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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Globales
Prism,Tempora & Co. - Die totale Überwachung
Petition für Edward Snowden
Von Bettina Schneider

Seit Mitte Juni erfährt die Weltöffentlichkeit vom US-amerikanischen IT-Experten Edward Snowden, in welchem Ausmaß die USA und Großbritannien das Internet überwachen. Die Enthüllungen gehen immer weiter. Herausgekommen ist dabei, dass die National Security Agency (NSA) die digitale Totalüberwachung ausgelagert hat. Das Prism-Programm greift dabei auf Daten von Google, Facebook, Microsoft und Co. zurück. Und die Konzerne kooperieren. Die meisten freiwillig, einige wenige jedoch gezwungenermaßen.
 
Eines der seltenen Beispiele für Widerstand gegen diese Datenspionage ist offenbar Yahoo. Der Konzern hat offenbar schon 2008 versucht, gerichtlich dagegen vorzugehen. Die Yahoo-Anwälte argumentierten, dass es nicht verfassungskonform sei, die Daten von Nutzern aus dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss weiterzugeben. Das Geheimgericht, vor dem der Fall verhandelt wurde, entschied jedoch zugunsten der Regierung - auf Grundlage von FISA, dem US-Gesetz zur Auslandsabhörung und Spionageaufklärung. Seitdem blieb auch Yahoo nur die Wahl, die Daten entweder weiterzuleiten oder gegen das US-Gesetz zu verstoßen.
 
Dann kam heraus, dass der britische Geheimdienst GCHQ noch mehr Daten überwacht als die NSA. 500 seiner Mitarbeiter überwachen das internationale Glasfasernetz. Auch die Dokumente für diese Information stammen von Edward Snowden.
 
Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Geheimdienste das Potenzial zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben dabei ihren WählerInnen gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden. Demokratisch legitimiert ist nichts davon. Der weltweit auch als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker bekannte Wissenschaftler Noam Chomsky sieht in dem Überwachungsskandal vor allem einen Beweis für die Angst des Staates vor dem Bürger. Dass mehr hinter dieser massiven Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen steckt, als nur die in den Vordergrund gestellte Suche nach Terroristen, wird in Anbetracht der Überwachung von rund zwei Milliarden Menschen immer offensichtlicher. Vermutungen werden laut, dass sie auch der Wirtschaftsspionage dient.
 
Wenn sie wollte, könnte die EU Spähangriffe wie Prism verbieten. Denn im EU-Datenschutz war ursprünglich vorgesehen, europäische Daten nicht ins Ausland zu geben. Genau dieser Satz verschwand aber - auf Druck der USA. Es wird höchste Zeit, ihn wieder einzubauen!
 
Ohne den Whistleblower Edward Snowden wäre das alles nicht thematisiert worden. Anstatt ihn für seinen Einsatz für bürgerlichen Freiheiten und den Datenschutz zu feiern, machen die US-Behörden weltweit Jagd auf ihn. Solidarisieren Sie sich daher mittels dieser Petition mit Edward Snowden und fordern Sie mit dieser Petition von Barack Obama, die Wahrheit über das ganze Ausmaß der Überwachung zu sagen.
 
An Präsident Barack Obama:
"Bitte stellen Sie sicher, dass Whistleblower Edward Snowden gerecht und menschenwürdig behandelt wird und ein ordnungsgemäßes Verfahren erhält. Das PRISM-Programm stellt eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Privatsphäre dar, die je von einer Regierung begangen wurde. Wir fordern Sie auf, es umgehend zu beenden. Edward Snowden soll als ein Whistleblower anerkannt werden, der im öffentlichen Interesse gehandelt hat -- und nicht wie ein Schwerverbrecher behandelt werden."
Die Petition für Edward Snowden können Sie auf dieser Website unterzeichnen: https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global/?slideshow
(PK)

Diesen Artikel und den Hinweis auf die Petition haben wir erhalten von
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Ahrenshooper Str. 73
D-13051 Berlin
Fon 030 - 22 32 51 45

info@ethecon.org

http://www.ethecon.org/

 



Online-Flyer Nr. 412  vom 27.06.2013

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