NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

zurück  
Druckversion

Lokales
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, soll endlich Rede und Antwort stehen
Tollhaus Mülheim an der Ruhrbania
Von Lothar Reinhard

Der Kaufhof Mülheim, einst beliebtes Einkaufsziel am unteren Ende der Schloßstraße - damals die allererste Fußgängerzone in NRW! -, wurde im Mai 2009 auch wegen der jahrelangen Großbaustelle für Ruhrbania auf allen Seiten drumherum endgültig geschlossen - zusammen mit dem zugehörigen Parkhaus. In der Woche vor der Kommunalwahl 2009 präsentierte Eigentümer Jochen Hoffmeister zusammen mit OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) ein „Ruhrbanium“ von Kölbl-Kruse als Nachnutzungskonzept, was sich wenige Monate später als reine Luftnummer entpuppte.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihr erfolgreicher Investor Jochen Hoffmeister (2. von links)
Quelle: www.muelheim-ruhr.de/
Foto: Walter Schernstein
 
2010/11 wurde dann auf Veranlassung u.a. der OB fast ein Jahr lang intensiv untersucht, ob und wie der leere Kaufhof als Interims-FH umgebaut und genutzt werden könne, da der Bau der Hochschule Ruhr-West nach dem beschämenden Standortgerangel vor dem Doppeljahrgang an Abiturienten nicht mehr fertig werden konnte. Letztlich lehnte das Land wie erwartet eine Interims-FH im Kaufhof ab, weil viel zu teuer. Die sinnvollste Übergangs-FH wäre übrigens in den leeren Babcock-Gebäuden und Labors in Oberhausen gewesen, doch allein der Gedanke daran verursachte im Mölmschen Kirchturm Weltuntergangsstimmung und das wurde deshalb mit allen Mitteln verhindert.
 
Anfang 2012 wurde mit Bundesmitteln und einem Erfurter Professor die „charrette“ zur Kaufhofzukunft als große Bürgerbeteiligungsshow mit riesiger Propaganda durchgeführt. Ergebnis: Viele Vorschläge, viele Zeitungsartikel und alles für den Papierkorb?
 
2012 verkaufte Hoffmeister unabhängig von der charrette den Kaufhof an Projektentwickler Rosco aus Bad Hersfeld. Als der u.a. wegen mangelhafter Verkehrsanbindung im Frühjahr 2013 immer noch keinen Ankermieter finden konnte, wurde notgedrungen der Kaufvertrag rückgängig gemacht. Danach entstand die Diskussion, ob die Stadt die Ruine kaufen solle, wie von der SPD gewünscht. Alles versandete aber ohne erkennbare Lösungsansätze.
 
Mit Jahresbeginn 2014, nur wenige Monate vor der Kommunalwahl, wurde die nächste Runde Schaumschlagen eingeläutet: Erst beschwerte sich die OB scheinheilig in der WAZ und gab sich enttäuscht: „Ich habe auf einen politischen Auftrag an die Verwaltung gewartet, einmal ein Konzept für eine Nachnutzung des Kaufhofes auszuarbeiten.“ Tags drauf wurde öffentlich, dass die Beteiligungsholding BHM klammheimlich eine Lösung für die Kaufhof-Frage in Mülheim ausbrüte - mit eigenmächtigem Gutachten. Die OB und ihr Planungsdezernent wollen nichts gewusst haben. Der WAZ aber liegt ein entsprechendes Geheimpapier vor, in dem ein Abriss des Gebäudes beabsichtigt sein soll.

Zur Erinnerung an das Immobilien-Haifischbecken-MH: Stephan Kölbl, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Jochen Hoffmeister, Dr. Marcus Kruse am 26.8.2009 - 4 Tage vor den damaligen Kommunalwahlen! - bei der Präsentation der Pläne, wie der Kaufhof zum Ruhrbanium werden sollte
Quelle: MBI
 
Und weiter im Tollhaus Mülheim:
 
Die NRZ schrieb am 13.Januar: „In sechs Monaten, kurz nach der Kommunalwahl, läuft rein formal die Bindungswirkung des Bebauungsplans ab. Danach könnte der neu gewählte Stadtrat frei sein, das Gelände umzuwidmen, theoretisch in eine Wiese, Könnte. Juristisch ist all das eine hochkomplexe Materie …………“
 
