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Globales
 Tagebuchtexte zu unserer Solidaritätsreise nach Griechenland – Teil VI
Besuch bei der Linken Plattform Syriza
 Von Doris

Um sich selbst ein Bild von den verheerenden sozialen Zuständen zu machen, reiste im September eine Gruppe von GewerkschafterInnen zum dritten Mal nach Griechenland. Ihr Ziel: Kontakte von den ersten Begegnungen zu vertiefen und neue aufzubauen mit denjenigen, die sich seit drei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Und sie wollten den griechischen KollegInnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland Menschen gibt, die sie solidarisch unterstützen. Hier der sechste Teil der Tagebuchtexte von dieser dritten Solidaritätsreise. – Die Redaktion 


Syriza-Abgeordneter Panagiotis Lafazanis
NRhZ-Archiv
Freitagmittag, 27.09.
Interview mit dem Sprecher von Syriza, Panagiotis Lafazanis

Wir sind im Büro von Syriza, werden dort von Panagiotis Lafazanis empfangen. Er ist Parlamentsabgeordneter und Fraktionssprecher, ehemaliges Mitglied von Synaspismos und gehört in Syriza der „Plattform linke Strömung“ an. Wir einigen uns darauf Fragen zu stellen, die Panagiotis uns beantworten wird.
Daher wird dieser Tagebuchbericht in Interviewform geschrieben.
 
Frage: Vor einem Jahr hat Panagiotis in einem TV-Interview erklärt, dass seine Partei noch nicht bereit sei Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gab einen großen innerparteilichen und öffentlichen Aufschrei und Tsipras habe ihm widersprochen. Wie ist seine Sicht heute zu dieser Thematik?
 
Antwort: Es ist nicht so einfach zu sagen, ob eine Partei regierungsfähig ist. Bürgerliche Politiker und Parteien belügen die Bevölkerung regelmäßig und erklären ihre Regierungsfähigkeit. Nach den Wahlen aber steht ihre Politik in keinem Zusammenhang mit den Programmen, mit denen sie vor der Wahl geworben haben.
Die Situation in Griechenland ist sehr schwierig und so noch nie dagewesen. Syriza will keine Regierung, die die Situation verwaltet, sondern daran arbeiten große Veränderungen herbeizuführen. In dieser Situation ist es schwer zu sagen, dass bereits alle Pläne für die Regierungsarbeit fertig seien.
Eine Linksregierung hat einen Experiment-Charakter. Dies ist eine schwierige Herausforderung mit neuen Schwerpunkten im europäischen und internationalen Umfeld.
Es können keine Wunder versprochen werden, im Gegenteil muss das Volk auf einen Prozess vorbereitet werden, der schwierig ist und nicht sofort Auswirkungen zeigen wird. Die Auswirkungen können erst mittel- und langfristig sichtbar sein. Syriza ist bereit und bereitet sich kontinuierlich und konsequent weiter auf die Herausforderungen vor.
Aber so gut die Vorbereitungsarbeit auch sein mag, wird es immer Unvorhergesehenes geben. Genau diese Aussage hat er auch vor einem Jahr getroffen, aber es wurde nur der eine Satz seiner Rede isoliert und damit sinnverfälscht veröffentlicht.
Er bezieht sich auf die Aussage von General Clausewitz, die auch auf die aktuelle Lage zutreffend ist und der ausgeführt hat, dass auch der beste Plan für eine Schlacht ständig an die Realität anzupassen ist und die einzelnen Schritte anders als geplant ablaufen können.
Das Übernehmen von Verantwortung bedarf guter Planung, um jederzeit in der Lage zu sein, die erforderlichen Anpassungen vornehmen zu können.
 
Frage: Wir haben viele Gespräche mit Gewerkschaftern geführt und dabei erfahren, dass die Arbeiter/innen sich nicht trauen zu streiken. Würde sich das nach einem Wahlsieg von Syriza wieder ändern?
 
