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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Lokales
Zukunftslose Dauerdiskussionen um „Bus statt Bahn“ in Mülheim an der Ruhr:
"Krisengeschüttelte Mölmsche Demokratie"
Von Lothar Reinhard

Am 31.1. und 1.2. konnte man zwei WAZ-Artikel zum Thema ÖPNV-Zukunft aus dem Wirtschaftsausschuss des Mülheimer Stadtrats vom vergangenen Donnerstag lesen. Der WAZ-Reporter war übrigens die einzige Öffentlichkeit der Sitzung. Auch das typisch für die krisengeschüttelte Mölmsche Demokratie, nicht nur beim Thema Öffentlicher Personen-Nahverkehr, sondern auch bei Themen wie Ruhrbania, Kaufhof, Verkehrsführung, Flughafen, Fallwerk u.v.m..
 

Waren der WAZ kein Wörtchen wert:
MBI-Sprecher Lothar Reinhard und seine
Fraktion
NRhZ-Archiv
Wie von den MBI-Fraktion bereits im Dezember bei dem Beschluss des unausgegorenen Nahver-kehrsplans festgestellt, diente das lediglich dazu, konkrete ÖPNV- Pläne aus dem Wahlkampf herauszunehmen und zukunfts- lose Dauerdiskussionen um „Bus statt Bahn“ in der Ruhr-Stadt Mülheim bis zum Erbrechen weiterzuführen. Da kann sich dann die SPD bestens für und gegen die Bahn positionieren (vgl. den WAZ-Artikel „SPD-Abge-ordneter eckt bei seiner Partei vor Ort an“). Und die WAZ transportiert das weiter. Dass ich für die Fraktion Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) dazu im Ausschuss eine dezidierte Stellungnahme abgegeben und deutlich gemacht habe, dass ein Vergleich mit Berlin nur Sinn macht, wenn endlich die fatale Kirchturmspolitik im westlichen Ruhrgebiet beendet würde, und dass auch nur dadurch wesentliche Einsparungen ohne die geplante Angebotskürzung zu erreichen wären - wenn nämlich konsequent die teuren Wasserköpfe jeder Teilstadt abgeschafft würden durch wirkliche Fusionierung der vielen Teilgesellschaften - all das war der WAZ kein Wörtchen wert. Warum auch?!
 
Ähnlich die Berichterstattung zum geplanten bereits fünften Gutachten in wenigen Jahren zur ÖPNV-Zukunft im Stadtteil Mülheim (vgl. den Artikel „Und noch ein Gutachten - Bus statt Bahn?“) Das Ganze ist eigentlich nur noch peinlich und vornehmlich teure Beschäftigungstherapie. Meine Frage im Ausschuss, ob die hochbezahlten Kräfte in Verwaltung und MVG nicht aus den bisher bereits vier Gutachten das Wichtigste herausarbeiten könnten, wurde genausowenig beantwortet wie die Frage, was dieses weitere Gutachten kosten solle. Auch davon kein Wort im WAZ-Artikel, ebenso wenig wie von meinem Vorschlag, sich anstelle eines weiteren Gutachters oder Ratshearings oder ähnlichen nutzlosen Aktivitäten endlich mit Duisburg, Essen und Oberhausen zusammenzusetzen und eine gemeinsame Linie zur ÖPNV-Zukunft zu erarbeiten. Dafür zitiert die WAZ lieber die orientierungslosen Grünen, die dem Gutachten zustimmten, wobei Frau Erd sich der Stimme enthielt, warum auch immer. Auch die Grünen möchten die ausgelutschten, zukunftslosen Diskussionen um des Kaisers Bart (im konkreten Fall mehr den des Chefs der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH/BHM - Bart) weiter führen, denn das beschert ihnen viele Artikel in der WAZ, bringt dem Mülheimer öffentlichen Nahverkehr aber nix.
 
Doch egal: Mir persönlich stellt sich die Frage, welchen Sinn es noch macht, im Ausschuss überhaupt noch etwas beizutragen, wenn es allen inkl. der WAZ anscheinend mehr um Wahlkampf, als z.B. um die ÖPNV-Zukunft geht. Das Gleiche gilt übrigens für das Wahnsinnsprojekt Ruhrbania oder die Verkehrsführung, oder, und…. Ach ja: Dass die MBI als drittstärkste Fraktion in den Rat gewählt wurden, das interessiert anscheinend auch nicht besonders, warum auch.
 
Fazit einer erneut recht fruchtlosen Mölmschen Ausschusssitzung: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis oder gibt das nächste Gutachten in Auftrag. (PK)
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, der auch für Stadtentwicklung und Mobilität zuständig ist.
Hier die in seinem Artikel erwähnten WAZ-Artikel:
 
Und noch ein Gutachten - Bus statt Bahn?
 
