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Aktueller Online-Flyer vom 28. Juni 2016  

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Inland
Oberleutnant Klever will nicht am "Krieg gegen den Terrorismus" teilnehmen
Deshalb nach Schikanen nun Strafversetzung?
Von Peter Kleinert

Philip Klever ist Oberleutnant der Luftwaffe und tat seinen Dienst im Bereich des
Elektronischen Kampfes am Flugzeug Eurofighter. Ende 2012 bekam er den Befehl nach Afghanistan zu gehen, um dort sogenannte Störflüge zu koordinieren. Erst im Gespräch mit Kameraden, die diesen Dienstposten bereits einmal besetzt hatten, erfuhr er, dass er in Afghanistan amerikanische Flugzeuge z.B. vom Typ EA-6B Prowler koordinieren und leiten würde, die unter anderem für die Mission "Operation Enduring Freedom" operieren.
 

Oberleutnant Philip Klever - folgte
seinem Gewissenund wird nun
schikaniert
Foto: privat
"Operation Enduring Freedom" ("Operation andauernde Freiheit") ist die erste militärische Großoperation im Rahmen des von den Vereinigten Staaten und Großbritannien ausgerufenen "Krieges gegen den Terrorismus", den die beiden Regierungen am 7. Oktober 2001 nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gemeinsam begonnen hatten. Deutschland beteiligte sich - wie weitere Verbündete der USA in anderen Ländern - militärisch zunächst nach einem entsprechenden Mandat des Bundestages ab dem 16. November 2001 mit Einheiten der Marine an Einsätzen im Indischen Ozean. Ziel der Operationen ist angeblich, so wikipedia, "Führungs- und Ausbildungsein-richtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Außerdem sollen Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden." Der deutsche Beitrag sei am 29. Juni 2010 beendet worden.
 
Weil er eine Teilnahme am "Krieg gegen den Terrorismus" als völkerrechtswidrig ablehnt und diese Mission nicht mehr von einem Mandat gedeckt ist, verweigerte Philip Klever den Befehl. Die Bundeswehr entband ihn, wie er der NRhZ auf Anfrage bestätigte, daraufhin von diesem Auftrag, da seine Begründung "hinreichend wahrscheinlich" sei. Ihm sei jedoch nicht bestätigt worden, ob sich Deutschland wirklich an der nicht mandatierten Mission OEF beteiligt. "Stattdessen wurde ich von allen meinen Aufgaben entbunden, obwohl mein Tagesgeschäft am Eurofighter überhaupt nichts mit den Aufgaben in Afghanistan zu tun hat. Mein Tagesgeschäft war bisher die Anpassung von systemspezifischen Einstellungen der elektronischen Selbstschutzausstattung am Eurofighter. Diese werden benötigt um den Piloten vor Bedrohungen wie z.B. Geschosse oder Raketen zu warnen.

Meine jetzige Aufgabe ist, ein Papier zu schreiben, in dem beschrieben wird, welche Aufgaben in meiner gesamten Einheit erledigt werden. Mein Vorgesetzter sagte mir wortwörtlich: "Schreiben sie auf, wie die 'Dampfmaschine' funktioniert". Am Freitag erfuhr ich übrigens, dass laut einem internen Lage-Protokoll der Auslandsdienstposten (den ich verweigerte) ab sofort wegfallen würde. Ebenfalls wurde ich in ein Büro umquartiert, das vorher als Lagerraum verwendet wurde, mir wurde ein Laptop ohne Intra- und Internetzugang mit der Aufschrift "HUMBUG" gegeben und mein Telefon wurde so eingestellt, dass ich keine Anrufe erhalten konnte."
 
Vor einigen Tagen sei ihm von seinem Vorgesetzten sogar verboten worden, sein altes Büro zu betreten und mit seinen alten Kameraden zu sprechen. "Die offizielle Begründung lautete, man müsse "präventiv verhindern, dass ich mit meiner Meinung andere Kameraden beeinflussen könnte". Nun soll ihm auch noch eine Strafversetzung bevorstehen.
 
Hatte ähnliche Probleme mit der Bundeswehr – Jürgen Rose, Oberstleutnant im Ruhestand
NRhZ-Archiv
 
Mit einer analogen Begründung wie Klever hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen der Luftwaffe am Hindukusch zu unterstützen. Rose wurde nach seiner Weigerung „gewissensschonend“ mit Aufgaben zur Unterstützung des Kommandanten der Bayern-Kaserne in München verwendet und ist inzwischen als Oberstleutnant in den Ruhestand getreten. Seit November 2006 ist er Mitglied im Vorstand des "Arbeitskreises Darmstädter Signal (Ak DS) - Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform".
 
Ähnliche rechtliche Zweifel wie Rose haben laut Ak DS bislang auch viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages geäußert, ebenfalls namhafte Rechtswissenschaftler. Bereits vor Jahren haben die ehemaligen Generalinspekteure der Bundeswehr, Klaus Naumann und Hans Peter von Kirchbach, Bundeswehrsoldaten aufgefordert, ihr "an ein höheres Wertesystem gebundenes Gewissen“ zu gebrauchen und sogar von einer "Pflicht zur Gehorsamsverweigerung“ gesprochen.
 
Seine Vorgesetzten, so der Ak DS-Vorstand, hätten die Gewissensentscheidung des Oberleutnants Klever zwar akzeptiert. "Dennoch sieht sich unser Kamerad ungerechtfertigten dienstlichen Schikanen ausgesetzt. So wurde er unter dem Vorwand der "Fürsorge“ umgehend von seinen Kameraden isoliert und von allen seinen bisherigen Aufgaben entbunden, obwohl der ihm zugedachte Auftrag in Afghanistan nicht das Geringste mit seiner momentanen Tätigkeit zu tun hat. Zudem soll er auf Antrag seiner Vorgesetzten demnächst an einen anderen Dienstort "strafversetzt“ werden."
 
Die im Ak DS zusammengeschlossenen über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben "großen Respekt vor der Entscheidung von Oberleutnant Philip Klever und werden ihn nach Kräften unterstützen. Wir fordern die Bundeswehrführung und die Vorgesetzten dringend auf, unseren Kameraden Oberleutnant Klever nicht weiter zu diskriminieren, zu sanktionieren und zu schikanieren, sondern seine Gewissensentscheidung uneingeschränkt zu respektieren! Allen Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu wenden", heißt es in der Stellungnahme des Ak DS zum Fall Philip Klever. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 410  vom 12.06.2013

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