Antwort: Die Situation bezogen auf Arbeitskampfmaßnahmen ist insbesondere im privaten Sektor extrem schwierig. Die Leute haben Angst zu streiken, nicht nur, weil ihnen pro Streiktag das Gehalt gekürzt wird, sondern insbesondere aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Arbeitslosigkeit ist die Angst nicht verwunderlich. Kämpfe im privaten Sektor werden derzeit nur bei Entlassungen von Beschäftigten und bei Betriebsschließungen geführt.
Die Beschäftigten sind gezwungen, allen Forderungen ihrer Arbeitgeber nachzugeben, meist zu Bedingungen, die ohne Tarifverträge unendlich schlecht sind: extrem lange Arbeitszeiten, sklavenähnliche Bedingungen, Arbeiten zu Hungerlöhnen, die teilweise nur noch in Höhe eines Taschengeldes gezahlt werden. Die Tarifverträge wurden abgeschafft und es gibt im Grunde nicht einmal mehr individuelle Verträge. Es herrschen Konditionen nach Gutsherrenart.
 
Frage: Wir haben gehört, dass zum Beispiel im Hafen von Piräus qualifiziertes Personal als Tagelöhner eingesetzt wird.
 
Antwort: Die Arbeitsverhältnisse sind komplett zusammengebrochen.
 
Frage: Versprechungen, die Situation verbessern zu wollen, helfen der Bevölkerung nicht, sondern es wird eine hohe Erwartungshaltung an eine neue Regierung geben, wenn diese durch Syriza gestellt wird. Welche Sofortmaßnahmen sind geplant, die kurzfristig nach der Regierungsübernahme umgesetzt werden können?
 
Antwort: Das Sofortprogramm von Syriza sieht folgende Maßnahmen vor:
1.         Anhebung des Mindestlohns auf das alte Niveau (vor Abschaffung der Tarifverträge)
d.h. auf 750.-- € brutto/ 680.-- € netto von aktuell 540.-- € brutto/ 480.-- € netto.
2.         Wiedereinführung legaler Arbeitsverhältnisse. Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen illegale und ungesicherte Arbeit.
3.         Wiedereinführung von Tarifverträgen und Tarifverhandlungen auf allen Ebenen (Dachverbände, Branchen- und betriebliche Ebenen).
 
Frage: Werden die Arbeitsbedingungen auf den Stand vor dem Umsetzen der Memoranden zurückgeführt?
 
Antwort: Das geht nicht sofort, aber eine schrittweise Zurückführung ist möglich. Die Voraussetzung dafür ist, den Wirtschaftsabschwung zu stoppen und in eine Phase der Erholung und des Aufschwungs überzuleiten.
Vor weitere Lohnsenkungen wird Syriza einen Riegel schieben. Es wird dafür Sorge getragen, dass es eine Gesundheitsfürsorge für alle in Griechenland Lebenden geben wird. Egal, ob Immigranten, Griechen, mit oder ohne Papiere, es sollen ein Anspruch, das Recht und der Zugang zur Gesundheitsfürsorge verankert werden.
Sichergestellt werden soll, dass alle Kinder in die Schule gehen können, dass alle Haushalte des Landes wieder mit Strom und Wasser versorgt werden.
 
Frage: Es gibt viele verwaiste Betriebe in Griechenland. Am Beispiel von VioMe haben wir gesehen, dass die Arbeiter/innen ihr Geschick selbst in die Hand genommen haben. Sind selbstverwaltete Betriebe ein Weg für die Zukunft?
 
Antwort: Syriza unterstützt solche Projekte. Politisch und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Wenn sie in der Regierungsverantwortung steht, wird sie solche Projekte noch stärken und sowohl juristisch als auch materiell unterstützen.
Eine Syriza-Regierung heißt nicht, dass Staat und Regierung kontrolliert werden, sondern es heißt, fortschriftliche Reformen einzuführen und umzusetzen. Um dazu in der Lage zu sein, bedarf es der Unterstützung der Arbeiterklasse und der gesamten Bevölkerung. Es bedarf auch geeigneter Hebel, den Staatsapparat zu kontrollieren. Beispielsweise muss die Polizei demokratisch ausgerichtet werden und ihrer Aufgabe zur Verbrechensbekämpfung nach der Strafgesetzgebung nachkommen.
Das bedeutet weitreichende Veränderungen im Polizeiapparat, denn wenn die Polizei so bliebe, wie sie jetzt ist, würde sie sich gegen eine linke Regierung wenden.
Auf dem letzten Parteitag wurde beschlossen, die Memoranden zu annullieren und die Troika des Landes zu verweisen. Das bedeutet, dass eine linke Regierung sofort in einem starken Konflikt/in einem Krieg steckt. Zum einen mit den inländischen Interessenvertretern, zum anderen mit den Institutionen auf europäischer Ebene.
Der springende Punkt liegt darin, dass die linke Regierung stark bleiben muss, sich nicht beugen darf, ihrer Verpflichtung zur Umsetzung ihres Programms nachkommt und dieses weiterführt. Eine linke Regierung wird und muss auf der Umsetzung ihres Programms beharren und auf europäischer Ebene nach und nach Veränderungen herbeiführen, zuerst voraussichtlich in den südeuropäischen Staaten. Oder aber, sie wird sich gezwungen sehen, aus der Währungsunion, evtl. sogar aus der EU auszutreten.
In Gesprächen mit Vertretern der deutschen Regierung hat Tsipras angekündigt, über die Memoranden verhandeln zu wollen. Die deutsche Seite hat sich hierzu bereit erklärt, besteht aber bis zur neuen Übereinkunft darauf, dass Griechenland die bestehenden Memoranden umsetzen muss. Auf die Frage, ob an der Umsetzung auch festgehalten werde, wenn die Verhandlungen lange dauerten oder keine Einigung erzielt werden könne, wurde ihm geantwortet, dass die Umsetzung fortgeführt werden müsse, da es hierzu entsprechende Vereinbarungen gebe.
 