Wie bitte? Der B-Plan „Ruhrbania-Ruhrpromenade –Innenstadt 31“, zu dem auch der Kaufhof gehört, wurde 2007 rechtswirksam, allerdings an vielen Stellen (Tiefgaragen Stadtbadwohnungen, Stockwerkanzahl Baufeld 1 und 2, Nutzungsmöglichkeiten Ladenlokale, Bäume u.v.m.) ohne B-Plan-Änderung willkürlich und gesetzeswidrig missachtet. Wieso nun eine Bindungswirkung des B-Plans existieren und auslaufen soll, ist völlig schleierhaft, unverständlich und den Kaufhof betreffend eher widersinnig. Der I 31 ist kein investorenbezogener B-Plan, also kann auch keine Bindungswirkung auslaufen, schon gar nicht beim Kaufhof, dessen Nutzungsmöglichkeiten Bestandsschutz genießen, sofern nicht der B-Plan geändert wird, wie es die MBI-Fraktion seit Jahren vergeblich beantragte - nicht nur wegen des Kaufhofproblems. Hier sollen wohl über die NRZ Gerüchte gestreut werden, wofür auch immer.
 
Und weiter im Tollhaus Ruhrbania:
 
In der WAZ vom 14.1. kann man lesen: „Nach der jüngsten Berichterstattung forderte zunächst die CDU von SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, sie solle endlich Rede und Antwort stehen „über die in der letzten Zeit geführten Gespräche und Verhandlungen mit dem Eigentümer der Kaufhof-Immobilie und mit Vertretern der NRW-Landesregierung zwecks Landesförderung für die Nachnutzung des Kaufhof-Areals“. Die CDU kritisierte, dass sie erst aus den Medien über diesbezügliche Gespräche erfahren habe.
 
Die SPD wiederum reagierte „mit Befremden“ auf Überlegungen des auf CDU-Ticket bestellten Planungsdezernenten Peter Vermeulen, die Kaufhof-Frage möglicherweise mit Hilfe des Planungsrechtes lösen zu wollen: „Die SPD spricht sich strikt gegen eine mögliche Enteignung oder ein rechtliches Baugebot aus. Das sind Methoden aus der Mottenkiste willkürlicher Zwangswirtschaft“, so Fraktionschef Dieter Wiechering.“ Mehr in „Wahlkampf mit der Kaufhof-Frage in Mülheim“ hier. (1)
 
Aha: Planungsrecht ist für Wiechering Zwangswirtschaft, zumindest, wenn es um die Bedienung SPD-naher Immobilienspekulanten wie MWB oder Hoffmeister geht. Allein Hoffmeister hat sich an Gebäuden für die Stadt bereits so viele goldenen Nasen verdient, dass die Rathausflure kaum zum Aushängen aller Urkunden reichen würden! (u.a. MEG-Entsorgungszentrum Pilgerstr., Einkaufszentrum Dümptener Tor auf ex-MEG-Gelände, Sozialagentur im Easy-Tower, ehemaliges Straßenverkehrsamt Steineshoffweg (leer aber angemietet bis heute), neues Bürger- und Straßenverkehrsamt im vorher lange leeren ex-Möbel Nohlen, ehemaliges Arbeitsamt, Feuerwehr und Fachhochschule auf dem ex-Bahn-Gelände in Broich, das die Stadt von der Bahn kaufte und an MWB/Hoffmeister weiterverkaufte, uswusf. Da muss die öffentliche Hand nicht auch noch Hoffmeisters Fehlspekulation mit dem Kaufhof mit mindestens 1,8 Mio. „entschädigen“.
 
Wat`n Chaos und was für Serien von Bankrotterklärungen, wenn es um die nicht zuletzt auch durch Ruhrbania erzeugte Hyper-Innenstadtkrise geht! Dabei ist der Kaufhof nur eine der vielen Mölmschen mutwillig aufgetürmten Unlösbarkeiten, vgl. u.a. WAZ-Jahresausblick: "Flughafen, Straßenbahn, Kaufhof - zehn Herausforderungen für Mülheim 2014"(2). Depot Speldorf, Fallwerk Jost, missratene Verkehrsführung, Zersiedelung durch Bauwut in Außenbereichen, die lebensgefährlich enge Bindung an das RWE und last, but not least die hoffnungslose Haushaltskatastrophe sind nur einige weitere Stichworte. (PK)
 
 
(1) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/wahlkampf-mit-der-kaufhof-frage-in-muelheim-id8867768.html
(2) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/flughafen-strassenbahn-kaufhof-zehn-herausforderungen-fuer-muelheim-2014-id8826111.html
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Stadtrat.
 


Online-Flyer Nr. 442  vom 22.01.2014

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE