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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Lokales
Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Ein teures, absehbares Desaster?
Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr!
Von Lothar Reinhard

Die MBI haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Öffentliche Personennahverkehr eine öffentliche Sache ist, die nicht mit Geheimgutachten und informellen Treffen geregelt werden darf. Außerdem muss ÖPNV-Planung im Ruhrgebiet städteübergreifend geschehen und kann auch nicht gegen Regional- und Landesplanung nur und einzig im eigenen Kirchturm ausgeheckt werden. 
 
Zur Erinnerung: Die Aufstellung des Nahverkehrsplans wurde im Mai letzten Jahres von SPD+CDU im Rat beschlossen und sie sollte Ende 2012 abgeschlossen sein mit Hilfe eines Gutachterbüros. Das klappte aber nicht so schnell, u.a. weil die Stadtspitze dabei die Stilllegung aller Meterspur-Straßenbahnen (102,104,110,112) im Sinne hatte. Doch entscheidende Grundlagen wie Rückzahlung von weit über 100 Mio. € Fördermitteln waren nicht geklärt. So musste im November eine Sondersitzung mit dem RP als Genehmigungsbehörde zusammen gemacht werden. Dabei blieb von den „Bus statt Bahn“-Plänen einzig der Nordast der 110 als "stillegungsfähig“ übrig. Über den unrechtmäßig im Vorgriff stillgelegten Flughafenast der 104 besteht bekanntlich weiter Streit zwischen Stadt und RP.
 
In der Folgezeit arbeitete das Büro für die Stadt den NVP aus und stellte den Entwurf im April in groben Zügen vor. Auf einer weiteren Sondersitzung im Mai wurde der endgültige Entwurf vorgestellt und er sollte im Herbst beschlossen werden. Auf dieser Sitzung gab es massiven Protest und völlig überfüllte Ränge wegen der geplanten Kappung der Buslinie 151 über Menden bis Essen-Kettwig (die Stadt Essen war übrigens auch dagegen). In der regulären Sitzung des Mobilitätsausschusses im Juni war dann ähnlich massiver Protest hauptsächlich aus Mintard gegen die geplante Einstellung der Buslinie 132. Außerdem brachte die BIG (Broicher Interessengemeinschaft) den Vorschlag ein, eine der beiden Linien 122 bzw. 124 zukünftig über Brandenberg und Broicher Waldweg zu führen u.a. wegen des Altenheims „Wohnpark Uhlenhorst“.
 
Über ein Jahr lang waren die Bezirksvertretungen bei allen Öffentliche Personennahverkehrs-Planungen gänzlich außen vor. Deshalb stellten die MBI für die Juni-Sitzung den Antrag, erst die Bezirksvertretungen damit zu befassen, bevor Mobiltätsausschuss oder Rat Entscheidungen fällen würden. Das hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit lange vorher sein müssen, doch egal. Auf den MBI-Antrag hin wurden für Anfang Juli drei Sondersitzungen der 3 BVs angesetzt: gestern BV 3 (Linksruhr), am Freitag BV 1 und nächsten Montag BV 2 (Dümpten+Styrum).
 
Auf der gestrigen BV 3 wurde dann fast einstimmig folgendes beschlossen: Die Buslinie 132 wird nicht gestrichen, die Bushaltestelle im Dorf Saarn wird nicht auf die Straßburger Allee verlegt und der 122er soll demnächst über Brandenberg/Broicher Waldweg fahren. Die Kappung des 752 an der Stadtgrenze, wogegen sich auch der Kreis Mettmann heftig wehrt, liegt noch in der Schwebe. Alles kein Wunder, denn Bezirksvertreter sind näher dran an den Menschen. Gegen dieses deutliche Votum der BV wird der Ausschuss sich nicht stellen können.
 
Da inzwischen bereits klar scheint, dass auch die Kappung des 151 nicht durchsetzbar ist, muss man sich insgesamt fragen, ob das 162 Seiten dicke Buch des NVP-Entwurfs nicht besser ganz in den Papierkorb gehört, so wie die vielen Papiere der 3 vorherigen Gutachter aus den letzten 3 Jahren auch.
 
Also: Außer Spesen nix gewesen, sprich weit über 300.000 € Gutachterkosten, unzählig viel Zeit- und Energieverschwendung, hochbezahlte Arbeitsstunden en masse und endlos vielen Sitzungsgeldern? Was zuerst ÖPNV-„Optimierung“ und dann NVP hieß, ist auch nach drei Jahren keinen Schritt weiter. Wie auch, so wie das gesamte Verfahren angelegt und durchgeführt wurde nach dem Schema:
 
Die MBI haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Öffentliche Personennahverkehr eine öffentliche Sache ist, die nicht mit Geheimgutachten und informellen Treffen geregelt werden darf. Außerdem muss ÖPNV-Planung im Ruhrgebiet städteübergreifend geschehen und kann auch nicht gegen Regional- und Landesplanung nur und einzig im eigenen Kirchturm ausgeheckt werden. (1) Doch auf die MBI wollte man wie so oft nicht hören. Nun hamse den Salat beim ÖPNV ähnlich wie bei Ruhrbania und bei der vermurksten Verkehrsführung! (PK)
 
(1) Mehr u.a. „Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger?“ unter
http://www.mbi-mh.de/2013/05/25/nahverkehrsplan-auf-moelmsch-kirchtuermelei-und-taktische-winkelzuege-gegen-die-buerger
 
 
Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat


Online-Flyer Nr. 413  vom 03.07.2013

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