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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Lokales
NRW-Bauminister Michael Groschek bejubelt gescheitertes EU-Projekt in Köln
Die Stunde der Peinlichkeiten
Von Rainer Kippe

Beim gescheiterten EU-Programm Mülheim 2020, über das die NRhZ immer mal wieder berichtete, reihen sich nun die Peinlichkeiten aneinander. In einer Presseveranstaltung im VHS-Saal des Bezirksrathauses Köln-Mülheim, zu dem die Öffentlichkeit keinen Zutritt hatte, feierten sich die Verantwortlichen gegenseitig in Anwesenheit des NRW-Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD).
 

Wie ein Hochzeitspaar - Dezernentin Ute Berg
und Minister Michael Groschek posieren vor der
jüngst aufgestellten Mülheim 2020-Skulptur am
Wiener Platz. - Firlefanz für 20.000 Euro.
Foto: INA
Anmerkung der Redaktion: NRhZ-Korrespondent Heinz Weinhausen wurde der Zutritt verweigert, weil er keinen Presseausweis vorweisen konnte, das stellvertretende Mitglied des Veedelsbeirates Rainer Kippe wurde vom Amtsleiter und Hausherrn Oster aufgefordert, den Saal zu verlassen - worauf Kippe ruhig sitzen blieb, um sich das Spektakel anzusehen.
 
Bürgeramtsleiter Oster, von OB Roters persönlich mit der Umsetzung des Programms beauftragt, firmiert nun auf einmal als dessen "Leiter“- eine Funktion, die sich Roters bis vor kurzem selbst vorbehalten hatte.
 

Kölns OB Jürgen Roters - lieber nicht dabei
NRhZ-Archiv
Roters hingegen glänzte durch Abwesenheit, genauso wie die zuständige Amtsleiterin Maria Kröger, die die Verschleppung des Programms über Jahre durch fehlerhafte Ausschrei-bungsverfahren zu vertreten hat, Ex-SPD-Ratsmitglied Zimmermann, der inzwischen sein gar nicht mehr so sicheres Mülheimer Ratsmandat gegen einen wirklich sicheren Job als "Verwaltungsfachmann“ und Büroleiter bei OB Roters eingetauscht hat, und der zuständige Fachdezernent für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Dipl.-Ing. Franz-Josef Höing, der als neu Dazugekommener dem Scherbenhaufen Mülheim 2020 auch lieber fernbleibt.
 
In die Bresche sprang Wirtschaftsdezernentin Berg, die seit April versucht, mit Hilfe eines externen Beratungsbüros die Lokale Ökonomie in Schwung zu bringen, wohl wissend, dass dies bei einer Restlaufzeit von 12 Monaten gar nicht möglich sein kann.
 
Fern geblieben waren auch alle politischen Prominenten, wie die Landtagsabgeordnete Andrea Asch von den Grünen. Im fast leeren vorderen Teil des Saales saßen an 12 festlich hergerichteten Plätzen für die Politprominenz lediglich vier Personen: Minister Groschek, Landtagsabgeordneter Börschel, die Beigeordnete Berg (SPD) und Kämmerin Klug (Die Grünen).
 
Keine Zeit für Fragen
 
Nach ausführlichen Reden von Berg, Oster und Groschek blieb der Presse keine Zeit für Fragen. Auch das ausgewählte kalte Büffet mit Schinken und Mozarella blieb unangerührt, denn man musste ja dringend hinaus auf den Wiener Platz, um zu fotografieren, wie die Beigeordnete Ute Berg und Minister Groschek wie ein Hochzeitspaar unter dem Schriftzug „2020“ posierten und sich dann gemeinsam mit Brautvater Oster in einem Korb der Berufsfeuerwehr Köln an der Ecke Frankfurter Straße in die Höhe hieven ließen, um „das Programmgebiet in Augenschein zu nehmen“, wie es hieß, sich aber tatsächlich dem staunenden Mülheimer Wahlvolk als Retter von Mülheim zu präsentieren.

Mülheimer Bürger – schon lange vor dem Besuch von Minister Groschek äußerst skeptisch
NRhZ-Archiv
 
Ungeklärt blieb deshalb die Frage, die von der Initiative "Rettet unsere Veedel“ in einem "Offenen Brief an Minister Groschek“ formuliert worden war (1), wie nämlich das anspruchsvolle Ziel von Mülheim 2020 erreicht werden soll, dass das Programmgebiet „bei wichtigen statistischen Schlüsselindikatoren wie Bildung und Beschäftigung den Anschluss an den Durchschnittswert der Stadt Köln erreicht“, und dass sich „bis Ende 2014 der Wachstumspfad soweit stabilisiert hat“, dass dieses Ziel aus eigener Kraft erreicht werden kann.
 
