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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
Unbequemer Kommunalpolitiker wurde ausgezeichnet
Ehrenring der Stadt Mülheim für Lothar Reinhard
Von Hans-Georg Hötger

Am 6. Oktober 2013 wurde dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard der Ehrenring der Stadt Mülheim "in Anerkennung und Würdigung der um die Stadt erworbenen Verdienste" verliehen. Reinhard ist auch den NRhZ-Lesern durch kritische Berichte über die Politik der Mehrheit im Stadtrat bekannt geworden. Zur Verleihung war SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld "nicht abkömmlich", ihre Stellvertreterin, die 1. Bürgermeisterin aus der SPD-Fraktion, auch nicht, so dass der 2. Bürgermeister, Markus Püll (CDU), diese Aufgabe übernehmen musste. Auch Anton Schaaf (SPD), bis kürzlich Mülheimer MdB und von 1999 bis 2002 Ratskollege von Herrn Reinhard, hatte den Termin abgesagt, an dem auch er den Ehrenring erhalten sollte.
 

Lothar Reinhard
NRhZ-Archiv
Nach den Regeln der Stadt Mülheim kann jedes Ratsmitglied nach 15 Jahren Ratstätigkeit diese Ehrung erhalten. Mitgliedschaft in einer Bezirksvertretung wird zu 60% angerechnet, sachkundiger Bürger in einem oder mehreren Ratsausschüssen mit 50%. Lothar Reinhard war von Anfang 1995 bis Ende 97 sachkundiger Bürger für die Grünen in Planungs- und Umweltausschuss und ist Ratsmitglied seit Oktober 1999 für die Mülheimer Bürger-Initiativen, macht zusammen 15 Jahre anerkannter ehrenamtlicher Tätigkeit im Sinne der Richtlinien für Ehrungen. Entsprechend votierte auch die Ratsmehrheit, bei einigen Enthaltungen der Grünen, dafür, dem MBI-Sprecher den Ehrenring zu verleihen.
 

Offenbar nicht glücklich über diesen
Ehrenring - Oberbürgermeisterin
Mühlenfeld
Quelle: mbi-mh.de
Der nahm nach reiflicher Überlegung schließlich die angebotene Ehrung an. Die MBI hatten in der Vergangenheit gefordert, die Zahl von Empfängen und Ehrungen insgesamt zu reduzieren. In vielen Gesprächen mit unterschiedlichen Menschen wurde der MBI-Sprecher von fast allen ermuntert, die Ehrung nicht abzuschlagen, denn „Wenn das jemand verdient hat, dann Du“ sagten sinngemäß die allermeisten.
 
Hintergrund
 
Hier noch einige Anmerkungen zum Hintergrund von Lothar Reinhard und seiner politischen Arbeit: Geboren und aufgewachsen in der Nähe von Bernkastel/Mosel kam er 1977 über das Studium in Aachen und die Referendarzeit in Düsseldorf als Lehrer nach Mülheim an die Gesamtschule Nord, heute Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Von Anfang 83 bis Ende 87 war er als Lehrer im gerade unabhängig gewordenen Zimbabwe, davor Rhodesien, tätig beim Aufbau einer Sekundarschule im ländlichen, ehemaligen Reservatsgebiet (tribal trust land). Von Anfang 1988 bis Mitte 94 lehrte er wieder an der Gustav-Heinemann-Schule, bis er aus gesundheitlichen Gründen 1994 frühpensioniert wurde.
 
Dritte Welt-Länder
 
Sein politisches Interesse und Engagement begann 1973 mit einer Exkursion im Rahmen des Geografiestudiums nach Ceylon, heute Sri Lanka, durch die intensive Erfahrung und Beschäftigung mit der Problematik der Unterentwicklung von Ländern der sogenannten 3. Welt. In der Folge befasste er sich auch mit politischen Themen in Deutschland, insbesondere der AKW-Problematik, wobei er zum Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung wurde. Diese beiden Schwerpunkte motivierten den heutigen MBI-Sprecher über viele Jahre, sich zu informieren und zu engagieren, auch in angrenzenden Feldern. Er besuchte verschiedene 3.Welt-Länder nicht nur touristisch, insbesondere Ceylon fast jährlich bis zum Ausbruch des offenen Bürgerkriegs dort 1982. Auch bei der Gründung des 3.Welt-Ladens vor Ort war er dabei, sowie später auch bei vielen Aktionen der Anti-Apartheid-Bewegung.
 
