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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
Das Wahlprogramm der Mülheimer Bürgerliste in Köln (MBL)
Mülheim voran!
Von Wolfgang Bergmann, Heinz Weinhausen und Rainer Kippe

Die Wählerliste MBL-Mülheimer Bürgerliste hat auf ihrer Versammlung am 23. Januar ihr Wahlprogramm für die Bezirksvertretungswahl des Stadtbezirkes 9 am 25. Mai beschlossen. Unsere RuV-Initiative begrüßt den frischen Wind in der politischen Landschaft des Stadtbezirkes 9. Auf der gut besuchten Versammlung wurden engagiert konkrete Forderungen beschlossen, mit deren Realisierung Mülheim endlich voran gebracht werden kann. Die MBL ist offen für weitere Vorschläge aus der Bürgerschaft.
 

Quelle: INA
Die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten findet statt am Donnerstag, den 20.02., um 19 Uhr in der MüTZE, Berliner Str. 77. Die MBL ruft auf, die Wählerliste zu unterstützen und Mitglied zu werden: "Wir wollen Mülheim wieder nach vorne zu bringen. Seit der Eingemeindung im Jahre 1914 wird unser Stadtbezirk von der Stadt Köln benachteiligt. Dies zeigt sich deutlich in der Stadtplanung: Unser Bezirk wurde dem Durchgangsverkehr geopfert, die Viertel wurden »zerschnitten«. Als in unserem Bezirk noch die Industrie florierte, füllte Mülheim die Kassen der Stadt. Seit dem Verlust der vielen Arbeitsplätze stagniert die Entwicklung unseres Stadtteils. Jetzt, wo unser Stadtteil selbst Hilfe braucht, fließt diese nur spärlich.
 
Es braucht durchgreifende Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze, für bezahlbares Wohnen, für mehr Bildung, zur Unterstützung der Migrantinnen und Migranten, eine Stärkung der Kultur vor Ort. Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir selbst anpacken. Uns als Mülheimer vielfältig zusammentun und unsere Interessen selbst in die Hand nehmen. Deswegen haben engagierte Bürgerinnen und Bürger sich in der Mülheimer Bürgerliste zusammengeschlossen.
 
Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai tritt unsere MBL-Liste zur Wahl in die Bezirksvertretung Mülheim - Stadtbezirk 9 an. Am 23. Januar wurde dieses Wahlprogramm beschlossen. Es ist offen für weitere Vorschläge.
 
A) Mehr Bildung, mehr Arbeitsplätze
 
Das Mülheim 2020 - Programm zu Ende bringen: Das Förderprogramm läuft im Herbst 2014 aus, ohne sein Ziel, unseren benachteiligten Stadtteil hinsichtlich des Bildungsniveaus und der Arbeitslosenquote auf den städtischen Durchschnitt zu bringen, erreicht zu haben. Weil nämlich 10 Millionen Euro an Fördergeldern gar nicht abgerufen werden, gehen sie wieder nach Brüssel zurück. Die Verantwortung dafür trägt die Stadt Köln, weswegen Oberbürgermeister Roters nach großen Anfangsschwierigkeiten den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2011 versprochen hat, dass alle Projekte notfalls mit städtischen Geldern zu Ende geführt werden. Mülheim braucht weitere Anstrengungen im Bildungsbereich und 1.000 neue Arbeitsplätze.
 
Die MBL fordert die gesamte Umsetzung von Mülheim 2020, insbesondere:
- Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre
- Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsbüros um vier Jahre
- Verlängerung der Sprachförderung in den KITAs um zwei Jahre
- Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter
- Erhaltung und Weiterführung des Projektes »Jobfactory«
- Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose
- Neue Arbeit für Mülheim - Arbeitsplatzprojekt für Langzeitarbeitslose
- Wohnen und Arbeiten auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«, Offenlegung
  der städtischen Vorhaben
- Ein Gelände für das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus«
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim
 
Wir unterstützen den Bürgerantrag von Heinz Weinhausen zur vollständigen Umsetzung des Mülheim 2020-Programms, der im Januar an die Mülheimer Bezirksvertretung gestellt wurde.
(siehe http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org)
 
B) Keupstraße und Migration
 
Der Zuzug von Migrantinnen und Migranten in den letzten 40 Jahren bedeutet eine erhebliche Bereicherung für die Wirtschaft und Kultur in Mülheim. Dennoch sind die Migranten in der Politik und Wirtschaft benachteiligt und nehmen nicht den Platz ein, der ihnen aufgrund ihrer Zahl und ihrer Leistung zukommt.
Die MBL fordert für den Stadtbezirk Mülheim :
- Gleichberechtigung der Migranten in Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur
- Raum für die Entwicklung des türkischen Zentrums Keupstraße
durch Verbindung zum benachbarten ehemaligen F&G- Gelände
durch Nutzung der Industriebrache Alter Güterbahnhof
durch eine Sanierungssatzung für die Industriebrache
durch einen Bebauungsplan, der kleinteilige Mischbebauung festschreibt.
- Weiterentwicklung der Keupstraße Richtung Rhein
- Überwindung der Verinselung in Richtung Berliner Straße
- Verbindung mit den anderen Mülheimer Einkaufsstraßen Berliner Straße und Frankfurter Straße
- Entfaltungsmöglichkeiten für die Muslime und andere Religionen mit Gemeinderäumen und Gebetsstätten, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Seniorenheimen
- Gerechte Verteilung der Chancen und Lasten von Migration auf die Kölner Stadtbezirke
- Zukunftswerkstatt für die Keupstraße und Umgebung
- Migrationsmuseum in der Keupstraße
- Kein Platz für Nazis und Rassisten in Mülheim, Unterstützung der Aktion »KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS«
 
C) Wohnen
 
Das Wohnen in Köln und auch in Mülheim wird immer teurer, Wer kann das noch bezahlen? Der Wohnungsbau ist und bleibt eine dringende soziale Aufgabe und muss endlich weiter ausgebaut werden. Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Die MBL fordert :
- Sofortbau von 1000 Sozialwohnungen im Stadtbezirk
- Milieuschutz- bzw. Wohnraumschutzsatzung, mindestens für den Stadtbezirk Mülheim, um zu verhindern, dass fast nur noch Wohnungen im gehobenen Segment gebaut werden.
- Bestandsschutz für städtische Wohnungen. Schluss mit dem Renovierungsstau. Neubau von städtischen Wohnungen
- Erhalt der Stammheimer Siedlung Egonstraße im städtischen Besitz
- Prüfung von geeigneten Modellen zur Verlängerung der Sozialbindung von Wohnraum
- Förderung von Eigenbau und Selbsthilfe
- Wohnraumschaffung auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
- Wohnungsbauforum für den Stadtbezirk Mülheim
 
D) Soziales
Beim letzten Armutsbericht der Bundesregierung zeigte sich, dass Reiche immer noch reicher werden, dass Leistungen für Arme dagegen noch gekürzt werden. Wir treten für Umverteilung der Gelder ein, stehen auf der Seite derjenigen, die sich durchs Leben schlagen müssen.
Die MBL fordert insbesondere die Rücknahme der Sparmaßnahmen im Haushalt, also:
- mehr Seniorenbetreuung (300.000 €)
- mehr sozialpädagogische Familienhilfe (um 1,24 Mio.€)
- höhere Bezuschussung des Schülermittagessens (um 70.000 €)
- Erhöhung der Einschulungshilfe für Kinder von Köln-Pass-Inhabern (von 100 auf 160 €)
- besseres Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler (um 450.000 €)
- Ausweitung der kostenlosen Angebote für Köln-Pass-Inhaber, u.a. für Schwimmbäder und Museen
- erweiterte Öffnungszeiten des Genovevabades für die Mülheimer Bevölkerung, insbesondere am Wochenende
 