Frage: Eine Syriza-Regierung würde sich als Experiment verstehen, daher stellt sich die Frage, ob Parallelen zur chilenischen Allende-Regierung hergestellt werden können und, wenn ja, welche Lehren aus dem chilenischen Experiment gezogen wurden. Gibt es beispielsweise Pläne, die Polizei und das Militär zu entmachten?
 
Antwort: Die Linke Plattform in Syriza hat am Jahrestag des Sturzes von Allende eine öffentliche Veranstaltung abgehalten. Exakt deshalb, weil das Experiment einer linken Regierung nicht ein gleiches Ende wie in Chile finden darf, kann sie keine großen Kompromisse eingehen, da das ansonsten bedeutete, dass sie keine linke Regierung ist.
Es ist klar, dass selbst die Umsetzung von Basiselementen nicht ohne Versuche der anderen Seite begleitet würden, die deren Umsetzung zu verhindern versuchten.
Allende, als gemäßigter Linker, reichte bereits, um auf der bürgerlichen Seite große Empörung auszulösen. Die Rückzieher seitens der Allende-Regierung von der geplanten Programmatik und deren Kompromisse gegenüber den Bürgerlichen führten zur chilenischen Tragödie.
Als Linksregierung muss sich Syriza von der Arbeiterklasse/der Bevölkerung stützen lassen, um die Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene wagen zu können. Die Partei hat Strukturen in die Arbeiterklasse und die Bewegungen hinein, die notwendig zur Umsetzung ihres Programms sind. Es bedarf einer politischen Vorbereitung auf die großen und heftigen Auseinandersetzungen.
 
Frage: Industrielle/Bürgerliche haben die Bevölkerung Griechenlands um unvorstellbar viel Geld betrogen, indem sie es außer Landes transferiert und nicht versteuert haben. Im deutschen Grundgesetz gibt es den Artikel: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Gibt es Pläne, das vorenthaltene Vermögen des Staates zurückzuholen, ggf. Enteignungen vorzunehmen?
 
Antwort: In einer von den Banken in Auftrag gegeben Studie wurde die Regierung darüber informiert, dass ca. 25.000 natürliche Personen Beträge von über 100.000 Euro ins Ausland transferiert haben. Die Gesamtsumme beläuft sich nach der Studie auf 25 Mrd. Euro. Dabei umfasst diese Summe nur die nachweisbaren Transfers, die Größenordnung der schwarzen, der illegalen Ausfuhr von Geldern ist nicht bekannt. Die griechische Regierung wäre zur Überprüfung der Steuererklärungen verpflichtet gewesen, hat jedoch keinerlei Anstrengungen unternommen, Geld in die öffentlichen Kassen zu bringen.
In Griechenland gibt es tausende von sog. Offshore Firmen, die als Geldwäscher für Schwarzgeld arbeiten.
Als die Regierung mit viel Druck gezwungen wurde Untersuchungen vorzunehmen, wurden einige Firmen überprüft und selbst bei dieser laxen Kontrolle wurde der Staatshaushalt mit Einnahmen in Höhe von ca. 50 Mio. Euro belohnt. Bei ernsthaften Überprüfungen der Firmen ist es offensichtlich, dass sehr hohe Einnahmen in die Kassen des öffentlichen Haushalts fließen würden. Die Linke wird solche Überprüfungen vornehmen und Steuerflucht verhindern. Daneben sollen die griechischen Reichtümer auf ihre Herkunft und Besteuerung betrachtet werden.
 
