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Aktueller Online-Flyer vom 31. Mai 2016  

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Lokales
Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten in Berlin
„I Have a Drone“
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„I Have a Dream! - Ich habe einen Traum!“ Das sagte Martin Luther King vor 50 Jahren in seinem Kampf für eine bessere Welt. Fünf Jahre später war er tot. „I Have a Drone! - Ich habe eine Drohne!“ Das ist so etwas wie der Leitspruch für den aktuell agierenden US-Präsidenten. Dieser kurze Satz macht deutlich, wer am 18. und 19. Juni 2013 Deutschland besucht: ein Agent des Kapitals und des Todes, der nicht nur verantwortlich ist für die tausenden von Morden mittels Drohnen, sondern auch für zehntausende von Toten in Raub-Kriegen wie denen gegen Libyen und Syrien und für den anhaltenden Terror des so genannten „Krieges gegen den Terror“ mit mittlerweile mindestens 1,7 Millionen Toten. Begleitet von den verlogenen Worten eines Barack Obama hat die mörderische imperialistische Maschinerie volle Fahrt aufgenommen. An die tausend Menschen haben dagegen am 17. Juni in Berlin protestiert.



Protest am Brandenburger Tor
(alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


„Gegen Krieg, Repression und Rassismus“


„Ich habe einen Traum“ (Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington) – „Ich habe eine Drohne“ (Mord-Instrument eines US-Präsidenten heute)


„ Gegen Krieg“


Drohnen auch für die Bundeswehr? Nein!


„Unersättliche Daten-Krake“ (NSA: US-Geheimdienst National Security Agency)


Was Ossietzky von Obama unterscheidet…


Wo bleiben die Millionen Protestierenden, die gegen das imperialistische Verbrechen gegen Syrien, das bereits in vollem Gange ist, auf die Straße gehen?


Obama: „Gezielte Tötungen? Na klar!“


„2,5 Millionen Gefangene in den USA – Stoppt die Masseninhaftierung!“


Obama: „Friedensnobelpreisträger oder Kriegstreiber?“


Menschenkette gegen die von Obama repräsentierten Kriege


Obama: „Friedensnobelpreis und Guantanamo: Mr. President, wo ist Ihr Gewissen?“


„ O - bama: Drohnator“


Obama: „Friedenskiller und Nobelmörder – wir klagen an!“


„Mut ist ansteckend – Freiheit für Bradley Manning – Schutz für Edward Snowden (ehemaliger Angestellter der National Security Agency, NSA)“


Obama: „Massenmörder? – Jedenfalls kein Berliner!“


„Kampf gegen Krieg, Rassismus und Repression“


Obama: „Drohenkrieger, Kein Berliner“


Vor der US-Botschaft


„US-Menschenrechte: Guantanamo. – Ja, wir spionieren unsere Bürger aus“
„Lasse die 5 Kubaner frei"



„Frieden“


Brandenburger Tor


„Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!“ Unter diesem Motto protestierten Zehntausende gegen die kriminelle Politik der USA und ihrer Verbündeten. Über mehrere Tage zogen sich die Proteste hin. Protestiert wurde nicht nur in Berlin. In über 60 Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Kriegspolitik. „Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damit pünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen in Berlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet.“ So stand es in der 'jungen Welt'. Das war im Mai 2002, als Obamas Vorgänger Bush in Berlin eintraf. Seitdem scheint sich einiges verändert zu haben. Obwohl ein imperialistisches Verbrechen das nächste jagt, bewegt sich die Zahl der Protestierenden im Jahr 2013 nicht mehr im Bereich von Zehntausenden, sondern von weniger als tausend. Der Terminkalender der Friedenskooperative zeigt den Namen Obama nur ein einziges Mal: am 17. Juni in Berlin. Was ist passiert? Wie ist das möglich?

Wo ist beispielsweise Horst Schmitthenner von der IG Metall geblieben, der im Rahmen der Kundgebung am 21. Mai 2002 sagte: „Die Machtzentren der neuen Weltordnung liegen in den USA und den Staaten Westeuropas… Ob interveniert wird, hat dabei wenig mit Menschenrechten und viel mit den Interessen der Mächtigen zu tun. Unter dem Deckmantel von Antiterrorgesetzen werden erneut Bürgerrechte eingeschränkt. Der Sicherheitsstaat wird weiter aufgerüstet. Und zur Finanzierung internationaler Militäreinsätze werden Gelder verpulvert, die uns für soziale Zwecke fehlen.“

Wenn Krieg und sozialer Zerfall zum Alltag werden

„Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit. Nach sechs Jahren seiner Regierung hat sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der so genannte 'Krieg gegen den Terror' wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.“ So heißt es in dem Aufruf mit dem Titel "YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen - US-Politik die Grenzen aufzeigen", mit dem anlässlich des Obama-Besuchs zu den Protesten am 17. Juni 2013 in Berlin aufgerufen wurde.

Ich bin kein Berliner!

Deutschlandradio meldet am Morgen des 18. Juni: „Der Deutschland-Besuch von US-Präsident Obama wird bereits im Vorfeld von Protesten überschattet. In Berlin ging gestern Abend ein Bündnis aus hundert Initiativen auf die Straße, um gegen die Politik der US-Regierung und für ein Verbot von Kampfdrohnen zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern, die Polizei von einer deutlich geringeren Zahl. Obama wird heute Abend zum ersten Mal in seiner Amtszeit in Berlin erwartet. Morgen wird er vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. In Berlin gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen.“

Wenn das Öffnen von Fenstern zur Untat wird

Eine dpa-Meldung vom gleichen Tag ergänzt: „Am Brandenburger Tor, wo Obama am Mittwoch eine... Rede vor mehreren tausend geladenen Gästen halten will, haben die Absperrungen bereits am Freitag begonnen... Richtig spannend wird es am Mittwoch, wenn Obama seine Rede vor dem Brandenburger Tor hält. Für die Anwohner heißt es dann: Das Öffnen von Fenstern und Balkontüren ist tabu.“

Diese Sätze und vor allem die Bilder von den Protesten am 17. Juni machen deutlich, wie die angekündigte Person und das Land, das sie repräsentiert, einzuschätzen sind. Und sie machen deutlich, wie die Personen zu beurteilen sind, die den Besuch empfangen. Auf der Seite eines Martin Luther King und seines Traumes von einer besseren Welt stehen sie nicht. (PK)

Online-Flyer Nr. 411  vom 19.06.2012

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