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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Kommentar
Wie in Israel nicht-jüdische Flüchtlinge behandelt werden
Engelsgesichter und ihre Parteien
Von Uri Avnery

Wenn man ihr Gesicht auf dem Fernsehschirm sieht, ist man von ihrer Schönheit beeindruckt. Es ist das Gesicht eines Engels, rein und unschuldig. Dann macht sie den Mund auf und heraus dringt etwas Abscheuliches und Hässliches: die rassistische Botschaft der extremen Rechten. Es ist, als sähe man einen Cherub die Lippen öffnen und dabei die Zähne eines Vampirs entblößen. Ajelet Schaked mag wohl die Schönheitskönigin der gegenwärtigen Knesset sein: Ajelet bedeutet Gazelle und Schaked bedeutet Mandel. Aber sie ist die Anstifterin der haarsträubendsten rechten Initiative in dieser Knesset.
 

Ajelet Schaked
Quelle: wikipedia
Sie ist auch die Vorsitzende von Naftali Bennetts Partei Jüdisches Heim, der nationalistisch-religiösen Partei der Siedler, der radikalsten rechten Partei der gegenwärtigen rechten Regierungskoalition. Ihre neueste Großtat ist das jetzt in der Knesset diskutierte Gesetz, das eine riesige Steuer auf Spenden erheben würde, die ausländische „politische Einheiten“ israelischen Menschenrechts-Vereinigungen zukommen lassen, Vereinigungen, die einen Boykott Israels (oder nur der Siedlungen) befürworten, die israelische Offiziere vor internationalen Gerichten wegen Kriegsverbrechen anklagen und die Ähnliches tun. Und das, während gleichzeitig den Siedlungen und ihren Unterstützern enorme Geldsummen aus dem Ausland zufließen. Ein großer Anteil dieser Summen wird praktisch von der US-Regierung gespendet, indem diese die Spenden als philanthropisch von der Einkommenssteuer befreit. Vieles davon kommt von amerikanischen jüdischen Milliardären mit zweifelhaftem Ruf.
 
IN GEWISSER Weise ist diese Gazelle das Gesicht eines internationalen Phänomens. Überall in Europa gedeihen extrem faschistische Parteien. Kleine, verachtete Randgruppen weiten sich plötzlich zu großen Parteien mit nationaler Bedeutung aus. Von den Niederlanden bis Griechenland, von Frankreich bis Russland propagieren diese Parteien eine Mischung aus Über-Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass auf Einwanderer. Das ist ein tödliches Hexengebräu. 
 
Keine Arbeit: Die Opfer sehen sich nach einem Sündenbock um, an dem sie ihre Wut auslassen können. Sie wählen dafür die Ausländer, die Minderheiten, die Wehrlosen. Das ist schon seit alten Zeiten so. Auf diese Weise wurde der erfolglose Maler Adolf Hitler zur historischen Gestalt. Für Politiker ohne Visionen oder Werte ist das der leichteste Weg zu Erfolg und Berühmtheit. Es ist auch der jämmerlichste.
 
Der Österreichische Sozialdemokrat Engelbert Pernersdorfer bemerkte vor mehr als einem Jahrhundert: „Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls”. Die neue faschistische Welle ist ganz gewiss die Revolte der Blöden. Sozialreformer mögen glauben, dass das Ganze von den Milliardären der Welt angezettelt worden ist, die einen immer größeren Teil des Weltvermögens in ihren Händen konzentrieren. Die Kluft zwischen dem oberen einen Prozent und allen anderen wächst erbarmungslos und die Nutznießer finanzieren die Rechten, damit sie die Wut der Massen in andere Richtungen lenken. Das leuchtet ein.
 
