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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Lokales
Fragwürdige Video-Kameras in 300 Kölner Bussen zur Überwachung?
Kölner Piraten wählten neuen Vorstand
Von Yvonne Plum

Am vergangenen Samstag, dem 25. Januar, haben die Kölner Piraten turnusmäßig ihren neuen Vorstand gewählt, der sie nun in den bevorstehenden Lokal- und Europa-Wahlkampf führen wird. Dabei konnten auch die anfänglich noch etwas frischen Temperaturen in der Halle am Rhein in Köln-Mülheim den rund 30 Piratinnen und Piraten die gute Laune und durchweg optimistische Stimmung nicht verderben.

Der neue Vorstand der Kölner Piraten von links nach rechts: Jan Elsner (Beisitzer), Jaimie Grund (Beisitzerin), Mika Göckel (2. Vorsitzender), Thomas Hegenbarth (1. Vorsitzender), Thomas Kittlaus (Beisitzer), Manuela Langer (Buchhalterin), Gerald Teybig (Schatzmeister)
Foto: Jürgen Schütte
 
Der scheidende Vorstand wurde mit großem Applaus verabschiedet und manch einer äußerte Bedauern, dass drei Beisitzer des erfolgreichen Teams aus Zeitmangel nicht wieder antreten wollten. Doch das hielt nicht lange an, da kompetente Bewerber um die Nachfolge bereits in den Startlöchern standen. Und so war das Endergebnis eine Mischung aus bekannten und neuen Gesichtern, die einerseits Kontinuität, andererseits aber auch neue Kraft für die anstrengende Wahlphase verspricht.
 
Als 1. Vorsitzender wurde der Diplomingenieur Thomas Hegenbarth, 49, wiedergewählt, der schon seit Gründung des Kreisverbandes 2010 im Vorstand der Kölner Piraten arbeitet.
Mika Göckel, 45, Unternehmer, darf ihn auch diesmal als 2. Vorsitzender tatkräftig unterstützen.
Der Porzer Gerald Teybig, 51, Betriebswirt, wird 2014 weiterhin mit Argusaugen als Schatzmeister über Einkünfte und Ausgaben wachen.
Jaimie Grund, 19, Angestellter, ist ebenfalls als Beisitzer wieder mit dabei.
Neu hinzugewählt wurden die folgenden Beisitzer:
Manuela Langer, 49, Industriekauffrau, die schon seit einiger Zeit auch als Buchhalterin für die Piratenpartei aktiv ist,
Jan Elsner, 35, Journalist, dessen Themenschwerpunkte Datenschutz und Transparenz in Behörden sind, und
Thomas Kittlaus, 53, Angestellter Chemiemeister, der sich besonders für den Kölner Norden engagiert.
 
Der Einzug in den Rat und möglichst alle Bezirksvertretungen der Stadt ist das erklärte Ziel des neuen Vorstands. Ende dieser Woche wird das endgültige kommunale Wahlkampfprogramm verabschiedet.  Die Kölner Piraten gehen somit inhaltlich und personell gut aufgestellt in das wichtige Wahljahr 2014. Thomas Hegenbarth ist überzeugt: "Für uns wird dies ein intensiver und kämpferischer Wahlkampf, auf den wir uns als Kölner Piraten besonders freuen. Gerade in den Kommunen sind wir Piraten besonders stark und notwendig.
Klarmachen zum Rathaus ändern!"
 
Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Europawahl in Bochum wählte die Piratenpartei Deutschland Anfang Januar ihre Liste. Zur Wahl stellten sich 62 Kandidatinnen und Kandidaten. An die Spitze der Liste wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke Domscheidt-Berg aus Brandenburg.
 
Super-GAU mit Videokameras in Köln
 
Die Kölner Verkehrsbetriebe haben in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.
 
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für den ÖPNV: „Schon wieder werden alle Fahrgäste über einen Kamm geschert, indem sie als potentielle Straftäter flächendeckend gefilmt werden. Dabei helfen Kameras maximal bei der Aufklärung einer Straftat. Kameras können aber keine Straftaten verhindern. Mit den 650.000 Euro, die die Kameras gekostet haben, hätte man durchaus das Personal vor Ort aufstocken können, um in gefährlichen Situationen zu helfen. Was bringt es dem Opfer, wenn es sich anschließend per Videoaufzeichnung ansehen kann, wie es überfallen wurde? Der Täter ist dann schon längst über alle Berge. Wir appellieren an die Vernunft bei den Kölner Verkehrsbetrieben und fordern von diesem kommunalen Unternehmen, generell von dieser nutzlosen Überwachungsinfrastruktur abzusehen und in eine wirkliche Unterstützung der potentiellen Opfer zu investieren."
 
Der Vorsitzende der Kölner Piraten Thomas Hegenbarth: "Hier muss noch nachgearbeitet werden. Auf der einen Seite keine Statistik führen wie oft Bilder angefordert werden und in wie vielen Fällen diese dann mit welchem Erfolg veröffentlicht werden, aber auf der anderen Seite als ein wichtiges Instrument zur Identifizierung von Tätern angeben. Wo ist hier das Verhältnis zwischen wenigen spektakulären Aufklärungen, die womöglich auch ohne Kameras ermittelt worden wären, und den tausendfachen Aufnahmen von unbescholtenen Bürgern. Also, Fakten her!" (PK)
 
Yvonne Plum ist Pressesprecherin der Kölner Piraten, yvonne.plum@piratenpartei-nrw.de (0152 58 10 62 95) 
 


Online-Flyer Nr. 443  vom 29.01.2014

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