„Alternative –Die Mülheimer Grünen“
 
Die Anti-AKW-Arbeit setzte er in der „AK Umwelt“, die trotz massivem Gegenwind vor Ort den Kampf gegen Atomkraft und RWE organisierte. In den Gründungsprozessen von bunten und dann hauptsächlich grünen Listen war er beteiligt, wobei er sich als Initiativen-Vertreter immer für eine stärkere basisdemokratische Orientierung insbesondere der Grünen einsetzte.
Bei den Kommunalwahlen 1979 trat in Mülheim das Wahlbündnis „Alternative –Die Mülheimer Grünen“ als Vorläufer der Grünen zum ersten Mal mit Reinhard als Spitzenkandidat an. Die Liste erreichte aus dem Stand 4,8 %, eines der besten Ergebnisse im Ruhrgebiet, wo damals noch die SPD unangefochten überall mit absoluten Mehrheiten regierte.
 
In den Jahren bis zu seiner Ausreise nach Zimbabwe unterstützte er außerdem verschiedene Initiativen der damals bewegten Zeit wie u.a. die aufkeimende Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss oder die lokalen Forderungen nach einem Bürger- und Kulturzentrum oder/und einem selbstverwalteten Jugendzentrum (Fabrik e.V., Löwenhof, Malzfabrik).
 
Bürgerinitiative gegen Ausländerfeindlichkeit
 
In diesen Initiativen waren etliche seiner und andere Schüler aktiv, die sich damals auch über Schülervertretungen usw. gegen neue Schulgesetze (ASCHO) zu mehr Reglementierung und Disziplinierung recht erfolgreich zur Wehr setzten. Reinhard unterstützte als Vertrauenslehrer etliche der Aktivitäten, was ihm diverse Repressalien und Anhörungen durch die Schulbehörden einbrachte, ähnlich wie vorher bereits bei seiner Kandidatur für die Grünen. Zusammen mit dem damaligen SPD-MdB Thomas Schroer betrieb er auch maßgeblich die Gründung der Bürgerinitiative gegen Ausländerfeindlichkeit, die in der Folge viele Akzente in Mülheim setzen konnte, um Anfang der 80er Jahre die damals noch sehr starken Ressentiments gegen eine im Vergleich zu heute zwar geringe, damals aber bereits zunehmende Zuwanderung zu zivilisieren. Nach seiner Rückkehr aus Afrika engagierte Reinhard sich vor Ort hauptsächlich in den damals zahlreichen Mülheimer Verkehrsinitiativen. Er selbst war Sprecher der BI „Emmericher Straße“, die schließlich erfolgreich den Bau einer Stadtautobahn durch Wohn- und Grüngebiete Speldorfs verhindern konnte.
 
Erfolgreich für ein schwarz-grünes Bündnis
 
1990 trat er aus der Partei der Grünen aus, weil diese den Fall der Mauer und die deutsche Einheit nicht als historische Chance erkennen wollten Entsprechend erhielt die Partei auch keine 5% bei der seinerzeitigen Bundestagswahl. Als die Mülheimer SPD 1994 bei der Kommunalwahl einen schweren Einbruch erlebte, trat er wieder bei den Grünen ein und machte sich stark für ein schwarz-grünes Bündnis, das dann in Mülheim als der ersten Großstadt Deutschlands auch kam. Er ließ sich als sachkundiger Bürger in den Planungs- und Umweltausschuss wählen und versuchte in den Folgejahren, die Interessen vieler Mülheimer Bürgerinitiativen über Schwarz-Grün in den Gremien zu vertreten. Das traf aber vor allem bei den Grünen auf wenig Gegenliebe, was dann eskalierte zuerst bei der gewaltsamen Räumung des Geländes an der Hansastrasse für Aldi durch das SEK und der Abriegelung von ganzen Teilen des Stadtteils Speldorf. Danach schaukelte sich der Konflikt zwischen den grünen Amts- und Mandatsträgern und großen Teilen der Partei hoch an der Frage der Gründung von eigenen Stadtwerken, als die Konzession für das Gasnetz mit der RWE-Tochter Rhenag auslief. Reinhard als Wortführer und Antragsteller erzielte Mehrheiten auf der Mitgliederversammlung gegen die Gründung einer Gesellschaft mit RWE-Beteiligung und für Stadtwerke, die Mülheim als eine der wenigen deutschen Großstädte nie hatte.
 
Eigene Wählerliste für diverse BI`s
 
Verschiedene Bürgerinitiativen installierten daraufhin einen „Runden Tisch“, der sich einmal monatlich traf, um sich gegenseitig zu unterstützen, nachdem vor allem die Grünen als vorherige Unterstützer nach der „Regierungs“beteiligung mehr und mehr ausgefallen waren. Als dann im Juni 99 das Landesverfassungsgericht die kommunale 5%-Hürde kippte, drängten verschiedene Vertreter des Runden Tisches darauf, eine eigene Wählerliste zu gründen, um über einen Sitz im Rat besser an Informationen für die diversen BI`s heranzukommen. Diesen Sitz sollte Reinhard einnehmen, weil er bereits Erfahrung gesammelt hatte und in der Kommunalpolitik profiliert war.
 