Frage: Nach unserer Einschätzung wird die deutsche Regierung alles daransetzen mit den bürgerlichen Kreisen in Griechenland zusammenzuarbeiten, um eine linke Regierung zu stürzen. Die deutsche Linke hat dem z.Zt. wenig entgegen zu setzen, es gibt wenige Mittel, die herrschende Klasse darin zu behindern. Es ist daher besonders wichtig, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, im Kontakt bleiben, um gemeinsam ein neues System aufzubauen. Die griechische Arbeiterklasse darf nicht isoliert werden.
 
Antwort: Es müssen gesamteuropäische Veränderungen angestrebt werden, da das jetzige Europa nicht im Sinne der Völker regiert wird, egal im Sinne welchen Volkes.
Syriza macht sich keine Illusionen darüber, dass nur Griechenland in dieser Notlage verbleiben wird, sondern dass auch andere Völker stärker betroffen sein werden. Es ist daher unerlässlich mit den europäischen Linken eng zusammen zu arbeiten, die Beziehungen mit den entsprechenden Kräften in Europa zu intensivieren und angemessen auszubauen.
 
Frage: Wie kann eine linke Regierung zustande kommen, wenn Bündnispartner nötig sind und die KKE jetzt sagt, dass sie für ein Bündnis nicht zur Verfügung steht?
 
Antwort: Wenn Syriza bei den Wahlen die stärkste Kraft wird, wird es schwierig, sie von der Regierungsbildung abzuhalten. Aber es gibt auch keine neue Regierung, wenn die KKE sie nicht unterstützen wird. Die Folgen wären Neuwahlen, bei denen kleine Parteien durch dieses Procedere zerrieben werden könnten.
Syriza hat in Umfragen jetzt schon einen hohen Vorsprung, wird aber in manipulierten Umfragen mit schlechten Werten dargestellt, da bürgerliche Kräfte einen Schneeballeffekt befürchten, Syriza noch stärker zu machen. Da das so ist, wird von der bürgerlichen Klasse alles unternommen, um Syriza zu diffamieren. Der Partei wird z.B. unterstellt Gewalt anzuwenden und terroristisch zu sein. Aktuell wird das schmutzige Spiel im Vergleich mit zwei Extremen betrieben, in dem auf der einen Seite die Faschisten der Goldenen Morgenröte und auf der anderen Seite Syriza gleich gestellt werden.
Möglicherweise werden die Abgeordneten der faschistischen goldenen Morgenröte geschlossen aus dem Parlament zurücktreten, Syriza würde dann Neuwahlen fordern.
Da in 15 großen Wahlkreisen nachgewählt werden müsste, wäre dies quasi schon Neuwahlen gleichzusetzen.
 
Frage: Was ist wahr an den Gerüchten, Syriza könnte eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen eingehen, da diese auch gegen die Troika und für den Austritt aus dem Euro sind?
 
Antwort: Ein Teil in Syriza könnte sich eine solche Koalition vorstellen. Dabei stellt sich eine derartige Koalition sehr schwierig dar, um auf einen gemeinsamen programmatischen Nenner zu gelangen. Die Wirtschaftspolitik der freien Griechen ist neoliberal, sie unterstützen amerikanische Interessen, sind nationalistisch und gegen Immigration. Das alles lässt den Schluss zu, dass ein gemeinsames Programm nur sehr schwer erarbeitet werden könnte.
 
Frage: Es gibt innerhalb Syrizas unterschiedliche Organisationen. Wie geht es mit diesen Organisationen weiter?
 
Antwort: Nach dem Parteitagsbeschluss soll sich jede Organisation in Syriza in einer angemessenen Zeit auflösen. Wichtig ist es zu unterstreichen, dass sich alle Organisationen im gemeinsamen Verständnis von Syriza bewegen. Es wird daher keinerlei Druck geben, der auch gar nicht erforderlich ist. Der Beschluss lautet, dass sie sich in einem „angemessenen Zeitraum“ auflösen sollen. „Angemessen“ wurde aber nicht definiert.
 
