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Aktueller Online-Flyer vom 27. September 2016  

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Demonstration "Stop watching us" in Köln
Ein Tentakel des Imperialismus im Visier
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Privatsphäre des Einzelnen durch staatliche Interessen untergraben und ausgehebelt wird, wurde nicht erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens deutlich. Darüber, was Geheimdienste können und dürfen sollen, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, um einen totalitären Staat zu verhindern, bevor es zu spät ist.“ So heißt es im Aufruf des Bündnisses "#StopWatchingUs", das für den 26.10.2013 zu der hier dokumentierten Demonstration aufgerufen hatte. Geheimdienste imperialistischer Staaten sammeln nicht nur Daten, sie sind auch Operateure hinter den Kulissen des Polittheaters, das uns Tag für Tag vorgespielt wird. Sie sind Instrumente der Desorientierung. Zu ihren Funktionen gehört es, Falschinformation in Umlauf zu bringen und False-Flag-Operationen auszuführen – also Operationen, die anderen in Schuhe geschoben werden – mit dem Ziel, den großen imperialistischen Verbrechen den Schein der Legitimität zu verleihen.


Stasi 2.0 – Sekretärin für Agitation und Propaganda – ehemals in der DDR, heute in der BRD
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com


Passanten stehen beobachtend in einer Seitenstraße


Derart plump erfolgt die Überwachung selten


Der Historiker Josef Foschepoth bezeichnet die „alte“ BRD als „das am stärksten überwachte Land in Westeuropa“. Wie ist es in der „neuen“?


Was steckt hinter der Merkel-Maske?


Wenn es so einfach wäre! Der Historiker Josef Foschepoth weist darauf hin, dass es seit 1955 Geheimverträge gibt, die die Überwachung der Telekommunikation erlauben: „Diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung“


„Freiheit statt Angst“ – auf dem Bahnhofsvorplatz


„Potentielle Terroristen“ – auf den Treppen zum Kölner Dom


Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla – auf den Treppen zum Kölner Dom


„Zur Merkel werden?“ – auf den Treppen zum Kölner Dom


Angebot für Edward Snowden – auf dem Bahnhofsvorplatz


Historiker Josef Foschepoth: „Die Siegermächte waren nicht nach Deutschland einmarschiert, um dieses Land zu befreien, sondern um es zu besetzen.“


Die Demonstration nimmt ihren Weg durch die Kölner Innenstadt


Wolfgang Schäuble – von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. Die Band „Die Bandbreite“ besingt die von ihm umgesetzten Überwachungspraktiken: „Doktor Schäuble kommt in deine Wohnung gerollt... Doktor Schäuble kommt zu dir auch ungewollt…“


Barack Obama – Sprachrohr der Kapital- und Kriegsmacht USA


Volker Beck – der "Grüne" spricht nicht von der Diktatur des Kapitals, sondern von der Diktatur Russlands


Angela – auf dem Weg durch belebte Straßen der Kölner Innenstadt


CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne – verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft


Angela – auf dem Weg durch belebte Straßen der Kölner Innenstadt


„Stoppt den Überwachungswahn!“ – Auf dem Weg durch belebte Straßen der Kölner Innenstadt


Grundgesetz, Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“, Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“


Auf dem Weg durch belebte Straßen der Kölner Innenstadt


Auf dem Weg durch die Kölner Innenstadt


Polizeisperren führen zu langen Autoschlangen, so dass auch viele Autofahrer etwas zu sehen bekommen


Auf dem Weg durch die Kölner Innenstadt


Ungewöhnlich: die Demonstrationsroute durch stark belebte Straßen der Kölner Innenstadt


Damit sich niemand gegen das weltumspannende kriminelle System erhebt, müssen die Menschen flächendeckend überwacht – oder besser gesteuert – werden. Neben den herkömmlichen Herrschaftsmedien, PR-Unternehmen, diversen Regierungs- und so genannten Nicht-Regierungsorganisationen und der Kulturindustrie sind die so genannten sozialen Netzwerke wie z.B. Facebook und Twitter Instrumente dieser Steuerung.

Verlängerter Arm des imperialistischen Programms der USA

Am 1. April 2011 wurde das "soziale" Netzwerk Facebook mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet. Die Preisverleiher hatten die Frage gestellt: "Wer steckt eigentlich hinter Facebook? Wer profitiert von dieser Datensammlung?" Eine Antwort erhalten wir von der britischen Tageszeitung "The Guardian": "Das US-Verteidigungsministerium und die CIA lieben Technologie, weil sie das Spionieren einfacher macht... Facebook ist eine Art verlängerter Arm des imperialistischen Programms der USA – verwoben mit einem gewaltigen Informationssammlungswerkzeug... Es ist schier mega-genial." Es ist ein fundamentales menschliches Bedürfnis, das hier ausgenutzt wird. Jeder strebt nach Anerkennung und sucht Freunde.

