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Aktueller Online-Flyer vom 27. August 2016  

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Kommentar
Präsident Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden war zufrieden
Gedanken zum Gedenken
Von Evelyn Hecht-Galinski

Der Bundestag zelebrierte am 13. und 14. Juni großes Theater. Beginnen wir mit dem "guten Tag" für Erika Steinbach, der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, BdV, die sich zufrieden zeigte über das künftige Datum des 20. Juni als Gedenktag an die Flucht und Vertreibung von etwa 12 Millionen Deutschen aus ehemaligen Siedlungs- und Reichsgebieten der Vorkriegszeit. So der Beschluss des Bundestages zur Erweiterung des Weltflüchtlingstages.
 

Erika Steinbach
Quelle: wikipedia
Eigentlich hatte Steinbach den 4. August, den Tag der Charta der Heimatvertriebenen, im Sinn gehabt, einer Charta, die nur das Leid der deutschen Vertriebenen sieht und Unterschriften von vielen ehemaligen Nazis, SS-Leuten und Generälen der ehemaligen Wehrmacht trägt. Eine Charta, die weder die Vernichtung der Juden, noch die Massenver-brechen - begangen von Deutschen an Polen und Russen - erwähnt. Dazu passend erscheint mir Steinbachs Bezug zur Vertreibung. Ist sie wirklich eine Vertriebene und nicht viel mehr eine Getriebene? Waren ihre Eltern nicht nach der Annexion im Zweiten Weltkrieg aus dem Westen Deutschlands in ihren Geburtsort "Reichsgau Danzig-Westpreußen" gezogen? Zeigt das nicht, wie zynisch dann der ständigen Hinweis auf "Verzicht auf Rache" der Vertriebenen-Funktionäre und ihrer Gefolgsleute eigentlich ist?
 
"Verleugnung und Verdrängung, wäre der richtige Name für das Zentrum "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" das jetzt gebaut und 2016 eingeweiht werden soll. Der Geschichtsdeutung und Klitterung vieler "Heimatvertriebener" wird mit diesem Zentrum ein Denkmal gesetzt. Auch wenn dieses Zentrum angeblich jetzt mehr die Perspektiven der Flucht und Vertreibung in Europa berücksichtigen will, bleibt ein "brauner" Duft. Auch diesmal, wurde übrigens, wie auch schon in der oben erwähnten Bundestagsdebatte, keinerlei Bezug auf die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser, also der Nakba durch den 1948 neu gegründeten jüdischen Staat, genommen.
 
Bei Erika Steinbach erscheint mir das mehr als nachvollziehbar. War sie nicht von 1987 bis 1997 Schirmherrin der Frankfurter Gruppe der Women`s International Zionist Organisation (WIZO) und ist außerdem - und das seit 1985 - Mitglied in der Deutsch Israelischen Gesellschaft? Diese Frau die auch 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze stimmte, ist im Ehrenamtlichen Rat des Komitees des Gedenk- und Versöhnungsbundes Auschwitz vertreten! Sie hat auch einen besonderen Fan, nämlich den großen Freund Israels, und Verfechter der These "Nicht die Migration, sondern der Islam ist das Problem", Ralph Giordano, der sie 2009 gegen den Vorwurf eine Revanchistin zu sein verteidigte und ihren Kritikern eine Rufmordkampagne vorwarf. Frau Steinbach, nicht die sogenannten Heimatvertriebenen, haben das "kulturelle Fluchtgepäck, dass was im Kopf und im Herzen aus der Heimat mitgebracht wurde", nein, sie haben eine Tradition der Verdrehung und Verdrängung mitgebracht. Warum hat man weder in der Bundestagsdebatte, noch in dem geplanten Zentrum für Vertreibung der Palästinenser und deren Vertreibung gedacht? Sind nicht sie, die Palästinenser, im Gegensatz zu den deutschen Vertriebenen die wirklich unschuldigen Opfer des Holocaust, unter dessen Folge sie bis zum heutigen Tag zu leiden haben?
 
Gleichzeitig ist Steinbach Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ist es nicht an der Zeit zu fragen, ob es bis heute gerechtfertigt ist, Millionen von Steuergeldern zu vergeuden, um eine "Berufsfolkore" und deren mehr als anrüchige Geschichtsdeutung des BdV zu sponsern?
 