MEINER AUFFASSUNG nach ist die Erklärung mit der Wirtschaftslage zu einfach. Wenn dasselbe Phänomen gleichzeitig in so vielen verschiedenen Ländern in unterschiedlicher Wirtschaftslage auftaucht, muss es tiefere Gründe geben. Es muss Elemente des Zeitgeists enthalten. Ich denke, wir werden Zeugen eines grundlegenden kulturellen Zusammenbruchs, einer Krise der geltenden Werte. Ein derartiger Aufruhr begleitet im Allgemeinen soziale Veränderungen, die oft durch wirtschaftliche und technische Durchbrüche verursacht werden. Er ist ein Zeichen sozialer Unstimmigkeiten, von Orientierungsverlust. Am Vorabend der Nazi-Revolte schrieb der deutsche Schriftsteller Hans Fallada einen sehr erfolgreichen Roman mit dem Titel "Kleiner Mann was nun?" Darin stellte er die Verzweiflung der neuerlich enterbten Massen dar. Jetzt sind viele kleine Männer und Frauen in aller Welt in derselben Situation. Auch in Israel.
 
IN DER LETZTEN Woche erlebten wir ein Schauspiel, das unsere Großeltern bis ins Mark erschüttert hätte. Etwa 300 Schwarze, von denen viele in der beißenden Kälte eines außergewöhnlich strengen Winters barfuss waren, wanderten Dutzende von Kilometern auf einer Hauptstraße. Sie waren Flüchtlinge, denen es gelungen war, aus dem Sudan und Eritrea zu fliehen und den langen Weg durch Ägypten und den Sinai zu machen, und die dann die Grenze nach Israel überschritten hatten. (Seitdem ist entlang der Sinai-Grenze eine Mauer errichtet worden,und dieser Strom ist so gut wie versiegt.)
 
Es gibt jetzt etwa 60.000 solcher afrikanischer Flüchtlinge in Israel. Sie sind in den Armutsvierteln vonTel Aviv und anderer Städte zusammengepfercht und erregen den Ärger der Einheimischen. Das hat sich als fruchtbare Brutstätte für Rassismus erwiesen. Die erfolgreichste Agitatorin ist eine weitere schöne Knesset-Abgeordnete, die frühere Chef-Armee-Sprecherin Miri Regev vom Likud. Sie hetzt Einwohner und Land auf primitivste und vulgärste Weise auf.
 

Miri Regev
Quelle: wikipedia
Auf der Suche nach einer Lösung für das Problem erbaute die Regierung ein großes Gefängnis in der Mitte der menschenleeren Wüste Negev, wo es im Sommer unerträglich heiß und im Winter unerträglich kalt ist. Tausende schwarzer Flüchtlinge wurden dort drei Jahre lang ohne Urteil zusammengepfercht. Einige haben es ein Konzentrationslager genannt.
Israelische Menschenrechts-Vereinigungen – wie die oben genannten – appellierten an den Obersten Gerichtshof, und die Einkerkerung der Flüchtlinge wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung dachte noch einmal nach (wenn Denken das richtige Wort ist) und beschloss, die Entscheidung zu umgehen. Nicht weit entfernt vom verbotenen Gefängnis wurde ein neues Gefängnis gebaut und die Flüchtlinge wurden dort für jeweils ein Jahr untergebracht.
 
Nein, das war doch kein Gefängnis! Es wird offiziell „Offene Wohnanstalt“ genannt. Wir sind gut darin, den Dingen einen Namen zu geben. Wir nennen das „Wortwäsche“. Dieses „offene” Wüstengefängnis wird über Nacht geschlossen, aber tagsüber sind die Insassen frei. Allerdings ist es von allem weit entfernt. Die Insassen müssen sich dreimal am Tag melden, sodass es ihnen unmöglich ist, irgendwohin zu gehen, von Arbeitssuche ganz zu schweigen.
Von diesem „offenen” Gefängnis aus sind die tapferen 300 ausgezogen und den langen Weg nach Jerusalem marschiert, etwa 150 Kilometer, um vor der Knesset zu demonstrieren. Dazu brauchten sie drei Tage. Einige israelische Menschenrechtsaktivisten begleiteten sie, die meisten von ihnen waren Frauen, und ihre hellen Gesichter fielen zwischen allen den schwarzen Köpfen sehr auf. Alle Achtung! Vor der Knesset wurden sie brutal von einer besonders für das Vorgehen bei Aufständen geschulten Polizei angegriffen. Jeder Demonstrant wurde von einem halben Dutzend Rüpeln umringt und mit Gewalt in einen Bus gedrängt, der dann alle in das alte, nicht offene Gefängnis brachte. 
 