WAZ, 1.2.14 http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/und-noch-ein-gutachten-bus-statt-bahn-id8940015.html
 
Mülheim. Haben Straßenbahnen und U-Bahn angesichts der jährlich zuzuschießenden Millionen-Beträge auf lange Sicht noch eine Daseinsberechtigung? Diese Frage wollen Verwaltung und Mehrheit der Ratspolitik bis Ende dieses Jahres von externen Fachleuten geprüft sehen.
Nach der holprigen Verabschiedung des Nahverkehrsplans zuletzt kommt die Debatte „Busse statt Bahnen“ damit erneut ins Rollen.
Am Donnerstag passierte eine Beschlussvorlage der Verwaltung den Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität, die ebensolches vorsieht. Gegen die Stimmen von MBI und Wir-Linke und bei einer Enthaltung von Grünen-Ratsfrau Brigitte Erd unterstützt der Ausschuss das Ansinnen der Stadtspitze, die Zweckmäßigkeit des schienengebundenen Nahverkehrs zu überprüfen. So soll der Stadtrat die Verwaltung am 20. Februar beauftragen, zusammen mit der Beteiligungsholding und der MVG eine mittel- bis langfristige Investitionsstrategie für den Bahnverkehr zu erarbeiten. Für eine Analyse verschiedener Szenarien sollen externe Gutachter eingeschaltet werden.
 
Geld in die Rückzahlung von Fördermitteln stecken
 
Dabei ist klar: Die Stadtspitze, allen voran Hendrik Dönnebrink als Chef der Beteiligungsholding, sehen im System Schiene einen Hort der Unwirtschaftlichkeit. Dönnebrinks Rechnung ist einfach: „Wir investieren allein in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro in das System, um damit in den kommenden 30 Jahren 600 Mio. Euro Verlust einzufahren.“ Aus dem Teufelskreislauf will Dönnebrink raus.
Die Androhung der Bezirksregierung, bei Streckenstilllegungen umfassend Fördermittel für zweckgebundene Investitionen zurückzufordern, schreckt Dönnebrink nicht. Seine Devise: Es ist besser, Geld in die Rückzahlung von Fördermitteln zu stecken, weil damit – anders als durch die Investitionen in das System – nachhaltig ein Spareffekt eintrete. Zudem sei fraglich, ob die Forderungen der Bezirksregierung rechtlich überhaupt zu halten wären. Schließlich gelte für Kommunen das Gebot der Wirtschaftlichkeit.
Verkehrsdezernent Peter Vermeulen kann Dönnebrink in der Sache offenbar auf seiner Seite verbuchen. Vermeulen machte vor der Politik noch einmal klar, dass Mülheim seinen ÖPNV derzeit deutlich unwirtschaftlicher betreibe als andere Städte. Gleichwohl betonte er, dass die externen Gutachter nun nicht nur auf die Kosten schauen sollen, sondern etwa auch auf die demografische und die Stadtentwicklung sowie ökologische Aspekte.
 
"Objektivere Analyse" angekündigt
 
SPD, CDU und FDP begrüßten das angedachte Verfahren ausdrücklich. SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering forderte Bürgerbeteiligung; die Frage „Bus statt Bahnen“ will die SPD bekanntlich per Ratsbürgerentscheid beantworten lassen.
Die Grünen äußerten Skepsis, ob Vermeulens Ankündigung einer „objektivierten Analyse“ glaubhaft ist. Warum, fragte Axel Hercher, fehlen im Prüfauftrag für die Gutachter die seit Jahrzehnten auf Eis liegenden Pläne für eine Straßenbahn nach Saarn? „Das“, so Hercher, „sollte auch Thema sein“, wolle die Stadt umfassend beantwortet sehen, ob Investitionen in die Schiene auf lange Sicht sinnhaft sind.
Mirco Stodollick
 
WAZ 31.1.14 http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/spd-abgeordneter-eckt-bei-seiner-partei-vor-ort-an-id8939524.html
 
SPD-Abgeordneter eckt bei seiner Partei vor Ort an
 
Mülheim. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare eckt mit seinen Vorschlägen zum ÖPNV bei der Mülheimer Basis an. Klare hatte für ein besseres Netz-Angebot und engere Taktzeiten plädiert und beispielhaft auf Berlin verwiesen.
SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering hat sich von der Forderung seines Parteigenossen Arno Klare (MdB) distanziert, die betriebswirtschaftliche Wende in Mülheims hoch defizitären ÖPNV über eine Angebotsausweitung einzuleiten.
 
Wie berichtet, hat Klare der Stadt und auch seiner Partei vorgeworfen, mit Mülheims ÖPNV-Planungen in die falsche Richtung zu gehen. Ein engmaschigeres Netz und bessere Takte forderte Klare – nicht nur, um eine ÖPNV-basierte Zukunft zu befördern, sondern auch, um den Nahverkehrsbetrieb wirtschaftlicher zu machen. Berlin mache vor, wie das geht, so der frisch in Berlin tätige Bundestagsabgeordnete.
Im Mülheimer Wirtschaftsausschuss erntete die SPD nun für Klares Aussagen Häme von der politischen Konkurrenz. Schließlich hatte die Rats-SPD erst kürzlich mit der CDU durchgebracht, dass Mülheims Straßenbahn-Angebot kräftig beschnitten wird.
Der Chef der SPD-Ratsfraktion, Dieter Wiechering, ging auch deutlich auf Distanz zu Klare. Dessen Vergleich zwischen Berlin und Mülheim hinke nicht nur, er sei „völlig daneben. Wir können uns das, was Arno Klare gefordert hat, hier gar nicht leisten“, sagte Wiechering. „Da ist das Vertrauen in unseren Bundestagsabgeordneten wirklich erschüttert.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält dennoch einen Blick nach Berlin für angebracht, geht es um das Ruhrgebiet insgesamt. „Da ist es vonnöten, dass wir uns enger zusammenschließen.“


Online-Flyer Nr. 444  vom 05.02.2014

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