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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Lokales
Eine Studie zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin:
Berlin Bank Skandal
Von Ulrike von Wiesenau

Benedict Ugarte Chacóns Studie zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft "Berlin Bank Skandal" kann man als Kriminalgeschichte des Berliner Bankenskandals lesen, die die Berliner Öffentlichkeit so intensiv wie kein anderes Ereignis der vergangenen Jahre beschäftigte, zugleich ist sie die erste umfassende sozialwissenschaftliche und politische Analyse zu den Vorgängen um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, deren wirtschaftlicher Zusammenbruch das Land Berlin bis heute finanziell in Milliardenhöhe belastet.
 
Der Politikwissenschaftler Benedict Ugarte Chacón hat das Opus in akribischer Recherche im Rahmen einer Doktorarbeit erstellt, die die Thematik auf über dreihundert Seiten ursächlich begreift und systematisch erschliesst. Ugarte Chacón, der massgeblich bei der Initiative Berliner Bankenskandal aktiv war, ist heute Referent der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im Untersuchungsaus-schusses zum Skandal um den Flughafen BER Berlin Brandenburg an der Aufklärung der Ursachen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Grossprojekts beteiligt.
 
Berlin Bank Skandal - Die Fülle des Materials beeindruckt wie die Beleuchtung der Hintergründe: Ugarte Chacón präsentiert sorgfältig recherchierte Interna aus Unternehmen und Verwaltung, liefert eine Analyse des Geflechtes aus Politik und Wirtschaft und benennt Akteure und Strukturen, präsentiert zentrale Aspekte, deren Würdigung in einer öffentlichen Debatte noch aussteht. Die Darstellung reicht von der Gründung der Bankgesellschaft, ihrem daraufhin entwickelten Eigenleben, der Krise im Jahr 2001 bis hin zu ihrer "Rettung" auf Kosten der öffentlichen Hand und der bis heute nicht abgeschlossenen politischen und juristischen Aufarbeitung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Immobiliendienstleistungsgeschäft, dem eine zentrale Rolle in der fatalen Entwicklung der Bankgesellschaft zukommt.
 
Auch die außerparlamentarische Arbeit zweier Bürgerinitiativen findet ihren Platz in der Untersuchung. In brillanter Weise stellt Ugarte Chacon die politische Kriminalgeschichte des Berliner Bankenskandals dar und erbringt den Nachweis, dass die besondere Konstruktion der Bankgesellschaft politisch gewollt war: Die öffentlich-rechtliche Landesbank wurde einer privatrechtlichen Konzerngesellschaft unterstellt. Der Staat in Gestalt des Landes Berlin zog sich bewusst zurück. Letztlich entwickelte insbesondere der Immobiliendienstleistungsbereich des Konzerns ein unkontrolliertes Eigenleben, das zu seiner Existenz bedrohenden Krise massiv beitrug und dem Land Berlin Risiken und Verluste in Milliardenhöhe aufbürdete. Die Krise war in der Struktur der Bankgesellschaft angelegt, die wiederum gesetzlich legitimiert war.
 
Der Autor stellt heraus, dass das eigentliche Problem in der Konstellation der Bankgesellschaft lag, in der die krisenhaften Tendenzen von vornherein angelegt waren. In den 90er Jahren als besondere Form eines Teilprivatisierungsmodells entworfen, verprach die Konstruktion der Bankgesellschaft die Integration unterstellten privaten Sachverstands bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der
Einflussnahme durch das Land Berlin.  Die dem Privatisierungswahn der 90er Jahre geschuldete Rechnung ging nicht auf. Es entstand vielmehr ein politisch unkontrollierbares Eigenleben des Konzerns, während die Haftung bei der öffentlichen Hand verblieb. Der Staat manövrierte sich in eine „selbstverschuldete Unfähigkeit zu Kontrolle und angemessenem Umgang mit Unternehmungen, deren Eigentümer er ist und für die er im Zweifelsfall den Krisenhelfer spielen darf“. In diesem Sinne rechnet die Studie sehr deutlich mit dem populären Begriff des „Staatsversagens“ ab. Das Problem sei nicht der Staat, der zu wirtschaftlicher Aktivität unfähig sei – wie dies gern von neoliberaler Seite behauptet wird – sondern umgekehrt sein weitgehender Rückzug, der zu organisierter Verantwortungslosigkeit und schließlich in den Kollaps führte.
 
Hervorgerufen wurde der Zusammenbruch weder allein durch Fehlmanagement oder Inkompetenz, noch durch das Versagen oder Fehlverhalten einzelner Akteure und auch nicht durch Korruption. Schuld an dem Desaster war die naive Schaffung struktureller Gegebenheiten bei gleichzeitig blindem Interventions- und Kontrollverzicht der öffentlichen Institutionen. Wenn von einem „Versagen“ gesprochen wird, sollte es in diesem umfassenden Sinn erfolgen, lautet das Fazit des Buchs.
 
Dass die beschriebenen Entwicklungen zwar prägnant, aber kein Einzelfall sind, wird durch die Studie deutlich. Sie sieht in den Vorgängen um die Berliner Bankgesellschaft ein Musterbeispiel „postdemokratischer Tendenzen“ und diskutiert die Abwälzung der Verluste auf die öffentliche Hand als Vorwegnahme der heutigen „Bankenrettungen“. Insofern ist das Thema noch lange nicht Geschichte: „Wenn die Krise der Bankgesellschaft Berlin und deren Verarbeitung etwas lehrt, dann, dass selbst eine vormals als Jahrhundertpleite geltende Bankenkrise nicht zu grundlegenden Lernprozessen geführt hat.“
 
Die Studie zum Berliner Banken-Skandal ist ein Grundlagenwerk, das geeignet ist, die aktuelle Demokratie- und Privatisierungs-Diskussion faktisch zu untermauern und mit den dargestellten Erfahrungswerten neu zu beleben. (PK)
 
 
Benedict Ugarte Chacón: Berlin Bank Skandal. Eine Studie zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin, Juni 2012, Verlag Westfälisches Dampfboot, 340 Seiten, 29,90 Euro
Ein Inhaltsverzeichnis findet sich auf der Seite des Verlages:
http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/909-0.html


Online-Flyer Nr. 431  vom 06.11.2013

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