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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2019  

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Globales
In Syrien "mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben"
Demokratischer Interventionismus des Westens
Von Hans Georg

Schwere Vorwürfe gegen die Politik des Westens im Syrien-Krieg erhebt der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel. Mit seiner Unterstützung für die syrischen Aufständischen habe der Westen "schwere Schuld auf sich geladen" - nicht etwa, weil die Hilfen "zu zögerlich" gewesen seien, sondern weil man "die Wandlung" des zivilen Widerstands gegen das Assad-Regime "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" habe. Merkel kritisiert, dass hegemonialstrategische Motive dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten; man habe zudem ignoriert, dass Syrien geradezu als "Musterfall" für ein Land gelten könne, in dem es nicht die geringsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umsturz gebe.


Juraprofessor Reinhard Merkel
Quelle: jura.uni-hamburg.de
Im Resultat seien bis heute bereits mehr als 100.000 Opfer zu beklagen, die die "vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt" hätten. Während Berlin weiterhin behauptet, man müsse das Assad-Regime aus Gründen der Humanität stürzen, verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Asyl. Schon Ende Juli waren Klagen von Hilfsorganisationen bekannt geworden, in der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut könnten etwa Anträge auf Familiennachzug aus dem Kriegsgebiet kaum gestellt werden. Wegen der Berliner Verweigerungshaltung kommt es mittlerweile zu Verzweiflungstaten.

Angestiftet und ausgerüstet


"Der Westen", schreibt Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, "hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen". Der Grund sei "nicht, wie oft gesagt wird", dass man mit der "Unterstützung des Widerstands" gegen das Assad-Regime "zu zögerlich gewesen wäre"; die Schuld liege "im Gegenteil" darin, dass der Westen "die Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat". Es handle sich beim Vorgehen der westlichen Staaten um "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren 'demokratischer Interventionismus'" genannt werde: "das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln". In Syrien erscheine das "milder", weil man "den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition" überlasse, "die von außen nur aufgerüstet - und freilich auch angestiftet - wird". Tatsächlich sei dies "die verwerflichste Spielart" des Interventionismus - nicht nur, "weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt", sondern vor allem, weil sie die "verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Bis heute hätten, ruft Merkel in Erinnerung, mehr als hunderttausend Menschen "diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt". Es würden wohl noch "viel mehr" werden.[1]

Völkerrechtswidrige Politik

Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass er Assads Regime für "eine düstere Tyrannei" hält - "weniger finster zwar als die mancher Golfstaaten", die "plötzlich ihr Herz" für "demokratischen Wandel (...) in Syrien" entdeckt hätten, doch "finster genug, um jederlei zivilen Widerstand zu rechtfertigen". "Die Entfesselung eines Bürgerkriegs mit hunderttausend Toten" aber hält Merkel allen Einwänden zum Trotz im syrischen Falle für "ganz gewiss nicht" legitim. Besonders scharfe Kritik übt der Hamburger Jurist zunächst an Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei, die "nicht aus moralischen", sondern "aus strategischen Gründen, die mit Iran (...) zu tun haben", die Waffen an die Aufständischen geliefert und damit erst den Bürgerkrieg ermöglicht hätten. "Zu reden" sei aber auch "von der sinistren, maskierten und dennoch offensichtlichen Unterstützung", die der Westen "für die völkerrechtswidrige Politik der unmittelbaren Einmischer" geleistet habe. Merkel fokussiert seine harsche Kritik auf die USA, Großbritannien und Frankreich; tatsächlich aber trifft sie ebenso die Bundesrepublik, die den Krieg in Syrien ebenfalls mit verschiedensten Mitteln befeuert hat. Dies gilt für zahlreiche Absprachen der Bundesregierung mit Vertretern Saudi-Arabiens, Qatars und der Türkei über den Krieg ebenso wie für direkte Unterstützung für die syrischen Aufständischen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).


Ohne Erfolgsaussicht

"Dies alles ist trostlos", kommentiert Reinhard Merkel, "und es wird noch trostloser", bedenke man die tatsächlichen Erfolgsaussichten "eines demokratischen Interventionismus (...), der wie in Syrien sein Ziel im Modus von Anstiftung und Förderung eines fremdstaatlichen Bürgerkriegs verfolgt". Es lägen Untersuchungen über "externe Umsturzversuche" vor, die zeigten, dass es in diesen weniger auf die "Macht des Intervenienten" oder "das Maß seines Aufwands" ankomme, sondern auf "bestimmte Voraussetzungen im Zielstaat selbst", die - wie etwa eine "relative Homogenität" der Bevölkerung oder "ökonomischer Wohlstand der Mehrheit der Gesellschaft" - in Syrien auch nicht annähernd gegeben seien. Das Land sei vielmehr "ein Musterfall dafür, dass jede Form des demokratischen Interventionismus scheitern muss" - umso mehr, als die Bevölkerung im Bürgerkrieg vollkommen zerrieben werde. "Die halbwegs vernünftige Erfolgsaussicht" eines bewaffneten Aufstands sei allerdings "eine genuine Bedingung seiner Legitimität"; "nach allem, was sich derzeit sagen lässt, gibt und gab es sie für Syrien niemals". Merkel schließt seine Ausführungen mit der Warnung: "Ich glaube nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird."