Am Nachmittag des 13. Juni ging der Bundestag zur nächsten Inszenierung und beschloss mit überwiegender Mehrheit in einem interfraktionellen Antrag, Titel: "Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern". Dieser Antrag, der allein von der Fraktion DIE LINKE mit Enthaltung angenommen wurde, dem alle anderen Fraktionen aber zustimmten, ist mehr als fragwürdig. Schließlich waren in den Diskussionen zuvor, wie der Antrag auszusehen hätte, maßgeblich der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee an vorderster Front beteiligt. Hier sehen wir wieder den Lobbyismus im Bundestag und wie dieser die Anträge, oder sogar Gesetzesvorlagen steuert und bestimmt. Nach dem Willen der Unionsfraktion sollte DIE LINKE an den Diskussionen nicht beteiligt werden, vielleicht auch, weil DIE LINKE eine Diskussion darüber wollte, ob es richtig sei, die Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson zu erheben? Da half es auch nicht, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der LINKEN doch ein so gutes Verhältnis zu Israel pflegt und Bak Schalom soviel Arbeit in DIE LINKE investiert hat.
 
Die Debatte, die ich im Autoradio zum Teil mit verfolgte, war mehr als peinlich! Gabriele Fograscher von der SPD sagte, die SPD hätte mehr gewollt, könne nun aber dem Antrag zustimmen, weil es ihrer Partei gelungen sei, Projekte gegen Antisemitismus weiter zu unterstützen und den Finanzierungsvorbehalt für solche Projekte zu streichen. Natürlich wollten einige Redner den Antisemitismus wieder in die Mitte der Gesellschaft holen, wo doch auch schon die Israel-Kritik und der Antizionismus gelandet sind, wenn man der Israel- Lobby glaubt.
 
Besonders peinlich wurde es, als Gitta Connemann von der CDU Beispiele wie dieses vortrug: "Ich habe nichts gegen Juden, aber warum sind Juden immer so böse?" (Zitat aus dem Online-Portal gute-frage.de) Das kam mir vor, wie Grimms Märchen "Großmutter warum hast du so große Hände...?" Und danach wies noch Marieluise Beck von den Grünen in einer Zwischenfrage darauf hin, dass der Antisemitismus inzwischen gar nicht mehr vor allem ein Bildungsproblem sei, wenn Antisemitismus auch von Martin Walser, Günter Grass oder Jacob Augstein geäußert werde. Soll wohl heißen, dass der Antisemitismus jetzt auch bei den "Gebildeten", der Geistes-Elite angekommen ist? Welch eine Diffamierung von angesehenen Persönlichkeiten mit Zivilcourage, Frau Beck! - Soviel zum Niveau dieser unsäglichen Debatte.
 

Zentralratspräsident Dieter Graumann
NRhZ-Archiv
Präsident Graumann vom Zentralrat der Juden war zufrieden und begrüßte den Beschluss, der zeige, dass es im Bundestag die notwendige Sensibilität gegen Antisemitismus gebe. Ein unabhängiges Expertengremium (Zentralrat, Israel Lobby?) sei nach wie vor unverzichtbar. Ich meine, der wirkliche Antisemitismus, der natürlich existiert und bekämpft werden muss, ist inzwischen zu so einem dehnbaren Begriff geworden, dass er nur noch zu einem Kampf-begriff gegen Kritiker der israelischen Politik verkommt und die echten Antisemiten sich lachend in den Untergrund absetzen können. Warum wagt nicht ein Bundestagsabgeordneter, sich diesem Tabu-Thema der deutschen Politik und in den Medien einmal zu nähern und sich ohne Angst vor Konsequenzen (Antisemit!) zu stellen? Für einen Antrag im Bundestag mit dem Titel: "Wer, oder was ist ein Antisemit und was ist wirklich antisemitisch?" Mit einer wirklich unabhängigen Expertenkommission, z.B. von Prof. Mosche Zuckermann, bis Prof. Ilan Pappe etc.....
 