Nun ist es aber so, dass der geheimdienstliche Datenfluss keine Einbahnstraße ist. Geheimdienste haben nicht nur die Funktion des Spionierens zum Zwecke der Informationssammlung, sondern auch die des Verbreitens von Informationen zum Zwecke der Desinformation und der Manipulation der Adressaten. Daten werden gesammelt, um mit ihnen zu operieren. So ist es auch mit Facebook. Facebook ist ein Instrument der Informationssammlung als auch der Beeinflussung. Die Vorgänge im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im Iran 2009 und der so genannte Arabische Frühling 2011 sind zwei prägnante Beispiele dafür – der erste ein zunächst misslungenes, der zweite ein weitgehend erfolgreiches Manöver zur Neuordnung des von Brzezinski so genannten Krisenbogens von Nord-Ost-Afrika bis Zentralasien.

Angela – endlich eine von uns!

Zu den Herrschaftsmedien, die gemäß den Interessen des US-Imperialismus operieren, gehört DER SPIEGEL. Das zeigt sich beispielsweise daran, wie er gegen all diejenigen vorgeht, die erkannt haben, dass es sich bei den Anschlägen vom 11. September 2001, der Operation 9/11, um eine False-Flag-Operation im Interesse des US-Imperialismus handelt. Oder das zeigt sich daran, dass er das NSU-Konstrukt aus der Taufe gehoben hat, dessen wesentliche Funktion darin besteht, das öffentliche Interesse und Protestpotential auf ein teils fiktives Spielfeld abzuleiten – abseits der täglichen imperialistischen Kapital-Verbrechen. Und nun hat DER SPIEGEL am 23. Oktober 2013 die Frage aufgeworfen: „Haben US-Dienste das Handy der Bundeskanzlerin überwacht?“ Es ist nicht schwierig, in diesem Medien-Manöver den Desorientierungscharakter zu erkennen. Es wird abgelenkt von der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, und es wird der Eindruck erweckt, als wäre Frau Merkel etwas anderes als der verlängerte Arm des US-Imperiums – als wäre sie Opfer statt Mittäterin.

Gerhard, Joschka und Co – öffnen dem Kapital die Schleusen

Energie und Ideen zu Absicherung und Stärkung der Machtverhältnisse scheinen schier unerschöpflich. Die Anzahl der Arme, mittels derer sich das Kapital die Welt zu unterwerfen sucht, geht ins Unermessliche. Sie greifen um sich – mal sanft und mal mit brutaler Gewalt – mal mit Mitteln des Krieges und mal mit so genannten "zivilen" Mitteln. „US-Investmentbanken gründeten Niederlassungen in der EU und in der BRD. Sie leiteten die großen zentralstaatlichen Privatisierungen und Börsengänge. Sie setzten die Anerkennung ihrer Finanzpraktiken durch, etwa Cross-Border Leasing (seit 1995), Verkauf von Krediten (Verbriefung, Forfaitierung), steuerbefreite Wohnungsholdings (Real Estate Investment Trusts, REIT) und die Zulassung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds. Europäische Banken übernahmen diese Praktiken... EU und BRD unterwarfen sich dem US-Ratingsystem und den drei führenden US-Ratingagenturen. Die USA initiierten ... diverse Gremien, die als eine Art Nebenregierungen, Ersatz und Alternative zur UNO agieren. 1995 wurde die internationale Handelsorganisation GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) zur Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) umstrukturiert.“ So beschreibt Werner Rügemer einen wesentlichen Teil der finanzpolitischen Machenschaften des US-Imperialismus. (4)

Sie haben nichts sagende Namen: Blackstone, KKR, Carlyle, Lone Star, Terra Firma, Apax, Cinven, Investcorp, Permira. Sie haben ihren Sitz in New York, Houston und London. Sie sind unter der Bezeichnung "Heuschrecken" bekannt geworden. Es sind die SPD und die so genannten Grünen, die für deren Treiben die Schleusen geöffnet haben. Sie haben die so genannte "Steuerreform 2000" auf den Weg gebracht, die am 6.7.2000 vom Bundestag verabschiedet wurde und seit Januar 2001 in Kraft ist. Seitdem sind die Erlöse aus Firmenverkäufen steuerfrei, und das internationale Finanzkapital kann sich über Kauf und Verkauf von Unternehmen mit einhergehender Zerstörung von Arbeitsplätzen nahezu ungehemmt bereichern.

Und wer hat das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz zu verantworten – das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland” vom 21. Juni 2002, das den Finanzinstituten wie Investmentfonds und Hypothekenbanken „mehr Flexibilität“ ermöglicht? SPD und "Grüne". Sie haben „alle Wünsche des großen Geldes erfüllt und manchmal sogar noch übertroffen“ äußert der ehemalige SPD-Abgeordnete Ulrich Maurer.

