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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2021  

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Aktuelles
Bundesweite Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit am 14. September
"Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Von Peter Kleinert

Für Samstag, den 14. September, ruft das bundesweite Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit Kundgebung und "Umfairteilen"-Kette in Berlin geplant. Bereits am kommenden Samstag, den 7. September, wird zudem in München ein "Umfairteilen"-Aktionstag stattfinden, für den unter anderem der Kabarettist Urban Priol und der Sänger Konstantin Wecker ihre Teilnahme zugesagt haben.
 
Kurz vor der Bundestagswahl will das Bündnis von Attac, Gewerkschaften,
Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen damit ein starkes Signal gegen soziale Ungleichheit und für eine neue sozial wirksame Steuerpolitik setzen. Konkret fordert das Bündnis, Reiche durch eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens und drängender sozialer Reformen zu beteiligen.

In Bochum ist ein Sternmarsch geplant, der am 14. September um 11.30 Uhr an drei Orten mit je einer Auftaktkundgebung in der Massenbergstraße am Hauptbahnhof, am Jahrhunderthaus und vor dem Schauspielhaus startet. Die Demonstrationszüge werden sich spektakulär in der Innenstadt begegnen und von rollenden Bühnen für Kultur- und Wortbeiträge begleitet. Um 13 Uhr findet die Abschlusskundgebung am Bergbau-Museum Bochum statt. Hier werden Frank Bsirske. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Özlem Alev Demirel von der türkisch/kurdischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine und Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband für das Bündnis sprechen. Für das Kulturprogramm hat u.a. der Kabarettist Wilfried Schmickler zugesagt. In Kooperation mit der Aktion Mensch wird die Veranstaltung barrierefrei gestaltet.

In Berlin findet am selben Tag um 11 Uhr am Hackeschen Markt eine Auftaktkundgebung mit Friedhelm Hengsbach (Christlicher Sozialethiker), Ursula Engelen-Kefer (vom Sozialverband Deutschland und bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, und Andrea Kocsis (ver.di) statt. Von dort führt die Route zum Regierungsviertel und geht dann in eine "UmFairteilen"-Kette über.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!", das im August 2012 erstmals an die Öffentlichkeit getreten ist, gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an: vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie ver.di und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Mehr als 130.000 Menschen haben den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" bis zum 6. September unterzeichnet. Am Montag übergibt das Umfairteilen-Bündnis die Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles – verbunden mit der Mahnung an die SPD: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!"
"Damit wollen wir unterstreichen: Die nächste Bundesregierung muss Vermögen wieder besteuern – konsequent und ohne Schlupflöcher", sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. "Doch die Zusage von SPD-Kandidat Peer Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, wirft die Frage auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögensteuer wirklich ist."
(PK)


Online-Flyer Nr. 422  vom 04.09.2013

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