Wie aber sieht die traurige Wirklichkeit im 21. Jahrhundert in Deutschland aus? Die Stadt Freiburg musste erst per Gerichtsbeschluss die nach Zusage verweigerten Räume für die Nakba-Ausstellung wieder zur Verfügung stellen Die Freiburger Uni liess sich von christlichen Professoren und Antisemitismusexperten beeinflussen und musste erst von einem Freiburger Gericht gestoppt werden. Da war es aber leider schon zu spät und die Räume in der Universität Freiburg für eine der Israel-Lobby nicht genehme Veranstaltung schon gekündigt. (1)
 
Nürnberg und sein SPD-OB lassen den Film "Wir weigern uns Feinde zu sein" nicht mehr in Schulen aufführen, Preisverleihungen werden von der Lobby massiv kritisiert, es wird interveniert und es wird auch vor jüdischen Intellektuellen kein Halt gemacht, von Alfred Grosser, Susan Sonntag, bis Judith Butler und vielen anderen ehrenwerten Menschen. Merke: es gibt genehme, gute Juden und kritische nicht genehme Juden! Jüngster Skandal: Beim diesjährigen Sommerfest der DAG (Deutsch Arabische Gesellschaft) in Würzburg war Dr. Hajo Meyer als Hauptreferent vorgesehen. Leider lies es die Würzburger Uni nicht zu, diesen Referenten und Auschwitz-Überlebenden in den zugesagten Uni Räumen vor der DAG sprechen zu lassen. Auch ich schrieb einen Brief an Herrn Bock von der DAG zur Weiterleitung an die Würzburger Universität:
 
"Lieber Herr Bock,
ich gehe davon aus, dass Sie sich von den Widrigkeiten der heutigen Philosemiten und früheren.... nicht aus dem Konzept bringen lassen. Sie wollen sich doch sicher nicht von sogenannten Israel-Verstehern, deren Väter früher sicher schwiegen, als es angebracht war, zu opponieren, zum Schweigen bringen lassen. Liegt es an der Würzburger braunen Luft, die schon 1933 Juden in Schutzhaft nahm, wie auch meinen verstorbenen Schwiegervater aus Bad Brückenau! Übrigens habe ich das gleiche Phänomen in Nürnberg, der Stadt der Erhebung, erlebt. Wo der dortige Gemeindevorsitzende, Arno Hamburger, andere Glaubensgenossen als "Volksschädlinge" bezeichnete, weil sie die Untaten des israelischen Staates anprangerten. Besonders schlimm ist es, wenn diese "guten Deutschen", mit Israel verbundenen sich erdreisten zu entscheiden, was und wer antisemitisch ist, oder Antisemitismus erklären wollen. Diese Art der Selektierung, wer koscher ist und wer nicht und, dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber der Israel-Lobby ist mir schier unerträglich. Welche Unverfrorenheit eines Angestellten der Würzburger Universität, einem Auschwitz-Überlebenden das Wort verbieten zu wollen. Wehret den Anfängen, heute Hajo Meyer, morgen.... Ich empfehle einmal, die Bücher und Gedichte des jüdischen Dichters und Emigranten Erich Fried an der Würzburger Universität zu verteilen und dort verlesen zu lassen. Gerade wir als Deutsche haben die Pflicht, zu neuem Unrecht nicht zu schweigen. Das waren die Lehren meiner Erziehung in meinem Elternhaus. Ich schäme mich fremd für diese unkritischen deutschen Israel-Freunde. Lieber Herr Bock, Sie und die Deutsch Arabische Gesellschaft sollten im Namen der Toleranz diese unsäglichen Stimmen ignorieren. Ich wäre sogar bereit, obwohl noch im Urlaub, direkt zu kommen und mit dem Präsidenten der Universität Würzburg und Hajo Meyer gemeinsam zu diskutieren und das dann auf youtube zu stellen. Da könnte man sehen, wie es mit der Meinungsfreiheit ist, wenn es um den "jüdischen Staat" Israel geht!
Herzliche Grüße
Evelyn Hecht-Galinski"
 
Also auch die Universität Würzburg knickte vor der Israel-Lobby ein und kündigte die zugesagten Räume. Glücklicherweise fanden sich andere "anständige" Räume. Ist es doch tatsächlich 2013 in Deutschland wieder möglich, dass sogar Auschwitz-Überlebende, die es wagen, Kritik am "Jüdischen Staat Israel" und seiner menschenrechtsverletzenden Politik zu üben, in Deutschland wieder ausgegrenzt und zu Antisemiten gemacht werden. Hier zeigt sich die schlimme philosemitsche Saat, die jetzt unter Mithilfe der Israel-Lobby aufgeht, um alle Kritiker des Zionismus und der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Damit sollte sich der Bundestag parteiübergreifend beschäftigen!
 
