind, Pädophile, Puffbesucher oder sonstige hässliche Vögel. Schließlich seid Ihr nur ein Spiegelbild unserer bewusst medial und informativ verluderten Gesellschaft.
 
Versteckt Euch jetzt nicht hinter den paar Oppositionspolitikern, die sich diesmal lautstark gegen die „Diätenerhöhung“ ausgesprochen hatten. Selbst diejenigen unter ihnen, die einen Teil ihrer Mehreinnahmen für wohltätige Zwecke spenden wollen, sind nicht alle reinen Herzens. Denn ihr alle wusstet, dass die Diätenerhöhung in der GroKo beschlossene Sache und so sicher war wie das Amen in der Kirche.
 
Ich weiß: Seit urdenklichen Zeiten seid Ihr aufgerufen, selbst für angemessene Bezahlung zu sorgen - mit den immer gleichen, ärgerlichen Debatten in der Öffentlichkeit. Der Volkszorn nahm darüber zu, weil Ihr das Maß verlort. "Diätenanpassung" wurde schon in den 90ern zum verlachten "Unwort des Jahres".
 
Die richtige Würze bekommt das Ganze erst, wenn man es in den gehörigen politischen Zusammenhang stellt. Wenn man bedenkt, wie oft Ihr die Korruption in anderen Ländern beklagt, in Griechenland oder gar erst bei den "Negern" in Afrika! Schlimm, schlimm, da muss Deutschland mehr "Verantwortung" übernehmen. Wie gerade in der Ukraine, gelle?
 
Fazit: Ihr, die Berliner Abnick- und Lobbymischpoke, gebt genau jene Art von "Parlament", auf die die anständigen bürgerlichen Demokraten scheißen können. Was erst Anhänger des demokratischen Zentralismus mit Eurer Bude machen würden, will ich hier gar nicht erst ansprechen. (PK)

Volker Bräutigam schreibt auch für die Zeitschrift Ossietzky, Nachfolgerin der "Weltbühne", die dem deutschen Journalismus zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zur Ehre gereichte. Ossietzky orientiert sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.» http://ossietzky.net). Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt er in seinem Buch „Die Falschmünzer-Republik - Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann.


Online-Flyer Nr. 447  vom 26.02.2014

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