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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Glossen
Benjamin Netanjahu, der Wolf im Wolfspelz:
Europäische Union soll Apartheid finanzieren
Von Ulrich Gellermann

Benjamin Netanjahu macht mal wieder den dicken Maxe: "Als Israels Ministerpräsident werde ich es nicht zulassen, dass hunderttausende Israelis, die in Judäa, Samaria oder den Golanhöhen und in Jerusalem, unserer unteilbaren Hauptstadt, ansässig sind, zu Schaden kommen." Das mächtige Israel droht der Europäischen Union. Denn die EU hat doch tatsächlich gewagt, über ihr eigenes Geld zu entscheiden. Künftig will sie keine israelischen Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in den nach dem Krieg 1967 besetzten Gebieten mehr fördern. Das, so befindet König Benjamin, sei ein "äußeres Diktat in Bezug auf unsere Grenzen."
 

König Benjamin
NRhZ-Archiv
Das "Diktat", die hemmungs- lose Verweigerung von Geld, soll sich auf Jerusalem beziehen, eine Stadt, die nach dem UN-Teilungsplan von 1947 (die einzige völkerrechtlich verbindliche Grundlage für den Status von Jerusalem) ein "corpus sanctus", "ein abgesonderter Körper" sein sollte. Eine internationale Stadt, regiert von den UN durch einen Treuhänderrat und einen Gouverneur. Die Wirklichkeit: Die Israelis haben sich Jerusalem längst unter den Nagel gerissen.
 
Auch die Golanhöhen würden unter den EU-Finanz-Stop fallen, nach allem internationalen Recht ein Gebiet, das Syrien gehört. Die Wirklichkeit: Von Israel widerrechtlich besetzt. Und dann will Benjamin der Große auch weiterhin Geld von der EU für die biblischen Gebiete Judäa und Samaria haben. Gegenden, in denen, nach dem Märchenbuch der monotheistischen Religionen, vor etwa 2000 Jahren Menschen jüdischer Religion gewohnt haben sollen. Die heutige Wirklichkeit: Im West-Jordanland leben etwa 2,4 Millionen Menschen, 83 Prozent davon sind nach israelischer Sicht "Eingeborene" (von der zivilisierten Welt Palästinenser genannt) mit minderen Rechten, und 17 Prozent "Weiße" (von der Völkergemeinschaft Besatzer genannt), die nach israelischem Brauch alles dürfen. Dieses Verhältnis, geschützt von der israelischen Armee, gesteuert von der Regierung in Tel Aviv, gilt gemeinhin als Apartheid.
 
Bevor nun wieder jemand aus der Israel-Lobby lauthals "Antisemitismus" schreit, die Fakten: Eine unabhängige Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen hat vor einiger Zeit einen Bericht über die israelische Siedlungspolitik vorgestellt. Er bestätigt, dass sich die Siedlungspolitik nicht von der Apartheid unterscheidet, wie sie in Südafrika praktiziert wurde. "Die drei wesentlichen Charakteristika der südafrikanischen Apartheid waren institutionalisierte Diskriminierung, Repression und territoriale Vertreibung. Der Bericht der Fact-Finding-Mission kommt zum Schluss, dass sich das System der Siedlungen durch diese drei Charakteristika auszeichnet." Zitiert nach NEUE ZÜRCHER ZEITUNG - in den deutschen Mehrheitsmedien ist so was nicht zu lesen.
 
Die UNO-Kommission stellt erstens in Bezug auf Diskriminierung fest, dass in den besetzten palästinensischen Gebieten zwei Rechtssysteme bestehen: Eines für Siedler und eines für Palästinenser. Außerdem wird hervorgehoben, dass Siedler einen "gegenüber Palästinensern bevorzugten Rechtsstatus" genießen und dass "in den besetzten Gebieten rechtlich ein Sonderregime gilt", das "für Palästinenser in den besetzten Gebieten eine Vielzahl von täglichen Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat, darunter die unbestreitbare Verletzung des Rechts auf Nichtdiskriminierung, auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf gleichen Schutz durch das Gesetz". Die Kommission stellt zweitens fest, dass die Palästinenser vielfältigen Repressionsmaßnahmen durch das israelische Militär und die Siedler ausgesetzt sind.
 
Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ist eingeschränkt, weiß die Kommission, ebenso ihre Rede- und Versammlungsfreiheit, wobei es "im Kern darum geht, einen reibungslosen Alltag der israelischen Siedler zu gewährleisten". Zudem wenden Siedler Gewalt gegenüber Palästinensern an und zerstören deren Eigentum: Häuser, Schulen und landwirtschaftliche Flächen. Sie werden vom israelischen Militär nicht daran gehindert. Drittens beschreibt der Bericht ein System von Häuserzerstörungen, Zwangsräumungen, Zwangsumsiedlungen, Vertreibung und Enteignung, das den Siedlern zugute kommt. Eine halbe Million Siedler in 250 Siedlungen lebt auf Palästinenserland: "Die Siedlungen", so die Kommission, "sind für die exklusive Nutzung durch israelische Juden errichtet. Die Siedlungen werden durch ein System vollständiger Trennung zwischen Siedlern und der übrigen Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten unterhalten und ausgebaut. Das System der Trennung wird durch eine strenge militärische Kontrolle und Strafverfolgung unter Beeinträchtigung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung durchgesetzt und ermöglicht. Diese Sorte von Apartheid will die EU demnächst nicht mehr direkt finanzieren.
 
Aber König Benjamin will das "nicht zulassen". Der gelernte Architekt Netanjahu ist zwar in Israel geboren aber in den USA aufgewachsen. Auch deshalb versteht er sich mit den Siedlern im Westjordanland so gut: Nicht wenige von ihnen kommen direkt aus Brooklyn in das gelobte Land, das ihnen nach einem obskuren göttlichen Recht angeblich gehört. Es sind dann militärische Einheiten wie die "Sajeret Matka", in der auch Netanjahu diente, die mit besonderer Brutalität den Schutz der illegalen Siedler übernehmen. Dieser "Schutz" hat jüngst eine neue Variante erfahren: Damit die weißen Siedler nicht mit den farbigen Palästinensern in einem Bus fahren müssen, gibt es seit März getrennte Busse. Von nun an werden Palästinenser, die mit einem israelischen Bus fahren möchten, aufgefordert, stattdessen palästinensische Busse zu nutzen. In den USA, dort hat Netanjahu in Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology studiert, ist die Rassentrennung in Bussen seit 1964 aufgehoben. Aber die "Neger" Israels bekommen eben eine Sonderbehandlung.
 
Nur wenige Tage nach Netanjahus haltloser Empörung über die EU gab der israelische Ministerpräsident dem deutschen Zentralorgan der Israel-Lobby, der WELT AM SONNTAG, ein Interview. Dort sagte er über den designierten iranischen Präsident Hassan Rohani, der sei ein "Wolf im Schafspelz". Denn der lächle immer und baue trotzdem heimlich an der Atombombe weiter. Netanjahu weiß, worüber er redet: Die israelische Atom-Bombe ist schon lange fertig. Und das Beste was man über den Israeli sagen kann, ist, dass er nicht lächelt. Im Gegenteil, erneut drohte der Mann dem Iran mit Krieg. Benjamin Netanjahu ist erschreckend ehrlich, er ist der Wolf im Wolfspelz. (PK)

Diesen Beitrag haben wir mit Dank übernommen aus Ulrich Gellermanns Blog http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_3_108.html



Online-Flyer Nr. 416  vom 24.07.2013

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