Apropos Diskriminierung! Die Erklärung des Zentralratspräsidenten Dieter Graumann zeigte diese Tendenzen, aber entscheiden Sie selbst: Zitat Graumann: "Wir sind sehr besorgt um die Menschen, die von dieser bedrohlichen Naturgewalt betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei unseren jüdischen Gemeindemitgliedern, aber natürlich ebenso bei allen Bewohnern der Regionen in Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg".... Zitat Ende!
Ist doch schön, dass Graumann auch an die anderen Bewohner denkt! So ist der Zentralrat halt!
 
Am 13. Juni feierte die Stadt Frankfurt übrigens auch den "Ersten Deutsch-Israelischen Freundschaftstag". Man feierte mit 200 geladenen Gästen, unter ihnen dem jüdischen SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann, dem israelischen Generalkonsul Tibor Shalev Schlosser - und wichtig - Frankfurts Stadtkämmerer und Kassenwart Uwe Becker (CDU), der schon in der Planung der Veranstaltung gefordert hatte "sich um mehr Verständnis für Israel zu bemühen".
 
Wird das jetzt die neue Veranstaltung, anstatt dem "I like Israel"-Kongress von Sacha Stawski? Ist diesen Unterstützern vielleicht das Geld ausgegangen? Diesmal gab es Informationsstände von "I like Israel", das Bibelhaus, das Deutsche Filmmuseum, den Jugendaustausch Frankfurt - Tel Aviv (Partnerstadt!), den Keren Hayesod und die Deutsch Israelische Gesellschaft für ihre Arbeit! Aber wenn jetzt die Stadt Frankfurt für die Kosten aufkommt...?
 
Ob allerdings im nächsten Jahr auch die Bürger und Steuerzahler Frankfurts in diese deutsch-israelische Freundschaft einbezogen werden und sie auch am Empfang teilnehmen "dürfen" ist noch unklar. Hat man vielleicht Angst, dass es Proteste gegen diese Veranstaltung geben könnte? Wurde sie aus diesem Grund auch schon dieses Jahr so im "stillen Kämmerlein des Römer" gefeiert?
 

Bundespräsident Gauck
NRhZ-Archiv
Am Freitag den 14. Juni erlebten wir erneut im Bundestag das Gedenken an den Volksaufstand zum 17. Juni 1953 in der damaligen DDR. Bundespräsident Gauck "gauckelte und verschaukelte" uns in seiner Gedenkrede in gewohnter Manier. Er beklagte, dass in der DDR dieser Feiertag als antikommunistische Propaganda diskriminiert worden sei und dass es ein Volksaufstand für Demokratie gewesen sei. Dann aber kamen folgende Sätze: "Aber die Tradition des 17. Juni zu würdigen, verlangt mehr. Es gilt, auch heute überall auf der Welt denen beizustehen, die - obwohl diskriminiert und ausgegrenzt - sich mutig für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen. Mögen uns diese Verteidiger von Freiheits- und Menschenrechten auch zeitweilig unterliegen - wie einst wir -, so sind wir ihnen, mit denen wir unsere Werte teilen, diesen Beistand schuldig."
 
Da war ich platt! Welche schönen Worte, warum haben Sie nicht anlässlich Ihrer Israel-Reise so zu Ihren israelischen Freunden gesprochen, mit denen wir ja laut deutschen Politikern wie Außenminister Westerwelle die gleichen Werte teilen. Während dieser Reise waren Sie ergriffen von den israelischen Freunden, sparten nicht an Bewunderung und fertigten die Palästinenser mit einem kurzen kühlen Besuch ab. Man spürte förmlich, wie Sie deren Werte nicht teilten und sich unwohl fühlten. Mein damaliger offener Brief an Sie blieb leider bis heute unbeantwortet. (2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17772
 