E) Verkehrsberuhigung, mehr Lebensqualität
 
Mülheim ist durch die Stadtautobahn und seit dem Ausbau des Autobahnkreuzes Ost auf neun Fahrbahnen in der komfortablen Lage, hervorragende Umgehungsstraßen zu haben. Wovon andere Stadtteile nur träumen können. Die Zeiten, in denen unser Stadtbezirk nur dem städtischen Durchgangsverkehr zu dienen hat, sind nun vorbei. Endlich kann u.a. die hohe Feinstaubbelastung gesenkt werden, kann mehr Lebensqualität verwirklicht werden
 
Die MBL fordert für den Stadbezirk Mülheim:
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs mittels Rückbau des Clevischen Rings und des Bergischen Rings
- Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Mülheimer Freiheit und am Rendsburger Platz
- Ausbau der Tempo 30-Zonen im Stadtbezirk insbesondere in den Geschäfts- und Wohnstraßen
- Ausbau eines sicheren Fahrradwegenetzes und Öffnung der Einbahnstraßen für die Fahrradfahrer
- Mehr Fußgängerfreundlichkeit, mehr Fußgängerüberwege
- Eine durchgehende Flaniermeile vom Mülheimer Bahnhof über den wieder ebenerdigen Wiener Platz bis zum Rhein
- Ausbau des Jobticket und Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr.
 
F) Kultur
 
Kultur in Köln konzentriert sich auf die Innenstadt. Die Förderung von Kultur in den Veedeln wird vernachlässigt. Wir treten ein für einen Umschwung: Stärkung der Kultur in den Veedeln und Neues wagen. Ein Vorhaben würde Mülheim international bekannt machen: In Mülheim war die Wiege der Motorentechnik und von hier aus gelangte eine der wichtigsten Technologien in die ganze Welt. Aber ein modernes interaktives Museum dazu fehlt. Dafür setzen wir uns ein.
 
Die MBL fordert für den Stadtbezirk Mülheim :
- Stärkung des Bürgerhauses Mütze und des Kultur-Bunkers
- Nutzung der Mülheimer Stadthalle für Kulturveranstaltungen
- Vermehrte Vergabe von Kulturveranstaltungen an die bestehenden Einrichtungen in den äußeren Stadtteilen wie Schützenvereine, Dünnwalder Waldbad u.a.
- Interaktives Museum für Technologien, die in Mülheim ihren Anfang genommen haben, auf dem ehemaligen KHD-Gelände
 
G) Wir planen Köln - für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung
 
In den üblichen Beteiligungsverfahren der Stadt- und Straßenplanung in Köln wird engagierten Menschen nur die Möglichkeit gelassen Details noch abzuändern. Wir treten ein für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung von Anfang an. In Heidelberg wird dies bereits vorbildlich praktiziert. Das Werkstattverfahren im Herbst 2013 zur Umgestaltung des Mülheimer Südens zeigte bereits in diese Richtung.
 
Die MBL fordert :
- Vorhabenliste: Die Verwaltung informiert die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig
- Jede und jeder kann Bürgerbeteiligung zu Vorhaben der Stadt anregen und mitmachen.
- Bürgerbeteiligung ist ein ergebnisoffener Prozess
- Eine städtische Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung berät und unterstützt
- Die Stadtverwaltung macht die Ergebnisse und Zwischenstände einer Bürgerbeteiligung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich
- Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung. (PK)
 
 
MBL - Mülheimer Bürgerliste, V.i.S.d.P.: Wolfgang Bergmann, Wallstr. 31, 51063 Köln, den 23.01.2014
Info: Rainer Kippe, Mobil: 0160-97949220; Mail: muelheimer.buergerliste@koeln-go.de; Homepage: www.koeln-go.de/mbl (im Aufbau)


Online-Flyer Nr. 444  vom 05.02.2014

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