Keine offenen Türen

Während Berlin die Unterstützung für die Aufständischen weiter vorantreibt [3], verweigert es Kriegsflüchtlingen aus Syrien beharrlich Zuflucht in Deutschland. Noch Anfang 2012 waren syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik abgeschoben worden, im März 2012 hatten sich die zuständigen deutschen Stellen geweigert, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien in Kraft zu setzen; erst im April 2012 wurde dies auf heftigen Druck von Menschenrechtsorganisationen nachgeholt.[4] Ende Juli 2013 sind nun Klagen mehrerer Hilfsorganisationen bekannt geworden, die sich auf eine offenkundige Behinderung des Familiennachzugs aus dem syrischen Kriegsgebiet beziehen. Demnach können bei der zuständigen deutschen Botschaft in Beirut Familienangehörige von Syrern, die in der Bundesrepublik Asyl erhalten haben, faktisch keine Termine bekommen, um ein Einreisevisum für die Familienzusammenführung zu beantragen; die Botschaft sei, heißt es offiziell, für die nächsten Monate ausgebucht. Auch müssten für den Antrag zahlreiche Dokumente von der Geburts- bis zur Heiratsurkunde nicht nur vorgelegt, sondern auch vom syrischen Außenministerium als authentisch bestätigt werden. Viele Flüchtlinge könnten diese Bedingungen aus naheliegenden Gründen nicht erfüllen.[5] Ihnen bleibe nur, sich um einen der 5.000 Plätze zu bewerben, die die Bundesrepublik für Kriegsflüchtlinge aus Syrien bereitstellt. Das sind allerdings weniger Menschen, als an einem einzigen Tag in dem Land auf die Flucht gezwungen werden. Mittlerweile sind fast zwei Millionen Syrer auf der Flucht. Flüchtlingsorganisationen fordern vergeblich: "Wir brauchen offene Türen für Verfolgte".[6]


Deutschlands "Asylbewerber-Problem"

Während es in der Presse mit Blick auch auf die Flüchtlinge aus Syrien heißt, Deutschland habe "ein neues Asylbewerber-Problem" [7], kommt es zu ersten Verzweiflungstaten. Bereits kürzlich traten Flüchtlinge in München in Hungerstreik, um gegen die Verweigerung von Zuflucht in der Bundesrepublik zu protestieren; unter ihnen befanden sich auch Syrer. Zu Beginn dieser Woche erkletterte ebenfalls in München ein Syrer einen mehr als 25 Meter hohen Kran und drohte, sich in den Tod zu stürzen, sollte seiner Familie der Familiennachzug verwehrt werden. Der Mann wurde von einem Sondereinsatzkommando der Polizei überwältigt und in die Psychiatrie eingewiesen; er soll nun vor Gericht gestellt werden. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt, werden selbst angesichts des Kriegs in Syrien nicht einmal 20 Prozent aller Asylanträge von Syrern positiv bewilligt. Die übrigen erhalten nur die Zusicherung, vorläufig nicht abgeschoben zu werden; die Möglichkeit des Familiennachzugs entfällt damit für sie. (PK)

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Flugabwehr für die Exilführung, Ein Stellvertreterkrieg, Auf dem Weg in den nächsten Krieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe und Religion und Interesse.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Reinhard Merkel: Der Westen ist schuldig; www.faz.net 02.08.2013
[2] s. dazu Im Bündnis mit der Diktatur, Verdeckte Kriegspartei, Im Rebellengebiet (II) und Im Rebellengebiet (IV)
[3] s. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe
[4] s. dazu Irans Achillesferse und Im Hungerstreik
[5] Syrische Flüchtlinge scheitern an deutscher Bürokratie; www.zeit.de 25.07.2013
[6] Wir brauchen offene Türen für Verfolgte; www.proasyl.de
[7] Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem; www.welt.de 22.07.2013


Diesen Beitrag haben wir mit Dank von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58657 übernommen.
 


Online-Flyer Nr. 419  vom 14.08.2013

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