Wenn doch der 17. Juni ein Signal war für viele Freiheitsbewegungen, warum vergessen sie die palästinensische? Warum Herr Bundespräsident Gauck, sparen Sie die Freiheitsbewegung der Palästinenser, eines besetzten und vertriebenen Volkes aus, das Menschenrechtsverletzungen übelster Art vom israelischen zionistischen Besatzer-Regime ertragen muss, das auch vor Kindern nicht halt macht - einmalig in der Welt? Waren Sie nicht einmal Pfarrer, sehen Sie nicht, wie auch die palästinensischen Christen unter diesem israelischen Besatzerstaat zu leiden haben? Ihre Worte sind genauso hohl und leer wie die des Drohnenkönigs, Friedensnobelpreisträgers und US-Präsidenten Obama.
 
Stellen wir uns einmal vor, es hätte einen Aufstand wie den vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR schon am 17. Juni 1943 im ehemaligen 1000 jährigen Reich gegeben. Da hätten wir wirklich etwas zu feiern, anstatt des 20. Juli 1944, dem Aufstand der ehemaligen Hitler-Offiziere, eben einen Volksaufstand.
 
Auch die Palästinenser standen schon in zwei Intifadas gegen das übermächtige Besatzer-Regime auf. Warum würdigen Sie nicht einmal diese Aufstände gegen Besatzung und für die Freiheit, Herr Bundespräsident?
 
Bis zum heutigen Tag dürfen die Palästinenser nicht der Nakba von 1948 in Israel gedenken, dass ist ihnen unter Strafe verboten. Aber die israelischen Besatzer feiern den Tag als Unabhängigkeitstag und sie feiern den Jerusalem-Tag zum Gedenken an die Eroberung Jerusalems 1967 und wollen es für immer ungeteilt behalten. Regelmässig kommt es an diesem Tag zu anti-palästinensischen Ausschreitungen und Hasstiraden gegen Palästinenser. Diese Politik der Apartheid, des Rassismus der Ausgrenzung und Besatzung und Erniedrigung der Palästinenser zeigt sich jetzt in schrecklicher Form auch mitten in Israel, wo Palästinenser, auch Frauen geschlagen, getreten, bespuckt, oder rassistisch beschimpft werden. Noch schlimmer: Eine Studie der Universität Haifa ergab, dass 63% der jüdischen Israelis dem Satz zustimmen "Araber sind ein Sicherheitsrisiko und eine demografische Bedrohung für den Staat". 40% glauben, "die Regierung müsste sie zur Auswanderung bewegen"!
 
Aber warum sollen die jüdischen Bürger Israels anders denken, bei diesen Vorbildern, die ihnen von israelischen Politikern gegeben werden? So durch den ehemaligen Innenminister Eli Jischai: Er nannte "illegale" afrikanische Flüchtlinge "Eindringlinge, die das Land mit Krankheiten verseuchen". Ein anderer Likud-Abgeordneter bezeichnete sie "als Krebsgeschwür der israelischen Nation". Knesset-Sprecher Juli Edelstein schämte sich nicht,  auf Facebook zu verbreiten, dass die Araber "eine klägliche Nation" seien. Ex- und vielleicht bald wieder Außenminister Lieberman will die israelischen Araber ja schon lange im Rahmen eines Gebietstausches nach Palästina transferieren und "illoyalen" unter ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen.
 
Möchte man eigentlich die Staatsbürgerschaft eines solchen Landes? Vilnai, auch ein früherer Minister, wünschte den Palästinensern eine "Schoah an den Hals". Ein anderer Rabbiner wollte die Palästinenser gar töten, "sogar ihre Babys und ihr Vieh". - Diese Liste von rassistischen Äußerungen von israelischen Politikern und Rabbinern ließe sich seitenlang fortführen!
 
Mit dieser "einzigen Demokratie im Nahen Osten", dem "Leuchtturm in der Dunkelheit", wie Ministerpräsident Netanjahu Israel bezeichnet, haben wir also gemeinsame Werte? Nein, denn solche Taten und Äußerungen wären bei uns heute nicht möglich! Daran sollten Sie einmal bei Ihrer nächsten Rede denken, Herr Bundespräsident Gauck! (PK)
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18972
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17772

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin, Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.  
 


Online-Flyer Nr. 411  vom 19.06.2013

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