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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Medien
FAZ, SPIEGEL, SZ, Welt und andere völlig einig: Es war Baschar Al-Assad
Der UN-Bericht und "unsere Medien"
Von Clemens Ronnefeldt

Jede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat die Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Original zu überprüfen. Der Bericht ist im Internet nachlesbar.(1) Auf Seite 8 des PDF-Dokumentes findet sich unter den Punkten 27 bis 30 eine Zusammenfassung, die mit dem Satz endet: »This result leaves us with the deepest concern – Dieses Ergebnis läßt uns mit tiefster Sorge zurück.« Auf den Seiten 22 bis 25 finden sich Aufnahmen von Raketen(teilen) in Damaskus. Während die UN-Experten eine Schuldzuschreibung, wer für den Abschuß der Raketen verantwortlich ist, vermeiden – sie hatten dazu auch nicht den Auftrag –, gehen zahlreiche deutsche Medien über die bloße Berichterstattung der Fakten des Berichts weit hinaus – und klagen Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad als Verantwortlichen an.
 

Syriens Präsident Baschar Al-Assad
NRhZ-Archiv
»Es ist ein Report des Grauens: In ihrem Bericht an den Sicherheitsrat bestätigen die UN-Inspektoren den Giftgaseinsatz in Syrien. Die Schuldfrage umgehen sie dezent. Doch die von ihnen gesammelten technischen Details lassen kaum Zweifel, daß das Assad-Regime verantwortlich ist«, urteilte Spiegel-online-Korrespondent Marc Pitzke aus New York. In seinem Bericht heißt es weiter: »›Die technischen Einzelheiten des UN-Berichts machen deutlich, daß nur das Regime diesen großangelegten Chemiewaffenangriff unternommen haben kann‹, sagte Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA, nach der Sitzung. Darauf deuten nicht nur die aufgefundenen ›professionellen‹ Waffen hin – Raketen, wie sie das syrische Regime nutzt. ›Es gibt nun keinen Zweifel mehr, daß das Regime Chemiewaffen eingesetzt hat‹, sekundierte auch der britische UN-Botschafter Sir Mark Lyall Grant. Der Bericht habe bestätigt: ›Das Regime war verantwortlich.‹ Ähnlich äußerte sich Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek.«
 
Die Internetseite der FAZ titelte: »Nur Assad ist zu solch einem Angriff fähig« und führte aus: »In Syrien ist nach Einschätzung der UN-Inspekteure am 21. August Sarin-Gas eingesetzt worden. Für Amerika und Frankreich steht fest: Machthaber Assad hat das befohlen:« Ähnlich berichtete Die Welt (»Westen macht Assad für Nervengas verantwortlich«), auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung schrieb Paul-Anton Krüger: »Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, daß Truppen des Regimes von Präsident Baschar Al-Assad die Urheber sind.«
 
Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und »aus Nordwesten« flogen, wo »von der Regierung kontrollierte Gebiete« »in dieser Richtung liegen« (SZ, 17.9.2013): Nach intensiver Lektüre des UN-Dokumentes findet sich kein einziger Satz oder Abschnitt, der die in den Medien vorgenommene Interpretation rechtfertigt.
 
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte bei der Vorstellung des Giftgasberichtets den Einsatz von Sarin »ein Kriegsverbrechen«. Paul-Anton Krüger schrieb dazu in der SZ: »Die USA und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius werteten den Bericht als Bestätigung für die Verantwortung Assads. Er stärke die Haltung derer, ›die gesagt haben, daß das Regime schuld ist‹, sagte Fabius. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich am Mittwoch laut ARD diesen Schuldzuweisungen. Er sprach von einem ›zivilisatorischen Verbrechen‹, die Verantwortlichen müßten vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt werden.
 
Die Wortwahl des UN-Generalsekretärs (»Kriegsverbrechen«) hat auch völkerrechtliche Bedeutung: Sie rechtfertigt die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes, nicht aber eine Bestrafung durch eine militärische Intervention. Nur die Wortwahl »Gefahr für den Weltfrieden« hätte eine solche nach sich ziehen können. Der UN-Generalsekretär versucht weiterhin, mit seiner vermutlich sehr bewußten Wortwahl eine solche Militärintervention in Syrien zu verhindern.
 
Sollten die Regierungen der USA und Frankreichs doch noch Syrien bombardieren lassen, begehen sie nach derzeitiger Faktenlage einen Völkerrechtsbruch. (PK)
 
Clemens Ronnefeldt arbeitet als Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Der Verband hat Beraterstatus bei der UNO.
 
(1) http://www.un.org/disarmament/content/slideshow/Secretary_General_Report_of_CW_Investigation.pdf
 


Online-Flyer Nr. 425  vom 25.09.2013

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