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Aktueller Online-Flyer vom 27. Mai 2016  

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Inland
Lesenswerte Enthüllungen durch ein Buch über Joachim Gauck
Kalte Dusche !
Von Hans Fricke

Die Nominierung und Wahl von Pastor Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ist ein klassisches Beispiel dafür, wie parteitaktisches Gekunkele von Regierungskoalition und Grünen dazu führt, einem selbstgerechten Wichtigtuer das höchste Amt unseres Staates anzuvertrauen, dessen Glaubwürdigkeit, demokratische Gesinnung sowie soziales Gewissen ernsthaft in Zweifel zu ziehen sind. Wenige Wochen zuvor war sein Vorgänger Christian Wulff von einer Phalanx tugendhafter bundesdeutscher Medien aus dem Amt gejagt worden.
 
Während Union, FDP und Grüne sowie die deutschen Leitmedien sich gegenseitig darin zu überbieten suchten, ihn als „den Richtigen“ für dieses Amt, als eine Art Heilsbringer, zu preisen, mehrten sich die Stimmen, die vor seiner Wahl warnten. Gleichzeitig wurden Gauck belastende Sachverhalte bekannt, die bisher sowohl von ihm selbst als auch von seinen einflussreichen Gönnern unter der Decke gehalten wurden.
 
So wandten sich zum Beispiel Dr. Klaus Blessing und Rechtsanwalt i.R. Manfred Hegner am 21.März 2012 mit einem Schreiben an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und bereits am 8. März 2012 mit gleich lautenden Schreiben an die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, informierten sie ausführlich über Gaucks wahrheitswidrige eidesstattliche Versicherung vom 3. Mai 2000, die seine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR betrifft, und baten sie „in Kenntnis dieser Information zu prüfen, ob sie gegenüber dem deutschen Volk verantworten können, erneut einen Bundespräsidenten zu wählen, dessen Glaubwürdigkeit von vornherein erschüttert ist“. Offensichtlich hielt es keiner der Genannten für geboten, dieser eindringlichen Bitte zu folgen.
 
Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel (CDU), letzter Innenminister der DDR in der Regierung de Maiziere (CDU), der in der Zeitung junge Welt vom 25.02.2012 Gauck das Recht absprach, sich Bürgerrechtler in der DDR zu nennen („obwohl er uns so verkauft wird“), und der gemäß einem Urteil des Landgerichts Rostock Gauck weiterhin „Begünstigter der Staatssicherheit“ nennen darf, erklärte: „Ich glaube, dass uns nach dem Desaster mit Christian Wulff eine weitere kalte Dusche erwartet – in welchem Ausmaß, werden wir noch sehen.“
 
Das Buch von Klaus Blessing und Manfred Manteuffel „Joachim Gauck. Der richtige Mann?“ - Kritische Anmerkungen anhand von Reden, Dokumenten und Zeitzeugenaussagen - (1) ist nach meiner Auffassung ausgezeichnet geeignet, als die von Diestel vorhergesagte „weitere kalte Dusche“ auf Gaucks einflussreiche Gönner in Politik, Wirtschaft und Leitmedien sowie auf alle jene zu wirken, die noch immer nicht begriffen haben, wer ihnen seit nunmehr über einem Jahr als Staatsoberhaupt zugemutet wird. Die erstmals in Buchform auf 192 Seiten veröffentlichten vielen Dokumente über den Bundespräsidenten sind brisant, kundig recherchiert und ebenso packend wie überzeugend formuliert.
 
Während die Autoren sich auf Reden, Dokumente, Zeitzeugenaussagen und eidesstattliche Versicherungen stützen, haben sich die eidesstattlichen Versicherungen von Joachim Gauck über seine geleugneten Verbindungen zur Staatssicherheit als untauglicher Versuch erwiesen, die Wahrheit zu verheimlichen.
 
Spätestens seit seiner Antrittsrede bei der Bundeswehr am 12. Juni 2012 an der Führungsakademie in Hamburg hat Diestels Vorhersage sich in einer Weise bestätigt, die noch weitere kalte Duschen befürchten lässt. Den Gaukeleien während der ersten hundert Tage seiner Amtszeit hat der von vielen Politikern der Berliner vereinigten Kriegsparteien als Hoffnungsträger Gefeierte an diesem Tage weitere Provokationen und nichtssagende nebulöse Erklärungen hinzugefügt.
 

Offizielles Porträt "unseres" Bundes-
präsidenten Joachim Gauck
Seine unverantwortlichen Äußerungen über „Sterben für Deutschland“ hatten einen Aufschrei der Empörung und des Entsetzens durch die deutschen Lande zur Folge. Auch immer mehr ehemalige kirchliche Amtsbrüder distanzieren sich öffentlich von ihm. So nennt Peter Franz, Ev. Luth. Theologe aus Weimar, ihn einen falschen Propheten und Lobhudeler eines ominösen Freiheitsbegriffs, der die Freiheit zur Geldvermehrung ohne Arbeit und die Freiheit zum Morden einschließt. „Seht euch vor vor den falschen Propheten“, zitierte er Jesus aus der Bergpredigt, „die in Schafskleidern zu euch kommen, aber inwendig sind sie reißende Wölfe.“
 
Der Pfarrer i.R. und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hält es nicht nur für unwahrscheinlich, dass Gauck die innere Einheit wirklich anpackt; er empfiehlt ihm auch, nicht nur das Loblied auf die Freiheit, sondern auch auf die Gerechtigkeit zu singen, damit sich alle diese Freiheit leisten können.
 
