Krater nach einem US-Drohnenangriff in Gundhi Kala, Pakistan

Foto: Rafiqul Rehman

  

Amnesty-Mitarbeiter haben alle 45 Drohnenangriffe überprüft, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Nordwaziristan bekannt geworden sind. Neun Fälle wurden umfassend aufgearbeitet. Der Bericht belegt eindrücklich, dass die Zivilbevölkerung in der Unruheregion in ständiger Angst vor den Einsätzen lebt: Im Oktober 2012 wurde beispielsweise eine 68-jährige Großmutter vor den Augen ihrer Enkel getötet, mit denen sie auf dem Feld arbeitete. Die Kinder wurden bei einem zweiten Schlag schwer verletzt. Im Juli 2012 trafen US-Drohnen 18 Männer, die sich nach ihrem Arbeitstag zum Abendessen zusammengesetzt hatten. Sie wurden in den anschließenden offiziellen Berichten als militante Kämpfer bezeichnet - nach Erkenntnissen von Amnesty handelte es sich um Dorfbewohner, die keinerlei Bedrohung darstellten.

 

"Die US-Regierung übernimmt nicht die Verantwortung für bestimmte Angriffe. Das heißt auch, dass Opfer und Hinterbliebene nicht zu ihrem Recht kommen können", sagt Verena Harpe. Besonders perfide ist die Praxis, einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen trifft, die den Verletzten helfen wollten.

 

Präsident Obama hatte im Mai angekündigt, für das Drohnenprogramm klarere Regeln und mehr Transparenz zu schaffen. Das geltende Recht sollte eingehalten, Fehler eingestanden werden. Bis heute sind diese Ankündigungen leere Versprechen. Die USA setzen die Praxis der geheimen Angriffe fort und brechen dabei regelmäßig das Völkerrecht.

 

Auf diese Tatsache müssen auch die Bündnispartner der USA endlich reagieren. Die Bundesregierung verließ sich bisher auf die Selbstauskunft der USA, das Völkerrecht werde eingehalten. Sie lieferte der CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern. "Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen", sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International. (PK)

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