Gründung der MBI
 
Nur 6 Wochen vor der Wahl wurden die Mühlheimer Bürger-Initiativen (MBI) dann gegründet. In Windeseile gelang es, genügend und aus jedem Wahlbezirk Unterschriften zu sammeln. Bei der Kommunalwahl im Sept. 99 erhielten die MBI dann überraschend 5,4% und errangen gleich 3 Sitze, worauf man aber nicht vorbereitet war
 
Ein Ratsvertreter sprang bald ab, als es um die geheime Wahl der Aufsichtsratsvorsitzen von Sparkasse und RWW ging, wobei die MBI-Stimmen Zünglein an der Waage waren. Der nächste Ratsvertreter Yassine wurde 2 Jahre später in 2001 herausgekauft mit Geld und trotz gefälschtem Diplom mit dem Posten des Anlagenleiters der (inzwischen längst stillgelegten überdimensionierten) Vergärungsanlage auf dem Gelände der kurz vorher privatisierten Entsorgungsgesellschaft MEG. SPD und FDP hatten mit dem gekauften Überläufer eine Stimme Mehrheit im Rat und sie bildeten unverzüglich eine „strategische Allianz“, die als allererstes per Überläuferstimme den Flughafenausbau und die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge beschloss.
 
2004 Wählerstimmen fast verdoppelt
 
Die MBI verloren alle Zuschüsse und mussten die Angestellten entlassen. Die große Mehrheit der MBI-Mitglieder aber entschloss sich, obwohl „nur“ noch mit Reinhard im Rat vertreten, auf Spendenbasis weiter zu machen und die Geschäftsstelle zu halten. Das gelang und die MBI traten 2004 erneut bei den Wahlen an, wobei sie ihre Wählerstimmen fast verdoppeln konnten, mit 10,3% als drittstärkste Kraft gewählt wurden und mit 5 Sitzen im Rat vertreten waren. Die MBI verstärkten damit ihre Tätigkeit als einzig wirkliche Opposition gegen zunehmende Fehlentwicklungen in Mülheim wie Ruhrbania, PPP-Geschäfte und die Explosion der Kassenkredite. All das brachte viele, teils harte Auseinandersetzungen mit sich, denn SPD und CDU hatte eine Art Große Koalition vereinbart. Bei den Wahlen 2009 konnten die MBI sich noch einmal verbessern, sie erreichten 11,6% der Stimmen und wurden mit 7 Sitzen auch zahlenmäßig drittstärkste Kraft im Rat. Zwar gelang es in der Folge, mit wechselnden Mehrheiten einige Forderungen in Ratsbeschlüsse umzumünzen, u.a. den Ausstiegsbeschluss zum Flughafen und die Abwendung horrender Steigerungen bei Grund- und Gewerbesteuern, doch bei den wichtigsten Punkten wie Haushalt, Sander-Abwahl und Dezernentenwiederwahl u.ä. bildeten SPD und CDU eine punktuelle Große Koalition, obwohl die CDU das nach ihrem Wahldebakel 2009 angeblich nicht mehr wollte. Bei allem, was mit dem krisengeschüttelten Prestigeprojekt Ruhrbania zusammenhängt, stehen die MBI ohnehin gegen eine große Mehrheit von SPD, CDU, FDP und meist auch der Grünen.
 
Bürgerbegehren zu Ruhrbania
 
Die MBI waren in der Vergangenheit getreu ihrem Leitspruch von „Transparenz und Bürgernähe“ neben der Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen auch z.T. sogar federführend mit beteiligt an verschiedenen Bürgerbegehren: Gegen die Freibadschließung, zweimal zu Ruhrbania, gegen weitere Privatisierung und zur Erneuerung und Erweiterung des 2005 erfolgreichen Anti-Privatisierungs-Bürgerentscheids. Das Freibad wurde wieder eröffnet, auch ohne Entscheid, weitere Privatisierung u.a. bei städtischen Altenheimen wurde verhindert, bei der Erweiterung des Privatisierungsentscheids auf PPP-Projekte machte die Gewerkschaft ver.di nicht mehr mit, so dass der Entscheid zwar mit ca. 24.000 : 8500 Stimmen haushoch gewonnen wurde, aber bei dem damals sehr hohen NRW-Quorum von 20% aller Wahlberechtigten für Ja-Stimmen knapp scheiterte (heute reichen 10%). Beide Bürgerbegehren zu Ruhrbania wurden trotz großem Zulauf der Bürger bürokratisch für unzulässig erklärt, so dass es leider für die Stadt zu keinem Entscheid kam. (PK)
 
Hans-Georg Hötger ist Vorsitzender der Wählergemeinschaft MBI
 


Online-Flyer Nr. 428  vom 16.10.2013

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