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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Lokales
"Berliner Wassertisch" begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik:
"Goldener Handschlag auch für Veolia"
Von Peter Kleinert

Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der "Berliner Wassertisch" begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am "goldenen Handschlag", den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll.

Der Kaufpreis könnte niedriger sein, denn:
1. Statt - wie vorgeschrieben - einen Teil unseres Wassergelds für Investitionen zu nutzen, wurden Veolia und RWE Gewinne zugeschoben. Die BWB haben jetzt einen hohen Investitionsbedarf, was den Wert des Unternehmens mindert.
2. Das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Wasserpreise gefordert. Daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.
3. Der Senat ist gewillt, Veolia die voraussichtlichen Gewinne bis 2028 auszuzahlen. Fakt ist, dass der Wasserverbrauch ständig zurückgeht.
Auch daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert. Die Art, wie der Senat die Veolia-Anteile zurückkauft, beschert den Wasserverbrauchern auf Jahrzehnte weiter hohe Wasserpreise. Damit muss Schluss sein.
Gerhard Seyfarth kommentiert: "Der Berliner Wassertisch hat eine Wassercharta erarbeitet, die eine Umstellung der Wassertarife auf Gebühren vorsieht, die nur den laufenden Betrieb sowie notwendige Investitionen finanzieren. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre lehrt uns, dass die Wasserbraucher/innen ein direktes Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe bekommen müssen. Wir rufen alle Interessierten auf, gemeinsam mit uns eine Konzeption für die Erneuerung der Wasserbetriebe zu erarbeiten."

Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer kommentiert: "Die Situation in Berlin zeigt, das Volk ist bereit, für das Wasser in den Kampf zu ziehen. Nachdem der Berliner Volksentscheid die Offenlegung des Wasserprivatisierungsvertrages erkämpft und die dort enthaltene Renditegarantie zugunsten der Privaten international bekannt gemacht hat, sah sich jede Berliner Regierung gezwungen, den Weg der RE-Kommunalisierung zu beschreiten. Der Konzern RWE und der Wassermulti Veolia werden aufgrund des 30jährigen
Privatisierungsvertrages vor Vertragsablauf  teuer aus dem öffentlichen Betrieb herausgekauft.Vollständig öffentliche Wasserversorgung steht jetzt im Berliner Regierungsprogramm und so soll es auch EU Programm werden."

Der Berliner Wassertisch feiert mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass durch die mit dem Wasser-Volksentscheid erzwungene Aufklärung der Geheimverträge nun auch der private Anteilseigner Veolia keine Zukunft mehr für sich in Berlin sieht. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "666.000 Berlinerinnen und Berliner haben nach dem Abgang von RWE auch den Rückzug von Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht - Berlin sagt Veolia adieu! Mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden, zuletzt lagen Veolias Nerven blank." (PK)


Online-Flyer Nr. 423  vom 11.09.2013

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