Wie lange noch ist unserem Volk ein Bundespräsident zuzumuten, der in seinen Erklärungen das Grundgesetz ebenso missachtet wie christliche Gebote, der glaubt, sich über die Friedenssehnsucht unserer Bevölkerung hinwegsetzen und über ihre Ablehnung der weltweiten Kriege der BRD abfällig äußern zu können. Einen Präsidenten, der mit seinem salbungsvollen Geschwafel von angeblich höheren Werten versucht, junge Menschen für den „Heldentod“ zu gewinnen und dem es schon nach hundert Tagen gelungen war, unser Volk statt zu einen weiter zu spalten.
 
Mit Blick auf das unwürdige Kesseltreiben und den Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff stellen die Autoren zu Recht die Frage, ob sein erzwungener Rücktritt nicht vielleicht ganz andere, politische Ursachen gehabt haben könnte? Wurde das sensationslüsterne Publikum eventuell auf eine total unwichtige Nebenspur geschickt? Dazu empfehlen sie den Leserinnen und Lesern, die Meinung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff in einer seiner wichtigsten Reden zu politischen Grundsatzfragen zur Kenntnis zu nehmen:
 
„Lebenswelten driften auseinander: die von Alten und Jungen, Spitzenverdienern und denen, die vom Existenzminimums leben; von Menschen mit und ohne Arbeitsverhältnis; von Volk und Volksvertretern; von Menschen unterschiedlicher Kultur und Glaubensbekenntnisse... Wer lange vergeblich nach Arbeit sucht, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss, wer das Gefühl hat, nicht gebraucht zu werden und keine Perspektive erhält, der wird sich enttäuscht von dieser Gesellschaft abwenden. Wer sich zur Elite zählt, zu den Verantwortungs- und Entscheidungsträgern, und sich seinerseits in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschiedet, - auch der wendet sich von dieser Gesellschaft ab. Leider haben wir genau dies erlebt.“(2)
 
„Sind derartige Aussagen vom 'Präsidenten der Herzen' auch nur ansatzweise denkbar?“ fragen die Autoren und verweisen auf die bisher größte – vor allem groß angekündigte – Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu Europa vom 22. Februar 2013. "Hier schaffte er es, eine Stunde lang zu reden, ohne etwas zu sagen...Solch einen Präsidenten braucht das Land! Ein solcher Präsident kommt an – bei den politischen Eliten des Landes.“
 
Mit einer Aufsehen erregenden Rede in Bremen und bei anderen Gelegenheiten hatte Christian Wulff Angela Merkel und die hinter ihr stehenden einflussreichen Kreise offenbar erschreckt. Er hatte sich entgegen den in ihn gesetzten Erwartungen nicht als gehorsamer pflegeleichter Bundespräsident und damit für die politische Elite der BRD als „unbrauchbar“ erwiesen. Also musste er gehen, um für den anpassungsfähigen Schönredner Joachim Gauck Platz machen.

Gute Freunde - Gauck und Merkel
NRhZ-Archiv
 
Auf die im Buch gestellte Frage: Wie ist es möglich, dass in einer modernen Gesellschaft mit praktisch unbegrenzten Kommunikationsmöglichkeiten eine Person mit derartigen Defiziten Präsident der Bundesrepublik Deutschland werden konnte und bis heute medial von einer Aura der „Beliebtheit“ überzogen wird, geben die Autoren folgende Antwort: “Diese Frage stellen wir uns und viele Bürgerinnen und Bürger auch. Die politische Zweckbestimmung liegt auf der Hand: Gaucks rückwärts gerichteter Antikommunismus ist für die Herrschenden nützlich zur Abwehr von vorwärts weisenden Gedanken zur progressiven Veränderung der Gesellschaft.“ Des Pudels Kern in Gaucks Freiheitsgelaber sehen sie darin: „Ja nicht über gesellschaftliche Alternativen nachdenken! Deshalb wurde der Herr Pastor aus dem kleinen Evershagen, der verbissene Stasi-Jäger und notorische Antikommunist, der Präsident der großen Bundesrepublik Deutschland.“
 
Im letzten Teil ihres Buches wenden die Autoren sich in eindrucksvoller Weise mit ihrem Fazit an Joachim Gauck persönlich und stellen fest:
 