Es berührt eigenartig, wenn Vertreter von Parteien, die das räuberische, imperialistische Spiel mitspielen, die den kriminellen Finanzpraktiken den Mantel der Legalität verschafft haben, die das Aussaugen und letztlich Ausschalten von Menschen mittels der Hartz-Gesetze zu verantworten haben, die beim Konstruieren von Feinbildern mitwirken, die uns False-Flag-Operationen als Wahrheit verkaufen und die damit mitverantwortlich sind für den so genannten "Krieg gegen der Terror" mit mehr als 1,7 Millionen Toten, so tun als stünden sie – in einem der zahllosen Punkte: dem Sammeln von Daten – auf der Seite der Betroffenen. (PK)


Hinweise:

(1) "Wer steckt hinter Facebook? Wer profitiert von dieser Datensammlung?"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zur Verleihung des BigBrotherAward 2011 an Facebook - 10.4.2011
www.arbeiterfotografie.com/medien/2011-04-10-facebook-main.html

(2) Wie Kritik am Kapitalismus als Antisemitismus gebrandmarkt wird
Über die Reaktionen auf den Artikel 'Die Plünderer sind da' von Werner Rügemer in der Ausgabe von Mai 2005 der Mitgliederzeitung der IG Metall, 19.5.2005
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/2005-05-metall-ruegemer.html

(3) Was Spiegel-Online zu weit geht...
Es gibt keinen Bedarf für vier neoliberale Parteien in Deutschland - Brief von Ulrich Maurer (Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, ehemaliger SPD-Fraktionschef und -Parteivorsitzender in Baden-Württemberg) an die Mitglieder des SPD-Parteivorstands, 24.5.2005
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/2005-05-24-ulrich-maurer.html

(4) Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne
Die US-geführte Kapitalmacht
Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg - ein kurze Skizze bekannter Tatsachen
Werner Rügemer in der Zeitschrift Hintergrund, 4. Quartal 2013

(5) Steuerreform 2000 in Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform_2000_in_Deutschland

(6) Finanzmarktförderungsgesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktf%C3%B6rderungsgesetz

(7) CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft
Patrick Breyer, 6.7.2013   
http://bestandsdatenauskunft.de/?p=371

(8) "Die NSA überwacht mit Erlaubnis"
Josef Foschepoth, 26.07.2013
http://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-16976303

(9) Schauspiel in drei Akten
Betrachtung zu den Vorgängen in Tunesien, Ägypten und Libyen
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 10.3.2011
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0005.html

(10) Analyse eines Begriffs
Arabischer Frühling
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 404 vom 01.05.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19013

(11) Zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001
False Flag Terror
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 318 vom 07.09.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16904

(12) Analyse zur Aussagekraft des „NSU-Bekenner-Videos“
Wiederentdeckung einer Automarke
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 375 vom 10.10.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18303

(13) Anmerkungen zu den NSU-Skandalen
So sehen false flag operations aus
Andreas von Bülow in NRhZ-Flyer Nr. 378 vom 31.10.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18362

(14) Beschwerde gegen NSU-Berichterstattung endgültig abgewiesen
Presserat beseitigt Rechtsstaat
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 403 vom 24.04.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18970

(15) Propaganda gegen 9/11-Aufklärung:
Die September-Lüge
Ullrich Fichtner, 14.10.2002
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25448065.html
Dazu die Rezension:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-0000.html

(16) Propaganda gegen 9/11-Aufklärung:
Panoptikum des Absurden
Dominik Cziesche, Jürgen Dahlkamp, Ulrich Fichtner, Ulrich Jaeger, Gunther Latsch, Gisela Leske, Max F.Ruppert, 08.09.2003
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28530325.html
dazu unsere Rezension:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-0009.html

(17) Stimmungmache gegen die Band "Die Bandbreite" und ihren 9/11-Song "Selbstgemacht":
DGB-Party: Gewerkschafter lassen Verschwörungstheoretiker rappen
Alexandra Sillgitt, 28.11.2007
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dgb-party-gewerkschafter-lassen-verschwoerungstheoretiker-rappen-a-519729.html

(18) Kanzler-Handy im US-Visier?
Merkel beschwert sich bei Obama
Jacob Appelbaum, Holger Stark, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler, 23.10.2013
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html

(19) Aufruf zur Demonstratation am 26.10.2013
#StopWatchingUs Köln – Jetzt erst recht – more than ever
http://cologne.demonstrare.de/

(20) Forderungen von #StopWatchingUs Köln
http://cologne.demonstrare.de/forderungen/

Online-Flyer Nr. 430  vom 30.10.2013

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