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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Lokales
Stadtkämmerer Uwe Bonan soll für weitere 8 Jahre im Amt bestätigt werden
Mülheim will weiter Schulden machen
Von Peter Kleinert

Mülheimer Stadtkämmerer Uwe Bonan soll auf Wunsch seiner Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) in der Ratssitzung am 1. Oktober für weitere 8 Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Der Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI), Lothar Reinhard, ist darüber fassungslos, denn Bonans Amtszeit sei "geprägt von dem schwindelerregenden Anstieg der Verschuldung der Stadt", und beantragt für seine Fraktion, Bonan nicht wieder zu wählen.
 

Uwe Bonan
"Nicht nur Millionenverluste durch Währungsspekulation und swaps, große PPP-Geschäfte als Umwegfinanzierungen in Serie wie für Feuerwehr, Medienhaus, Rathaus, Haus der Stadtgeschichte, Schulen usw., und ein krampfhaftes Festhalten an vielen Millionen RWE- Aktien" hätten zu dieser immensen Verschuldung geführt, so Lothar Reinhard. "Hinzu kommen jahrelang arg geschönte Bilanzen, so dass die inzwischen hyperverschuldete Stadt nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgenommen werden konnte, was sich nun bitter rächt." Die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft erhalte deshalb aus diesem Topf die vom Kämmerer erhofften 423 Millionen Euro nicht.
 
Mit Bonan explodierten laut Reinhard allein die kurzfristigen Kassenkredite (ähnlich den Überziehungskrediten von Privatpersonen) von 148 Millionen Euro im Jahr 2004 auf bereits über 710 Millionen im Jahr 2012, bei nur ca. 500 Mio. Gesamteinnahmen der Stadt. Reinhard: "Mit anderen Worten: In nur 8 Jahren haben sich die Kassenkredite fast verfünffacht, d.h. sie sind mathematisch nicht nur exponentiell, sondern sogar hyperexponentiell gewachsen." Vor dem Jahr 1995 habe Mülheim nie Kassenkredite aufnehmen müssen: "Wenn die Zinsen demnächst von den historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten weiter ansteigen, sieht es zappenduster aus!"

Quelle: MBI
 
Die eigentlich reiche Stadt Mülheim mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet habe inzwischen die vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung von ganz NRW, "sogar mehr als Duisburg!" Bonan und seine Chefin Mühlenfeld würden aber nicht müde, Geld von Land und Bund zu fordern. Reinhard: "Den Eigenanteil an der gigantischen, fast griechischen Verschuldung leugnen sie litaneiartig fast vollständig. Als die MBI z.B. die Verschwendungsorgien für Ruhrbania und die PPP-Abenteuer als Ursachen benannten, diffamierte Bonan dies postwendend als Populismus. Die Diskussion wurde damit beendet, ganz so als könnten die MBI nicht 1 und 1 zusammenrechnen."

Mülheimer Haushalt
NRhZ-Archiv
 
Die MBI werden am 1. Oktober eine Amtszeitverlängerung von Kämmerer Uwe Bonan ablehnen, denn er habe "an fast vorderster Stelle mitgewirkt, die eigene Stadt nahezu aussichtslos an die Wand zu fahren!"
 
Wir bei der NRhZ sind gespannt, wie die Lokalausgaben der bürgerlichen Presse auf diese Argumente der MBI reagieren werden. Deren Fraktion wurde zwar als drittstärkste Kraft in den Mülheimer Stadtrat gewählt, doch anders als über FDP oder Grüne mit weniger Wählern wird in WAZ oder NRZ nur selten ausführlicher über MBI-Anträge berichtet. Lothar Reinhards Vorhersage: "Bei FDP oder Grünen wird mitunter aus jedem F…. ein Artikel gemacht, doch die MBI werden häufig nicht einmal als Antragsteller erwähnt, selbst wenn deren Antrag erfolgreich war." (PK)
 
Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe finden Sie u.a. in „Griechische Zustände a. d. Ruhr? Die größtenteils selbstgemachten Mölmschen finanziellen Abgründe unter http://www.mbi-mh.de/2012/10/06/haushaltskatastrophe-selbstgemacht


Online-Flyer Nr. 423  vom 11.09.2013

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