„Sie, Herr Bundespräsident, haben Öffentlichkeit und Parlament durch 'nachhaltiges Verheimlichen und unvollständiges Darstellen' in weit höherem Maße getäuscht als Christian Wulff. Dabei geht es nicht um kleine Vorteilsnahmen von Spesen, Urlaub und Bobby-Car.
Wir haben Ihnen ungezählte unangemessene Verhaltensweisen, Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Verheimlichen in Ihrer Biografie nachgewiesen. Wir haben dokumentiert, dass Ihre 'eidesstattlichen Versicherungen' nicht das Papier wert sind, auf denen sie stehen.
Wir haben ihr Anbiedern an die Organe der Staatsmacht der DDR und die Erlangung persönlicher Vorteile offen gelegt. Wir haben dokumentiert, dass Sie gemäß Gerichtsurteil 'als Begünstigter der Stasi' bezeichnet werden dürfen.
Wir haben enthüllt, wie Sie in entscheidenden politischen Situationen 'abgetaucht' sind, bis der Sturm vorbei war. Wir haben den Einfluss national-sozialistisch geprägter Verwandter auf Ihre Entwicklung dargelegt und bemängeln, dass Sie bis heute keine klaren Positionen zur Abgrenzung beziehen.
Wir haben nachgewiesen, wie Sie Nationalsozialismus und Sozialismus in einen Topf werfen. Wir stellen fest, dass traumatische Erlebnisse in Ihrer Kindheit Sie bis heute stark prägen.
Wir haben dargelegt, wie Sie Ihr Amt als Vorsitzender der nach Ihnen benannten Behörde dazu missbraucht haben, ungezählte Menschen zu drangsalieren, zu diffamieren und sozial auszugrenzen.
Viele haben keinen Ausweg mehr gesehen und begingen Selbstmord, obwohl sie nichts anderes getan haben als Sie auch: Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit unterhalten.
Wir haben nachgewiesen, dass Sie als Präsident der Bundesrepublik Deutschland Ihr Amt missbrauchen, um persönliche Ressentiments gegen die seit fast einem viertel Jahrhundert untergegangene DDR auszuleben.
Wir haben herausgestellt, dass Sie rückwärts denken und politisch unfähig und nicht willens sind, Gedanken zur Lösung der Probleme der Gegenwart und Zukunft einzubringen.
Wir haben gezeigt, dass Sie nicht die Interessen der Benachteiligten dieser Gesellschaft wahrnehmen, sondern sich stattdessen bei den Herrschenden anbiedern.
Wir haben besonders Ihre Befürwortung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr gebrandmarkt.
Wir haben Auffassungen Ihrer theologischen Berufskollegen zitiert, die Sie auf Grund Ihrer Vergangenheit und Ihres Verhaltens für ungeeignet als Präsident halten. Wir stimmen mit diesen überein.
 
Aus unseren Darlegungen ergibt sich in geradezu klassischer Weise, dass Sie den honorigen Anforderungen an das Amt nicht entsprechen. Sie selbst, Herr Gauck, haben die Anforderungen an das Amt des Bundespräsidenten moralisch fixiert. In einer Festrede vor jungen Journalisten predigten Sie die Liebe zur Wahrheit: 'Ich wähle eine Freiheit, die nicht ohne Verantwortung sein mag. Und dazu gehört, dass ich die Wahrheit lieb habe...Innen drin, in Ihnen muss neben der Liebe zur Freiheit eine Liebe zur Wahrheit existieren' (3)
 
Wie steht es um Ihre Liebe zur Wahrheit? Nach Ihren eigenen Maßstäben gilt: 'Schuld ist nie die Schuld nur für Verbrechen, die von Richtern geahndet wird. Sie tritt auch auf als moralische Schuld, beurteilt vom eigenen Gewissen und demjenigen, an dem ich mich vergangen habe.' (4)
 
Sie haben sich als „Rächer“ an vielen vergangen. An Lech Walesa kritisieren Sie: 'Als er zum wichtigsten Mann im Staat wurde, konnte er nicht die Kraft und Größe aufbringen, seinen Landsleuten zu bekennen: Es gibt einen dunklen Punkt in meiner Vergangenheit.' (5) Bei Ihnen gibt es nicht nur einen dunklen Punkt, sondern viele dunkle Strecken.
 
In einem Interview haben Sie auf die Frage: Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der Sie als Bundespräsident zurücktreten, geantwortet: 'Was einem zustoßen kann, weiß man vorher nicht. Aber solange ich beispielsweise nicht schwer erkranke, kann ich mir die Situation nicht vorstellen. (6) Angesichts des hier Aufgezeigten fragen wir jedoch: Was nun, Herr Präsident?“ (PK)
 
(1) Sonderausgabe Edition Berolina, Alexanderstraße 1, 10178 Berlin, Tel. 01805 /30 99 99, Fax 01805 / 353542, erschien am 3.6.2013, 192 S. mit zahlreichen Illustrationen, Preis: 9,99 €
(2) Rede von Christian Wulff zum 20.Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen am 23.10.2010
(3) Festrede von J. Gauck zur Verleihung des 19. Axel-Springer-Preises für junge Journalisten am 5.5.2010 in DIE WELT vom15.5.2010)
(4) Gauck: „Winter im Sommer', S. 316
(5) Ebenda, S. 318/319)
(6) www.rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesident/ich-bin-ein-linker-liberaler-Konservativer
 
Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft“ - Jubiläumsjahre und ihre Tücken - 1949 bis 2010", 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2 – Mehr Informationen in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14983


Online-Flyer Nr. 411  vom 19.06.2013

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