Frage: Was wird geschehen, wenn bei Verhandlungen mit der Troika auf Griechenland ein Zwang wie auf Zypern ausgeübt würde? Gibt es einen Plan für den griechischen Staat bei Liquiditätsproblemen?
 
Antwort: Eine linke Regierung würde einen derartigen Druck durch die Troika nicht akzeptieren. Dies würde für Griechenland den Austritt aus der Eurozone bedeuten.
Der Rückzug aus dem Euro wäre für Griechenland keine Tragödie, Griechenland könnte überleben.
Er persönlich sieht den Weg Griechenlands außerhalb der Eurozone, räumt aber ein, dass dies nicht die Mehrheitsmeinung in Syriza ist. Die linke Plattform vertritt die Auffassung, dass es keinen Weg aus der Krise innerhalb der Eurozone gebe.
Allerdings ist die einhellige Meinung in Syriza, dass bei offiziellem Druck und Drohungen, den Geldhahn zu verschließen und wenn die EZB den Liquiditätshahn an die griechischen Banken abdreht, Griechenland keine Wahl hat als aus der Eurozone auszusteigen.
Es gibt nur die zwei Optionen, nämlich 1. einen Rückzieher wie auf Zypern zu machen und alle Bedingungen der Troika zu akzeptieren oder 2. aus dem Euro auszusteigen.
Syriza hat sich für den zweiten Lösungsweg entschieden und würde sich nicht den Erpressungen beugen. Das bedeutet aber auch, dass eine solche Entscheidung viele Konsequenzen für Griechenland nach sich zieht, auf die es gilt, gut vorbereitet zu sein.
Der Euroraum ist so etwas wie ein Sicherheitsgefängnis, aus dem eine Flucht extrem schwierig ist.
 
Frage: In einem FAZ-Interview in der letzten Woche haben sechs griechische Mittelstands- Unternehmer Kritik an der Regierung und der Politik, an deren enger Verflechtung mit Großkonzernen geübt. Sie sind für einen Umbau des Staates. Kann das bedeuten, dass ein Bündnis mit solchen Unternehmern möglich sein wird?
 
Antwort: Die gemeinsame Basis mit den großen Unternehmern zu finden, kann nicht einfach sein. Sie sind spinnefeind mit der Linken sind und deren Perspektiven. Vielleicht ist es kurzfristig möglich, mit einem Teil der Wirtschaft zusammen zu arbeiten, aber die grundlegenden Ziele sind einfach gegensätzlich verschieden.
Im Programm von Syriza stehen sowohl die Vergesellschaftung der Banken als auch der Schlüsselindustrien. Gefordert wird ein Stopp von Privatisierungen. Die Kontrolle und Regelung der Wirtschaft stehen ebenfalls auf der Agenda. Es ist eindeutig zu sehen, dass das Kapital diese Veränderungen nicht einfach akzeptieren würde.
Die Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen ist vorstellbar, aber selbst dort können sich die unterschiedlichen Vorstellungen schwierig gestalten. Eine objektive Basis besteht in der Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit kleinen landwirtschaftlichen und privaten Selbstständigen.
 
Wir bedanken uns herzlich für das Interview. 
(Doris)
 
Liebe Griechenland-UnterstützerInnen,
wir haben unser Tagebuch nun in Buchform vorliegen, 60 Seiten mit Fotos, einem Vorspann und Nachspann. Wir wollen es zum Spendensammeln benutzen und stellen uns Folgendes vor. Der Selbstkostenpreis beträgt 3€. D.h. wenn man mehr bezahlt, z.B. 6€, gehen die Mehreinnahmen aufs Spendenkonto. Ihr könnt bei mir Manfred.Klingele@T-Online.de Tagebücher bestellen, z.B. 10 Stück, ich schicke sie Euch per Post und Ihr überweist einen entsprechenden Betrag auf unser Solikonto mit dem Stichwort "10 Tagebücher" bzw. "X Tagebücher", wenn ihr eine andere Anzahl (=X) bestellt habt. Dann werde ich 10x30€ plus Porto von dem Konto entnehmen und der Rest bleibt als Spende.
Nachvollziehbar?
Wenn ihr bestellt, gebt bitte eure Postadresse an!
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Liebe Grüße,
Manfred
 


Online-Flyer Nr. 437  vom 18.12.2013
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