Dies ist ein anspruchsvolles Ziel, auch wenn man, wie ursprünglich geplant, fünf Jahre Programmlaufzeit zur Verfügung hätte. Bei zwei Jahren (Bildungsprogramm) oder einem Jahr (Wirtschaftsprogramm) ist es unmöglich zu erreichen, auch wenn sich die mittlerweile beauftragten Büros und ihre Mitarbeiter alle größte Mühe geben.
 
Wird dieses Ziel aber nicht erreicht, so entfällt die Voraussetzung für die Förderung der EU, und Stadt und Land bleiben auf den Kosten sitzen.
 
Dies ist auch der tiefere Grund, warum Maria Kröger den Auftrag hatte, möglichst viele Projekte aus der Förderung rauszudrängen - wenn man schon städtisches Geld in die Hand nehmen muss, dann bitte wenigstens nicht für Projekte von Leuten, die sich immer nur als Nörgler und Kritiker an der Rot-Grünen Regierung und ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik hervorgetan haben.
 

Offener Brief an Minister Groschek von Heinz Weinhausen vom 29.07.
 
Wir als Mülheimer Bürger freuen uns, dass Sie dem Programmgebiet von Mülheim 2020 heute am 29.7. einen Besuch abstatten. Seit fünf Jahren, genauer seit Sommer 2008, solange läuft das Programm nämlich schon, warten wir darauf.
 
Wie wir gelesen haben, wollen Sie sich bei Ihrem Besuch davon überzeugen, dass die Bürgerbeteiligung angefangen hat. Tatsächlich hat in der letzten Woche der OB durch eine kürzlich beauftragte Werbeagentur eine große 2020 aus Stahl auf den Wiener Platz stellen lassen. Wie wir gehört haben, betragen die Kosten dieser PR- Aktion 20.000 Euro.
 
Die Bürgerbeteiligung war von den Verfassern des Programms für dessen Beginn vorgesehen, also 2008, nicht für dessen Ende, denn nächstes Jahr wird, wie Sie wissen, nur noch abgerechnet.
 
Wir fürchten deshalb, dass diese Aktion, wie die meisten Teile des Programms zu spät kommt. 
 
Fast alle Projekte wurden mit jahrelanger Verspätung angefangen, manche gar nicht. Auf mindestens 10 Mio. wurde jetzt schon verzichtet, so auf das wichtige Internationale Geschäftshaus, wo 100 Arbeits- und Ausbildungsplätze für Migranten entstehen sollten, und wo in der Folge mindestens 1.000 Arbeitsplätze entstanden wären, hätte man diese Initialzündung denn erlaubt.
 
Leider hat Ihr Haus, das Städtebauministerium, sich geweigert, einzugreifen und die zügige Umsetzung des Programmes zu fordern. Im Gegenteil. Ihr Ministerium hat sogar den Unsinn übernommen, den die Stadt Köln als Entschuldigung für ihre Untätigkeit verbreitet hat, alle Projekte müssten europaweit ausgeschrieben werden.
 
Die EU als größter Geldgeber hat sich vor derartigen Spielchen allerdings geschützt. Sie verlangt, dass das Programmgebiet „bei wichtigen statistischen Schlüsselindikatoren wie Bildung und Beschäftigung, den Anschluss an den Durchschnittswert der Stadt Köln erreicht“, und dass sich,“ bis Ende 2014, der Wachstumspfad soweit stabilisiert hat“, dass diese Ziele aus eigener Kraft erreicht werden können, ansonsten zahlt sie nicht.
 
Ein anspruchsvolles Ziel, wenn man fünf Jahre zur Verfügung hat, bei zwei oder drei Jahren schwierig, bei einem Jahr eine Unmöglichkeit. Das sagt Ihnen jeder hier in Köln, und das wissen Sie auch selbst. Insofern erinnert uns der heute von Ihnen und Herrn Oster zur Schau getragene Optimismus an das berühmte Pfeifen im Wald.
 
In diesem Jahr hat die EU dem Land bereits 400 Millionen Städtebaumittel gekürzt, weil sie in der Vergangenheit nicht rechtzeitig abgerechnet wurden.
 
Im nächsten Jahr könnten es noch mehr werden, und dann, Herr Minister Groschek, hätten Sie ein Problem. 
 
Wir fordern:
 
Geld für Bürger und Projekte, statt Geld für PR, Denkmäler und Firlefanz.
 
V.i.S.d.P.: RuV-Bürgerinitiative »Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere
Veedel«, http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org
(PK)


Online-Flyer Nr. 417  vom 31.07.2013

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