ICH HALTE mich bei diesem Vorfall auf, weil ich mich zutiefst dafür schäme. Rassismus ist in Israel nichts Neues. Weit entfernt. Aber immer wenn wir unsere Gazellen des Rassismus beschuldigen, antworten sie, das sei die pure Verleumdung. Zwischen den Palästinensern und uns gibt es einen Konflikt, und deshalb sind strenge Sicherheitsmaßnahmen erforderlich - aber das hat doch nichts mit Rassismus zu tun, Gott bewahre. Zwar ist das ein zweifelhaftes Argument, aber wenigstens ist es einigermaßen plausibel. Mit den Flüchtlingen haben wir jedoch keinen nationalen Konflikt. Mit ihnen haben Sicherheitsbedenken gar nichts zu tun. Es ist der reine und simple Rassismus.
 
Wir wollen uns einmal vorstellen, dass in einem entfernten Winkel zwischen Eritrea und dem Sudan ein jüdischer Stamm entdeckt worden wäre. Seine 60.000 Mitglieder wollen nach Israel kommen. Das Land wäre in einem Freudentaumel. Der rote Teppich würde am Ben-Gurion-Flughafen ausgerollt. Sowohl der Staatspräsident als auch der Ministerpräsident wären dort und hätten ihre allerbanalsten Reden auf Lager. Die Ankömmlinge würden eine „Eingliederungsbeihilfe“, freie Wohnung und Arbeit bekommen. Es ist also weder ein wirtschaftliches Problem noch eine Frage der Eingliederung, der Wohnungen oder der Beschäftigung. Es ist nicht einmal eine Frage der Hautfarbe. Schwarze Juden aus Äthiopien werden bereitwillig willkommen geheißen. Es geht einfach darum, DASS SIE KEINE JUDEN SIND. Hier ist für Mitglieder anderer Völker kein Platz. Sie würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Sie würden das demografische Gleichgewicht stören. Schließlich haben wir hier einen jüdischen Staat. ODER ETWA NICHT?
 
Würde ein wahrhaft jüdischer Staat Flüchtlinge auf diese Weise behandeln? Hundert Erinnerungen kommen uns in den Sinn. An Juden, die von Land zu Land gejagt wurden. An die mächtigen Vereinigten Staaten von Amerika, die jüdische Flüchtlinge auf einem deutschen Schiff zurückgewiesen haben, die vor der Verfolgung durch die Nazis geflohen waren und die später in den Todeslagern vernichtet wurden. An die Schweizer, die Juden zurückstießen, die aus den Konzentrationslagern geflohen waren und es bis zu ihrer Grenze geschafft hatten. Erinnert ihr euch an „Das Boot ist voll“ – den Film, in dem das dargestellt wird?
 
Wenn das wirklich ein jüdischer Staat wäre, würde er dann versuchen, afrikanische Staatsoberhäupter zu bestechen, damit sie diese Flüchtlinge aufnehmen, und würde nicht fragen, was dort mit ihnen geschehen werde? Für einen Flüchtling aus der Hölle von Darfur ist Simbabwe ebenso fremd wie Neuseeland (wenn man nicht geradezu der Theorie beipflichtet, „alle Schwarzen sind gleich“). Wenn das wirklich ein jüdischer Staat wäre, würde dann der Innenminister, der ein Likud-Funktionär ist, seine Schlägertrupps ausschicken, damit sie in den Straßen Jagd auf Flüchtlinge machen?
 
Nein, das ist kein jüdischer Staat. Die Bibel gebietet uns, die Fremden unter uns so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. „Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid!“ (Exodus 23,9) Amen! (PK)
 
Uri Avnery, geboren am 10. September 1923 in Deutschland, ist israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist. Er war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset.
Für die Übersetzung aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler, die uns noch folgenden Hinweis gab:"Eben habe ich von Gush Shalom den Hinweis auf ein Video bekommen. Es wurde zur Feier von Uris 90. Geburtstag aufgenommen: "Turning points in Uri Avnery's life", 15 Minuten. 
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=86ZEUgwrsOg


Online-Flyer Nr. 438  vom 25.12.2013

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