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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Kurdistan-Demonstration „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“
Lahm gelegt?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„PKK-Demonstration legt Berliner Innenstadt lahm“, ist der Titel eines Artikels in der Berliner Morgenpost über eine Demonstration in Berlin am 16. November 2013 mit 20.000 Teilnehmern – so die Veranstalter – mit 5.000 Teilnehmern – so die Polizei. 1300 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein. Das Motto der vom Bündnis „Tatort Kurdistan“ getragenen Demonstration lautet: „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“. Es greift den Umstand auf, dass seit ca. einem Jahr Verhandlungen zwischen Türkei und PKK, insbesondere mit deren seit 1999 inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan laufen. Erklärtes Ziel der Demonstration war nicht, Berlin lahm zu legen, sondern dem Lahmlegen des Friedensprozesses entgegen zu wirken.


Auftakt am Alexanderplatz
alle Fotos: arbeiterfotografie.com


„Die Polizei ist mit rund 1300 Einsatzkräften im Einsatz“




Haupttransparent des Kampagnenbündnisses „Tatort Kurdistan“


„Plakate mit verbotenem Inhalt im Zug gesichtet“


„Hoch die internationale Solidarität“


„Freiheit für Palästina und Kurdistan“


„Gegen Faschismus“


Plakat der Kampagnenbündnisses „Tatort Kurdistan“












Operationen des US-Imperialismus tangieren auch die kurdischen Gebiete in Syrien und Iran


Die Auflagen, bestimmte Bilder nicht zu zeigen, wurden vielfach nicht befolgt. Die Polizei ging dagegen nicht konsequent vor.












Abschlusskundgebung


Die UCK im Kosovo, einem Teil Serbiens, war für den US-Imperialismus ein willkommener Partner. Die PLO in Palästina galt lange Zeit als terroristisch. Welches Verhältnis besteht zur PKK im NATO-Staat Türkei? An der Schwächung des Apartheid-Staates Israel besteht von Seiten des US-Imperialismus kein Interesse. An der Schwächung bzw. Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien bestand dieses Interesse sehr wohl. Besteht ein solches Interesse auch hinsichtlich des NATO-Staates Türkei? Kurden im Irak und Iran waren oder sind willkommene Partner des US-Imperialismus. Gilt dies auch für die Türkei? Das Operieren der PKK in Richtung Unabhängigkeit und Autonomie gilt öffentlich als Terror. Die PKK steht auf den so genannten Terrorlisten von USA und EU und ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Wie ist die Situation in den kurdischen Gebieten in der Türkei einzuschätzen? Und wie die in Syrien, Irak und Iran? Wie ist es zu erklären, dass die Türkei mit ihrem inhaftierten Staatsfeind Nummer Eins, Abdullah Öcalan, Verhandlungen führt? Wer verfolgt welche Interessen? Statt Antworten zu geben und damit möglicherweise das Denken lahm zu legen, seien im Folgenden noch weitere Fragen gestellt, die dazu anregen könnten zu ergründen, wer in Kurdistan welches Spiel spielt.

Was hat es mit der Ergreifung Öcalans auf sich?

Was ist davon zu halten, wenn die Frankfurter Allgemeine am 20. März 1999 einen Artikel mit „Der Mossad an der Festnahme Öcalans beteiligt“ überschreibt und dann fortfährt: „Entgegen den Äußerungen der israelischen Regierung war der Geheimdienst Mossad stärker als bisher zugegeben an der Ergreifung des kurdischen Rebellenführers Öcalan in Nairobi beteiligt. In den Tagen der Verschleppung Öcalans haben ägyptische Zeugen auf dem Flughafen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi den israelischen Geheimdienstoffizier identifiziert...“ und dann die WELT am 22. März 1999 kontert: „Israel sieht 'Dämonisierung' des Mossad – FAZ-Bericht über Beteiligung an Entführung von PKK-Chef Öcalan als 'falsch' zurückgewiesen.“

Was ist davon zu halten, wenn bei n-tv am 10. Juli 2008 zu lesen ist, Öcalan würde aus der Gefangenschaft auf der türkischen Gefangeneninsel Imrali „weiter die Fäden in der Hand halten“. („Von dort aus soll er nach Angaben der Geheimdienste über seine Anwälte geschickt verdeckt weiter die Fäden in der Hand halten.“)

Woher kommen die Waffen?

Was ist davon zu halten, wenn medico international 1999 – vor Beginn des Krieges der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – an Außenminister Fischer die folgende Anfrage richtet: „Herr Minister. Sie reden laut von künftigen Gefahren im Kosovo. Das Massaker in Kurdistan hat längst stattgefunden. Es wurde verschwiegen. Im Kosovo sind 350 Dörfer teilweise zerstört. In Kurdistan wurden 4000 Dörfer ausradiert. über 30.000 Tote kostete dort der Krieg... Herr Minister, Sie erwähnen Tausende Flüchtlinge im Kosovo. Warum erwähnen Sie die 4 Millionen kurdischen Vertriebenen mit keinem einzigen Wort? Herr Minister, warum kein Rambouillet für Kurden? Weil die NATO es selber ist, die sich seit 15 Jahren den Krieg in Kurdistan leistet? Weil die Türkei ein NATO-Partner ist? Dem die BRD 500.000 Heckler&Koch-Gewehre zur Verfügung stellte? Weil der größte Rüstungssonderhaushalt in der Geschichte der BRD der Türkei gewährt wurde? Um Kurdinnen und Kurden genozidal zu treffen? ... Warum aber, Herr Minister Fischer, liefern Sie jetzt weitere 200 rot-grüne Spürpanzer (Typ Fuchs) nach Anatolien?“

Was ist davon zu halten, wenn in der WELT vom 12. Juni 2007 zu lesen ist: „Derweil veröffentlichte die türkische Gendarmerie Zahlen über die Herkunft beschlagnahmter PKK-Waffen. Die Zahlen sind für europäische Augen peinlich, wenn auch keineswegs neu. Mehr als 60 Prozent der PKK-Landminen (ihre bevorzugten und tödlichsten Waffen) stammen aus Italien. Das wurde in Italien bereits 1998 bestätigt und bedauert, geändert aber hat sich nichts: auch 2002 und nun wieder 2006 war Italien das Herkunftsland der meisten PKK-Minen. Auch mit deutschen Produkten lässt sich vorzüglich morden: Acht Prozent der beschlagnahmten PKK-Handgranaten sind aus deutscher Produktion, und deutsche Landminen kommen mit 6,2 Prozent nach italienischen und russischen Minen an dritter Stelle. Bei insgesamt mehr als 16.000 beschlagnahmten PKK-Minen sind das immerhin rund 1000 Stück.“

Sämtliche Staaten zwischen Indien und Israel zerstören?

Wie ist es zu bewerten, wenn Daniel Neun am 21. Juli 2007 schreibt: „Der Sinn einer US-Waffenlieferung an die PKK erschließt sich dann, wenn man davon ausgeht, dass das US-Militär eine Ausdehnung und Fortsetzung des Krieges in der Region forciert (unter Beteiligung möglichst vieler Williger) und die langfristige Zerstörung sämtlicher Staatengebilde zwischen Indien und Israel anstrebt. Dabei ist es natürlich immer praktisch, andere gegeneinander kämpfen zu lassen anstatt das selbst machen zu müssen...“ (PK)


Siehe auch:
"Ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan"
– 20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots
Von Civaka Azad
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19688


Online-Flyer Nr. 433  vom 20.11.2013

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