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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Glossen
Mit der Verfassung in der Hand, außerhalb des demokratischen Spektrums?
Große Koalition zu Lasten der Allgemeinheit
Von Franco Clemens

Hilfe, - bin ich jetzt mit der Verfassung in der Hand ein Radikaler statt ein guter Basisdemokrat und engagierter Bürgerrechtler? Nach einigen Artikeln von Verfassungsrechtlern, Politikern und parlamentarischen Geschäftsordnungen, würden im Falle einer "großen Koalition" die verfassungsrechtlich verbrieften Minderheitenrechte und deren Instrumennte zur parlamentarischen Kontrolle der dann amtierenden Regierung ausgehebelt.

Franco Clemens und Nici Lieb
Quelle: http://www.anyway-duo.de
 
Wenn ich dann als Bürger daraus den logischen Rückschluss ziehe, dass ich in dem Fall eine solche Regierung ggf. nicht anerkenne, mutiere ich dann mit der Verfassung in der Hand zum Staatsfeind? Muss ich mich als Bürger und erst recht die dann verbleibenden Oppositionsparteien nicht sogar verpflichtet und legitimiert sehen, zu verhindern, dass eine verbündete koalierte Interessengruppe ggf. kraft einer omnipotenten Mehrheit einen völlig unkontrollierten Zugriff auf Änderung unserer Verfassung erhält, insbesondere unter dem Eindruck gekaufter Politik zu Lasten der Allgemeinheit, und einer immer größer werdenden Gruppe sozial Benachteiligter und Entrechteter?
 
Mehrheitsdiktatur?
 
Öffnen die ausgehebelten Kontrollfunktionen nicht Tür & Tor für Korruption, Intransparenz hin zu einer Mehrheitsdiktatur und völligen Unterdrückung der kritischen Minderheit, ihrer Grundrechte und gar ihrer Medien?
 
Kommt es unverantwortlicher Weise von SPD und CDU zu einer großen Koalition, müssten dann nicht umgehend von allen anderen Parteien, Bürgern und Wählern sofort Neuwahlen gefordert werden, bzw. stattfinden, auch unter der Gefahr, dass z.B. dann unabhängig ureigener politischer Vorlieben die CDU die absolute Mehrheit erhält?

Demo "Umfairteilen statt kaputtkürzen" - mit Unterstützung von "Arsch huh" am 13.4.2013
Quelle: http://anyway-duo.de
 
Wie kann man unseren Staat aber vor einer "Großen Koalition" in dieser allmächtigen Form beschützen, bzw. müsste das Verfassungsgericht dann nicht automatisch tätig werden, ohne es erst anzurufen? Wie würden sich CDU/CSU und SPD verhalten, wenn sie in derselben Situation wären, als demokratische Parteien?
 
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!
 
Müssten nicht wenigstens als minimaler demokratischer Konsens sofort die Hürden für das Anrufen von z.B. Untersuchungsausschüssen und anderer Kontrollgremien gemäß der kleinen Opposition dann rechtlich verbrieft SOFORT heruntergesetzt werden?
 
Fragen über Fragen und Ängste eines unbescholtenen demokratisch inspirierten Bürgers in Anbetracht dessen was da ggf. "möglicherweise" auf uns zurollt. Straßenmusiker können jederzeit alles stehen und liegen lassen und das Land verlassen, nur die meisten MitbürgerInnen aber nicht! (PK)
 
Don Franco ist in Köln schon als Straßenmusiker bekannt geworden und später durch die Band "Magic Street Voices", die bis 2007 sehr erfolgreich wurde und zur Kultband der Kölner Friedensbewegung avancierte (siehe auch http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12329. In dieser Zeit machte er sich in Köln und Umgebung auch als Bürgerrechtler, politischer Aktivist und Bürgerfunker einen Namen. Das Singer/Songwriter Projekt "AnyWay" von ihm und Nici Lieb entstand als Nachfolgeprojekt (www.AnyWay-duo.de).


Online-Flyer Nr. 429  vom 23.10.2013

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Von Kostas Koufogiorgos
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